Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 388 BGB

Suche durchgeführt.

Resultate (101 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 2 U 168/03

10. November 2004 2. Zivilsenat

...388 BGB fehlte. In dem Schreiben vom 24. Juni 2002 wurde lediglich auf "wesentlich höhere Steuerforderungen" verwiesen, die gemäß Mitteilung des Finanzamtes xxx vom 21. Juni 2001 bestünden. ...

REWIS RS 2004, 749

Landesarbeitsgericht Köln: 11 Sa 909/09

30. Juli 2010 11.Kammer

...388 BGB) bestimmte die Beklagte selbst, gegen welchen Anspruch aufgerechnet werden sollte. Nach § 394 Satz 1 BGB findet eine Aufrechnung nicht statt, soweit die Forderung der Pfändung nicht unterworf...

REWIS RS 2010, 4330

Bundesfinanzhof: XI B 53/11

8. August 2011 11. Senat

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig - Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung - …


...388 BGB nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht die Wahl bestimmter Worte erfordere. Er stellt die Frage, ob das Gericht dies anders sehe. Ein Rechtsgespräch zu materiellen ...

REWIS RS 2011, 4151

Landesarbeitsgericht Hamm: 18 Sa 2337/05

31. Mai 2006 18. Kammer

...388 BGB). 262. Der erklärten Aufrechnung steht schon § 394 BGB i.V.m. § 850 c ZPO teilweise entgegen. 27Von dem Nettoverdienst des Klägers in den Monaten Oktober bis Dezember 2004 (monatlich 1.013,...

REWIS RS 2006, 3283

Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-W (Kart) 1/05

23. Februar 2005 Kartellsenat

...388 BGB). 9aa. 10Der Wirksamkeit steht nicht entgegen, dass der Beklagte vorrangig ein Zurückbehaltungsrecht und die Minderung von Franchise- und Werbegebühren geltend gemacht und nur hilfsweise, für...

REWIS RS 2005, 4823

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-14 U 209/03

30. April 2004 14. Zivilsenat

...388 BGB, Rn. 1; Staudinger-Gurksy, 13. Auflage 2000, § 388 BGB Rn. 12; RGRK-Weber, 12. Auflage 1976, § 388 Rn.2; BVerfG NJW-RR 1993, 764 [765]). Dabei ist die Aufrechnungserklärung als empfangsbedürf...

REWIS RS 2004, 3387

LArbG Nürnberg: 2 Sa 124/17

3. November 2017

Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach Anspruchsübergang bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Aufwendungsersatz


...388 BGB erklärt. 42a. Das erkennende Gericht ist dabei bereits der Auffassung, dass der Beklagte selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 24.02.2017 konkludent die Aufrechnung er...

REWIS RS 2017, 2957

Landgericht Wuppertal: 9 T 128/21

4. August 2021 9. Zivilkammer

...388 BGB, Rn. 2; BAG, 9 AZR 349/18, juris). Soweit die Beklagte im Prozessverlauf die Aufrechnung mit einer Gegenforderung i.H.v. 1500 € erklärt hat, erfolgte dies nicht unverzüglich nach der Kündigung...

REWIS RS 2021, 3505

Landgericht Wuppertal: 9 T 128/21

4. August 2022 9. Zivilkammer

...388 BGB, Rn. 2; BAG, 9 AZR 349/18, juris). Soweit die Beklagte im Prozessverlauf die Aufrechnung mit einer Gegenforderung i.H.v. 1.500 € erklärt hat, erfolgte dies nicht unverzüglich nach der Kündigun...

REWIS RS 2022, 3057

Oberlandesgericht Köln: 16 U 58/97

12. Januar 1998 16. Zivilsenat

...388 BGB) stützen können und müssen. Das ist indes nicht geschehen. Es kann keine Rede davon sein, daß die Klägerin im Vorprozeß, wie die Beklagte aber meint, ihre Klage hilfsweise mit dem Einwand der ...

REWIS RS 1998, 266

Bundessozialgericht: B 4 AS 132/11 R

16. Mai 2012 4. Senat

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - …


...388 BGB die bloße Ausübung eines Gestaltungsrechts des Vermieters. Die ungeprüfte Akzeptanz des allein tatsächlichen Vermieterhandelns käme - so der Beklagte zu Recht - der im SGB II grundsätzlich nic...

REWIS RS 2012, 6329

Oberlandesgericht Hamm: 20 U 126/15

12. Februar 2016 20. Zivilsenat

...388 BGB erklärten Aufrechnung mit deren fälliger und durchsetzbarer Gegenforderung in gleicher Höhe aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (§ 388 BGB) wegen rechtsgrundloser Überweisung der Neuwertspitze be...

