19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...355 ZPO verletzt, weil es die Zeugen nicht selbst vernommen, sondern darum das Arbeitsgericht ersucht habe, ist unbegründet. Selbst wenn man darin einen Verfahrensverstoß sehen wollte, wäre dieser gem...
REWIS RS 2012, 7088
13. September 2018 15. Zivilsenat
...355 Abs. 1 ZPO zustande gekommen. 79§ 355 ZPO erfordert zwar die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht und eine (formelle) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Wech...
REWIS RS 2018, 3789
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...355; 8. Mai 2014 - 2 AZR 1005/12 - Rn. 21).49 bb) Das Landesarbeitsgericht hat in sich schlüssig und widerspruchsfrei begründet, weshalb es für erwiesen hält, dass dem Anhörungsschreibe...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
11. Dezember 2020 10. große Strafkammer
...355 ZPO auch hier insbesondere der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt (dies verkennend Müller-Metz, NStZ-RR 2018, 149). Im Hinblick darauf, dass das Gericht von einer Anhörung nur absehen darf, wenn die V...
REWIS RS 2020, 6645
27. März 2019
Schadensersatz bei Nichtverlängerung eines bestehenden Vertrags
...355 ZPO (Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme) liegt im Ergebnis darin, dass das Landgericht die ersten fünf Zeugen (T., Bie., L., Bin.. und K.) in der Besetzung mit dem Vorsitzenden Richt...
REWIS RS 2019, 8800
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...355 - 2368) sowie aus der Sitzungsniederschrift vom 16.06.2000 (BA 2488 - 2528) ersichtlichen Ergebnis. 58Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts...
REWIS RS 2000, 824
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...355 - 2368) sowie aus der Sitzungsniederschrift vom 16.06.2000 (GA 2488 - 2528) ersichtlichen Ergebnis. 62Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts...
REWIS RS 2000, 822
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...355 - 2368) sowie aus der Sitzungsniederschrift vom 16.06.2000 (BA 2488 - 2528) ersichtlichen Ergebnis. 58Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts...
REWIS RS 2000, 826
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...355 - 2368) sowie aus der Sitzungsniederschrift vom 16.06.2000 (BA 2488 - 2528) ersichtlichen Ergebnis. 52Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts...
REWIS RS 2000, 825
6. März 2006 1. Zivilsenat
...355 ZPO. 10b) Ein Richterwechsel nach einer Beweiserhebung erfordert nicht grundsätzlich deren Wiederholung, denn eine frühere Aussage kann im Falle zuverlässiger Protokollierung auch urkundenbeweisli...
REWIS RS 2006, 4710
8. Dezember 2020 Dienstgericht für Richter
...355 ZPO (Strengbeweis) orientiert, stattfinden. Die sachverständige Begutachtung des Zustandes der betroffenen Person ist das Herzstück des Betreuungsverfahrens. Das Gesetz schreibt vor, dass dieser B...
REWIS RS 2020, 6637
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...355 ZPO m.w.N.). Dadurch durfte lediglich nicht das Recht der Parteien beschnitten werden, dem Sachverständigen Fragen zu stellen, das auf § 402 ZPO in Verbindung mit § 397 ZPO beruht (vgl. Zöller-Gre...
REWIS RS 2001, 3773
30. Oktober 2015 19. Zivilsenat
...355 ZPO folgenden Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen. 155Zwar können die Beweisergebnisse anderer Verfahren urkundlich in einen Zivilprozess eingeführt werden. Das berührt jedo...
REWIS RS 2015, 3003
11. Januar 2019
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (Herabwürdigung und Diskreditierung Vorgesetzter, behauptetes Mobbing); Entscheidung nach Aktenlage; Beteiligung des Betriebsrates
...355/10 - Rn. 14; v. 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 19), liege jedenfalls nicht auf der Hand. Die Klägerin habe ihre „seelischen Qualen“ mit denen der Juden verglichen und dabei darauf hingewiesen, es...
REWIS RS 2019, 11592
26. Juli 2018 15. Zivilsenat
...355 Abs. 1, 375 Abs. 1a ZPO nicht zu erkennen. 177Die Beklagte hebt zwar zutreffend hervor, dass § 355 ZPO die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht und eine (formelle) Unmittelbarkeit der Beweisaufna...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 5379
8. Mai 2015
Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlungen aus Darlehensverträgen und Schuldverschreibungen; Vereinbarung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit …
...3555/3567 d. A.), worauf Bezug genommen wird. Sie ist der Auffassung, auch aus der Struktur des EKEG folge, dass die positive Fortbestehensprognose von der Klägerin zu beweisen sei. Die vorn gerichtli...
REWIS RS 2015, 11343
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