31. Januar 2008 23. Zivilsenat
...356 ZPO durch Beschluss vom 25. Oktober 2007 den Auslagenvorschuss von 3.500,00 € nicht eingezahlt hat. 51II. 52Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 531. 54...
REWIS RS 2008, 5786
6. Oktober 2021 18. Zivilsenat
...356 ZPO von einem Monat gesetzt. 25Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen. 26B. 27Die zulässige ...
REWIS RS 2021, 10006
7. Februar 2019 7. Zivilsenat
Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung …
...356 ZPO) fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, sondern muss versuchen, vor Erlass einer Entscheidung zunächst die beweiserhebliche Frage in anderer Weise aufgrun...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGPARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGSUBSTANTIIERUNGBEWEISNOTBAUTEILÖFFNUNGWEISUNGEN AN DEN SACHVERSTÄNDIGEN
MDR 2019, 977-978WM2019,1752NJW 2019, 2169REWIS RS 2019, 10567
12. Mai 2005 10. Zivilsenat
...356 ZPO nicht gezahlt hat. Mangels ausreichender Tatsachengrundlage war das Landgericht auch nicht gehalten, gemäß § 287 ZPO einen Mindestmietwert zu ermitteln. Der Beklagte, dem die Darlegungs - und ...
REWIS RS 2005, 3578
8. November 2017 18. Zivilsenat
...356 ZPO gesetzt, die erfolglos geblieben ist. Die Zeugen konnten nicht geladen werden. 17II. 18Die Berufung ist in Höhe von 77.184,66 € begründet. Der Klägerin steht aus abgetretenem und übergegangene...
REWIS RS 2017, 2693
8. November 2007 III. Zivilsenat
...356 ZPO, den das Oberlandesgericht herangezogen hat, das Verfahren aus-zusetzen oder eine Frist zu bestimmen, um der Antragsgegnerin Gelegenheit zu geben, einen von dem Wirtschaftsprüfer H. ...
REWIS RS 2007, 986
8. Mai 2014 2. Senat
Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...356 ZPO bis zum 16. November 2012 gesetzten Frist einging. Durch die Vernehmung der im Termin anwesenden Zeugen wäre das Verfahren nicht verzögert worden.42 d) Selbst wenn dem Landesarb...
NJW 2015, 365REWIS RS 2014, 5769
22. Oktober 1999 20. Zivilsenat
...356 ZPO für einen Ausschluss dieses Beweismittels vor. Es ist auch nicht unerheblich, ob der Beklagte insoweit fachgerecht die Leitungen durchtrennt hat oder sie herausgerissen worden sind, da der Klä...
REWIS RS 1999, 1172
15. Mai 2019 5. Zivilsenat
...356 ZPO, vgl. BGH NJW 1974, 188), den Inhalt des Beweisbeschlusses (§ 359 ZPO), die Abänderung des Beweisbeschlusses (§ 360 ZPO, beispielhaft OLG Brandenburg FamRZ 2001, 294), die Abgabe an einen beau...
REWIS RS 2019, 7250
5. Juni 2008 4. Zivilsenat
...356 ZPO den hierfür erforderlichen Kostenvorschuss nicht eingezahlt. Der Beklagten ist einzuräumen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die rechtsbegründenden Tat...
REWIS RS 2008, 3580
21. Oktober 2021 Richter
...356 ZPO). 114Der Kläger ließ auch die Ausschlussfrist verstreichen. Die Einzahlung des Vorschusses erfolgte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht. 115Daher hat das Gericht von der Einholung...
REWIS RS 2021, 1676
17. August 2016 20. Zivilsenat
...356 ZPO gesetzten Frist unzulässig (Musielak/Huber, ZPO 10. Aufl. 2013, § 373 Rn. 10). 81Es lässt sich nicht feststellen, dass es sich bei einer der von der Klägerin mitgeteilten Anschriften um die Wo...
REWIS RS 2016, 6636
17. November 2016 6. Senat
Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...356 ZPO habe gesetzt werden müssen. Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe „diesbezüglich“ keinerlei Hinweis erteilt, ist schon nicht hinreichend dargelegt, welchen Hinweis die Revisi...
REWIS RS 2016, 2244
9. Mai 2016
Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters: Keine Beweislastumkehr durch sog. Einfühlungsverhältnis
...356 ZPO bestimmten Voraussetzungen unberücksichtigt bleiben. 651.4.2 Als ladungsfähige Anschrift kommt grundsätzlich nicht nur die Wohnanschrift eines Zeugen in Frage, es kann auch die Angabe einer Ar...
REWIS RS 2016, 11729
17. Februar 1998 4. Zivilsenat
...356 Rn. 3, s. auch Schumann in Stein/Jonas, ZPO, 20. A., § 356 Rz. 7). Solche triftigen Gründe sind nach dem oben Gesagten von dem Erstbeklagten nicht genannt worden. 83Die Parteivernehmung der Kläger...
REWIS RS 1998, 352
3. Juni 2022 4. Zivilkammer
...356 ZPO mit Verfügung vom 22.10.2019 nicht mitgeteilt worden. 96Die Abnahmeerklärung des Zeugen L muss die Beklagte gemäß § 164 Abs. 1 BGB gegen sich gelten lassen. Die Beklagte hat mit E-Mail vom 20....
REWIS RS 2022, 3431
2. August 2016
Erfolgreiche Berufung wegen Schmerzensgeldanspruch aus einer Straftat
...356 ZPO bis 27.05.2016 gesetzt. Innerhalb der mit Beschluss vom 01.06.2016 (Bl. 327/328 d. A.) bis einschließlich 10.06.2016 verlängerten Beibringungsfrist hat der Beklagte zu 1) die ladungsfähige Ans...
REWIS RS 2016, 7214
17. Dezember 2003 17. Zivilsenat
...356 ZPO ist der Beklagte nicht nachgekommen. 37Mit den nunmehr im Schriftsatz vom 02.06.2003 (GA 806) benannten Beweismitteln ist der Beklagte nach § 531 ZPO ausgeschlossen. Ein Ausnahmefall des § 531...
REWIS RS 2003, 128
14. Februar 2001 19. Zivilsenat
...356 ZPO). 78Die Beklagte habe auch nicht bewiesen, dass zusätzlich zu den schriftlichen Verträgen ein mündlicher Vertrag über die Entwicklung/Weiterentwicklung der Software geschlossen worden sei. Kei...
REWIS RS 2001, 3520
26. Oktober 2006 2. Zivilsenat
...356 ZPO gesetzt hatte, den Zeugen A auch nicht als präsentes Beweismittel zum Verhandlungstermin gestellt hat. 64Der Zeuge G hat bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren ausgesagt, er habe 1995 vom...
REWIS RS 2006, 1105
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...356 ZPO setzen müssen. Dies sei unabhängig davon, ob die ladungsfähige Anschrift der Zeugin unverschuldet oder verschuldet nicht früher angegeben worden sei. Auch die Urkunde über den Inhalt des Gespr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...356 ZPO vor (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 356, Rdnr. 3). Gemäß § 379 Satz 2 ZPO, der auf Sachverständige entsprechend anwendbar ist (§ 402 ZPO), unterbleibt die Einholung eines Gutachtens...
REWIS RS 2008, 4098
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