5. November 2009 III. Zivilsenat
...3700, 3702 Rn. 26). Nicht beeinflusst wird die Frage der Pflichtverletzung durch eine unterlassene Aufklärung über mittei-lungspflichtige Pressemitteilungen dadurch, ob sie auf einem Organisations-man...
REWIS RS 2009, 770
24. Februar 2010 8. Senat
Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis
...37 KWG die Finanzportfolioverwaltung im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG untersagt und aufgegeben hatte, die unerlaubt betriebenen Geschäfte rückabzuwickeln, an die Gesellschafter der "...1...
REWIS RS 2010, 9023
26. März 2020
Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, Betriebserlaubnis, Culpa in contrahendo, Drittschutz, Einrede der Verjährung, Erstattung, Haftung, Kaufvertrag, Prospekthaftung, Pflichtverletzung
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2020, 10644
1. Juni 2017 VII. Zivilsenat
...372, 373; Urteil vom 30.Januar1961 -IIZR98/59, WM 1961, 427, 429). Durch einen diesbezüglichen Auszug aus der Insolvenztabelle, aus dem nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens unter den Voraussetzu...
REWIS RS 2017, 10072
1. Juni 2017 7. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...372, 373; Urteil vom 30. Januar 1961 - II ZR 98/59, WM 1961, 427, 429). Durch einen diesbezüglichen Auszug aus der Insolvenztabelle, aus dem nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens unter den Voraus...
NJW 2017, 3521WM2017,1293REWIS RS 2017, 10015
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 775
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 786
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 769
4. Dezember 2019
(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 785
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 816
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 805
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 802
4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 812
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 781
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 800
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 792
4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...37/241 d.A.) wird Bezug genommen. 19Mit Verfügung vom 21.10.2019 (Bl. 242 d.A.) wurde den Parteivertretern Gelegenheit gegeben, sich zum Schriftsatz des anwaltlichen Vertreters des Zeugen Prof. Dr. M....
REWIS RS 2019, 783
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...37 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit bewehrt ist, kann der Beigabe der EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht ein Erklärungswert einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Garantievertrages beig...
REWIS RS 2019, 790
26. August 1999 1. Zivilsenat
...37.979,01 DM 20.752.752,43 DM 30.128.688,00 DM 36.981.827,31 DM 38.787.944,03 DM 40.754.106,28 DM 42.895.723,04 DM 232.466.402,32 DM 33In den den Geschäftsberichten für die Jahre 1992 bis 1994 beigef...
REWIS RS 1999, 1000
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