24. März 2020
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Missbrauchs polizeilicher Fahndungssysteme
...353b StGB) nach, woraufhin die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch mit Verfügung vom 21. Juli 2018 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO absah und die Sache zur weitere...
REWIS RS 2020, 9036
23. August 2017
Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Dritte über WhatsApp
...353b StGB) beschuldigt wird. Hintergrund war eine Anzeigeerstattung durch den ehemaligen Lebensgefährten der Antragstellerin im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung vom 31. Mai 2016. Dieser hatte u.a...
REWIS RS 2017, 6210
27. Juli 2020
Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen Geheimnisverrates
...353b StGB strafbar macht, zerstört das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn unwiderruflich und ist aus dem Dienst zu entfernen, wenn er sah oder sehen konnte, dass es sich um besonders sensible,...
REWIS RS 2020, 10084
28. September 2016
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
...353b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4, 27, 52, 53 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung nahm der Beklagte in der Berufungsverhandlung am...
REWIS RS 2016, 4716
16. März 2017 I. Zivilsenat
...353b StGB, §174 Abs.2GVG und §43 DRiG(vgl. OVG NRW, ZUM-RD 2009, 562, 563; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 94; OVG Berlin-Brandenburg, AfP 2015, 84, 86; Soehring in Soehring/Hoene aaO §4 Rn.48; Löffler/Bur...
REWIS RS 2017, 13935
8. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
...353b StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden. Sei von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe er...
REWIS RS 2019, 2861
16. März 2017 1. Zivilsenat
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; …
...353b StGB, § 174 Abs. 2 GVG und § 43 DRiG (vgl. OVG NRW, ZUM-RD 2009, 562, 563; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 94; OVG Berlin-Brandenburg, AfP 2015, 84, 86; Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 48; Löff...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUSKUNFTSRECHTPRESSEAUSKUNFTDASEINSVORSORGE
NJW 2017, 3153REWIS RS 2017, 13923
19. Oktober 2020
Disziplinarklage - Entlassung aus dem Bürgermeisteramt
...353b StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden. Sei von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe er...
REWIS RS 2020, 7881
30. Juli 2018
Kürzung des monatlichen Ruhegehalts wegen innerdienstlichen Betrugs zulasten des Dienstherrn
...353b StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden. Sei von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe er...
REWIS RS 2018, 5302
9. Juli 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Untreue zu Lasten des Dienstherrn
...353b StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden. Sei von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe er...
REWIS RS 2018, 6369
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB besteht ein Aussageverweigerungsrecht nicht, weil die Aussagepflicht aus § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 48 Abs. 1 StPO das Tatbestandsmerkmal des unbefugten Offenbarens ausschl...
REWIS RS 2012, 5166
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