18. Juli 2017 16. Zivilsenat
...356 ZPO belegte Auflage erteilt worden, der Beklagten über das Gericht eine Kopie der Kaufvertragsurkunde vorzulegen. Aufgrund dieser Beschlusslage war dem anwaltlich vertretenen Kläger klar, dass die...
REWIS RS 2017, 7846
10. November 2011 3. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...356 ZPO Gelegenheit zu geben, die ladungsfähigen Anschriften weiterer bereits im Schriftsatz vom 10. November 2010 erwähnter Zeugen nachzureichen.24 Auch dieser Einwand ist unbegründet....
REWIS RS 2011, 1481
10. November 2011 III. Zivilsenat
...356 ZPO Ge-legenheit zu geben, die ladungsfähigen Anschriften weiterer bereits im Schrift-satz vom 10.November 2010 erwähnter Zeugen nachzureichen.212223-13-Auch dieser Einwand ist unbegründet. Die Be...
REWIS RS 2011, 1518
27. Juli 2023 14. Zivilkammer
...356 ZPO in der Terminsverfügung vom 10.03.2023 bereits eine Frist zur Bestätigung der Stellung der Zeugen gesetzt worden ist, die fruchtlos verstrichen ist. 29In der Folge betrieb der Kläger das Verfa...
REWIS RS 2023, 8519
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...356 ZPO und einen möglichen Prozessverlust zur Einzahlung des angeforderten weiteren Vorschusses von 3.000worden. Die Ge-genvorstellung beider Parteien gegen den Beschluss vom 15.März 2007 hat das Ber...
REWIS RS 2011, 3567
7. September 2011 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...356 ZPO und einen möglichen Prozessverlust zur Einzahlung des angeforderten weiteren Vorschusses von 3.000 € aufgefordert worden. Die Gegenvorstellung beider Parteien gegen den Beschluss vom 15. März ...
REWIS RS 2011, 3565
20. März 2007 VI. Zivilsenat
...356 Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nicht-zahlung eines Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist (§ 356 ZPO) fehlenden Mögl...
REWIS RS 2007, 4678
4. August 2000 22. Zivilkammer
...356 ZPO zurückweist. 29Diese Situation ist auch nicht den Verfügungsklägern anzulasten. So ist es nicht von ihnen zu vertreten, daß die Nachbesserungsarbeiten nicht schon durchgeführt sind. Vielmehr w...
REWIS RS 2000, 1482
16. März 2009 II. Zivilsenat
...356 ZPO gesetzt zu haben (BVerfG, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, 946; BGH, Urt. v. 31. März 1993 - VIII ZR 91/92, NJW 1993, 1926, 1927 f.). Hinzu kommt, dass der Beklagte ...
REWIS RS 2009, 4515
17. Februar 2015 14. Kammer
...356 ZPO eine Frist zur Beibringung des Namens zu setzen (vgl. BGH, 5. Mai 1998, VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, II. 2. b) der Gründe). Dies hätte ggf. auch eine Aufforderung zur Mitwirkung an die Beklagt...
REWIS RS 2015, 15374
5. März 1996 9. Zivilsenat
...356 ZPO war vorliegend nicht geboten, da der Kläger nicht vorgetragen hat und auch sonst nichts dafür ersichtlich ist, daß er für diesen Zeugen, dessen Aufenthalt auch die Polizei nicht ermitteln konn...
REWIS RS 1996, 128
21. Oktober 1997 9. Zivilsenat
...356 ZPO weder den Auslagenvorschuß bezahlt noch Gebührenverzichtserklärungen dieser Zeugen vorgelegt hat. Der Zeuge E. Sch. konnte nicht geladen werden, weil diesem die Ladung nicht wie beantragt unte...
REWIS RS 1997, 716
30. November 2010 6. Zivilsenat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des …
...356 ZPO eine Frist zur Beibringung der Namen und Anschriften der Zeugen hätte setzen müssen und erst nach einem fruchtlosen Ablauf dieser Frist von einer Erhebung des Beweises hätte absehen dürfen (vg...
REWIS RS 2010, 968
30. November 2010 VI. Zivilsenat
...356 ZPO eine Frist zur Beibringung der Namen und Anschriften der Zeugen hätte setzen müssen und erst nach einem fruchtlosen Ablauf dieser Frist von einer Erhebung des Beweises hätte absehen dürfen (vg...
REWIS RS 2010, 971
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...356 ZPO die Folge, daß das Beweismittel nicht mehr benutzt werden kann; die Klägerin bliebe mit diesem Beweismittel, da eine ausdrückliche Entscheidung darüber, ob es gerechtfertigt ist, die Klägerin ...
REWIS RS 1996, 492
30. Januar 2008 I. Zivilsenat
...356 ZPO ist, wenn der Aufnah-me des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegensteht, eine Frist zu bestimmen, in der das Hindernis beseitigt werden kann. Daher ist, wenn - wie im vorliegende...
REWIS RS 2008, 5830
19. Dezember 2012 7. Kammer
...356 ZPO) als Beweisvereitelung angesehen werden kann. Dem Kläger ist erneut bis zum 16.11.2012 Gelegenheit gegeben worden, eine uneingeschränkte Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte v...
REWIS RS 2012, 120
4. Februar 2016
Voraussetzungen der Schlüssigkeit eines Anspruchs auf Krankentagegeld
...356 ZPO, weil nichts dafür ersichtlich ist, einem korrekten Beweisangebot ein behebbares Hindernis ungewisser Dauer entgegensteht (vgl. Beck'scher Online-Kommentar, ZPO, 18. Edition, Stand: 01.09...
REWIS RS 2016, 16585
15. März 2012 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des …
...356 Rn. 4; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 356 Rn. 5; Lindner in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 356 Rn. 6).43 Die Revision rügt vergeblich, dass das Berufungsgericht hiern...
REWIS RS 2012, 8152
15. März 2012 I. Zivilsenat
...356 Rn.4; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., §356 Rn.5; Lindner in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3.Aufl., §356 Rn.6).Die Revision rügt vergeblich, dass das Berufungsgericht hiernach von der Zeugenvernehm...
REWIS RS 2012, 8073
24. März 2016 I. Zivilsenat
...356 ZPO von einer Beweiserhebung erst hätte absehen dürfen, nachdem es der Beklag-ten zur Behebung des im Rechtshilfeverfahren zutage getretenen Hindernisses fruchtlos eine Frist gesetzt und die späte...
REWIS RS 2016, 13920
24. März 2016 1. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung …
...356 ZPO von einer Beweiserhebung erst hätte absehen dürfen, nachdem es der Beklagten zur Behebung des im Rechtshilfeverfahren zutage getretenen Hindernisses fruchtlos eine Frist gesetzt und die später...
REWIS RS 2016, 13888
10. Oktober 2003 10. Kammer
...356 ZPO ein abstraktes Gefährdungsdelikt enthält (BayObLG, Urteil vom 26.07.1989 - NJW 1989, 2903; Schöncke/Schröder/Cramer, StGB, 26. Aufl., § 356 Rz. 3) und die Schutzrichtungen des § 356 StGB und d...
REWIS RS 2003, 1256
19. Oktober 2011 10. Senat
(Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der …
...356 ZPO verweist. Die Nichtanwendung des § 356 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren beruht indes darauf, dass die genannte Vorschrift Ausfluss des den Zivilprozess beherrschenden Dispositionsgrundsatz...
REWIS RS 2011, 2181
7. Mai 2013 2. Senat
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...356 ZPO). Nach § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO kann (Ermessen!) das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach der gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen ents...
REWIS RS 2013, 6073
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