REWIS RS 2016, 16334

Oberlandesgericht Köln: 3 U 191/05

12. Dezember 2006 3. Zivilsenat

...388 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Kostenerstattungsanspruch bestand einschließlich aufgelaufener Zinsen unstreitig in Höhe von 1.163,09 Euro. 263. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; ...

REWIS RS 2006, 300

Oberlandesgericht Hamm: 3 UF 225/16

24. März 2017 3. Senat für Familiensachen

...388 BGB umfasst bei der gebotenen Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin vom 20.02.2017 zu Ziffer 2. jedenfalls rechtswirksame Nutzungsentsc...

REWIS RS 2017, 13394

Arbeitsgericht Düsseldorf: 14 Ca 3145/14

26. September 2014

...388 BGB der Aufrechnungserklärung gegenüber dem jeweils anderen Teil. 47Der Beklagten steht grundsätzlich ein aufrechenbarer Rückzahlungsanspruch gegen die Klägerin aus § 22 TVöD zu (sogleich unter 1....

REWIS RS 2014, 2566

Oberlandesgericht Köln: 7 W 58/97

9. Februar 1998 7. Zivilsenat

...388 BGB. Hinsichtlich des hinterlegten Kaufpreisteils hatte der Konkursverwalter allenfalls einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Freigabeerklärung (dessen materielle Berechtigung bis zur Erklär...

REWIS RS 1998, 328

LG München II: 2 HK O 3604/16

19. Januar 2017

Schadensersatz durch Nichtabnahme eines gekauften Gebrauchtfahrzeugs


...388 BGB. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ist durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen, § 325 BGB. 21Allerdings steht der Beklagten kein Schadensersatzanspruch zu: Ein Schadensersatzan...

REWIS RS 2017, 17033

Bundesgerichtshof: 6 StR 312/21

15. Dezember 2021 6. Strafsenat

Strafverfahren wegen Heimtückemordes, Nötigung, Raub und Erpressung: Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von Heimtücke; Verwerflichkeit …


...388 BGB). Die Forderung war einredefrei und fällig. Denn der Angeklagte hatte dem Geschädigten den Kaufpreisteil von 30.000 Euro nicht im Sinne eines befristeten Einforderungsverzichts gestundet, sond...

REWIS RS 2021, 297

Landesarbeitsgericht Köln: 14 Sa 196/06

28. August 2006 14. Kammer

...388 BGB liegt vor. Der Beklagte hat in der Berufungsinstanz eine entsprechende Aufrechnungserklärung abgegeben. 23b. Die sich gegenüberstehenden Forderungen sind auch gleichartig im Sinne des § 387 B...

REWIS RS 2006, 2063

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 167/16

26. Oktober 2016 5. Senat

In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn


...388 BGB nach § 389 BGB erloschen wäre.10 Das führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, § 562 Abs. 1, § 563 A...

ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHWANGERSCHAFTARBEITSUNFÄHIGKEITKRANKENVERSICHERUNGGEHALTKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG

NJW 2017, 1129REWIS RS 2016, 3331

Bundesarbeitsgericht: 9 AZR 349/18

20. November 2018 9. Senat

Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit


...388, 389 BGB erloschen.12 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Vergütungsanspruch des Klägers sei nicht durch Aufrechnung erloschen, weil die Beklagte mangels Aufrechnungslage ...

NJW 2019, 1477REWIS RS 2018, 1531

SG München: S 21 KR 2172/18

8. November 2019

Keine Aufrechnung mit einer nicht durchsetzbaren Forderung


...388 Satz 1 BGB) und dass die Abgabe der Aufrechnungserklärung die beiderseitigen Forderungen in dem Zeitpunkt tilgt, in dem sie als zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind (§ 389 BGB)...

REWIS RS 2019, 1749

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 53/00

3. April 2001 24. Zivilsenat

...388 BGB an der erforderlichen Gegenseitigkeit(§ 387 BGB). 15c) Die Beklagten sind im Rahmen des § 667 BGB darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Klägerin daneben mit ihnen eine bestimmte ver...

REWIS RS 2001, 2951

Amtsgericht Kleve: 36 C 11/20

5. Juni 2020 Einzelrichter

...388 BGB). Er hat vielmehr lediglich darauf verwiesen, der Kläger habe die Möglichkeit gehabt, die Beitragsrückstände durch eine Aufrechnungserklärung zu verwirklichen. Diese Auslegung des Vorbringens ...

REWIS RS 2020, 6334

Landesarbeitsgericht Niedersachsen: 6 Sa 1094/17

26. Juli 2018

...388 BGB. Dabei ist ein Vorschuss eine vorweggenommene Vergütungstilgung. Bei der Vorschussgewährung sind sich Vorschussgeber und Vorschussnehmer darüber einig, dass der Letztere Geld für eine Forderun...

REWIS RS 2018, 5414