5. Februar 2016
Keine Aussetzung des Verfahrens im Streit um fehlerhafte Kapitalanlageberatung
...340 ZPO. Der Prozess ist damit in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befunden hat, § 342 ZPO. II. 23Das Berufungsverfahren ist nicht auszusetzen, weil die Vorausse...
REWIS RS 2016, 16533
17. September 2015
Pflichtverletzung, Mittelverwendung
...340 ZPO Einspruch eingelegt. 2. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, da die Klage zwar zulässig, aber unbegründet ist. 2.1 Die Kläger haben keinen Zahlungsanspruch gemäß § 154...
REWIS RS 2015, 5178
20. August 2015
Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung
...340 ZPO). Durch ihn ist daher der Rechtsstreit in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befunden hat (§ 342 ZPO). II. Die Klage ist jedoch nur zum Teil begründet. Es ...
REWIS RS 2015, 6323
16. April 2015
Erfolglose Unterlassungsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen
...340 ZPO. Demnach wurde der Prozeß in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis der Beklagten befand. B. 24Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche erweisen sich insgesamt al...
REWIS RS 2015, 12462
25. September 2015 5. Zivilsenat
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge Untätigkeit des Klägers bei nicht erfolgter Anforderung …
...340 ZPO verwiesen.Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp
NJW 2016, 568REWIS RS 2015, 4795
17. Juni 2016 5. Zivilsenat
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der …
...340 ZPO verwiesen. Stresemann       &a...
WM 2016, 2167 REWIS RS 2016, 9722
12. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs; Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver …
...340 ZPO verwiesen. Seiters      ...
MDR 2022, 162-163NJW 2022, 543REWIS RS 2021, 1942
19. Mai 2022 2. Senat
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
...340 ZPO) unter teilweiser Aufhebung des klageabweisenden Versäumnisurteils stattgebende erstinstanzliche Urteil nicht zurückweisen. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung vom 18. Juni 2019 rechtsf...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENKÜNDIGUNGARBEITSAMT
REWIS RS 2022, 3250NJW 2022, 2635REWIS RS 2022, 3250MDR 2022, 1102-1103REWIS RS 2022, 3250
20. Juni 2002 24. Zivilsenat
...340 ZPO a.F. zulässigen Einspruchs der Klägerin in die Lage vor dem Eintritt der Säumnis zurückversetzt worden ist. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 63I. 64Die Berufung ist entge...
REWIS RS 2002, 2716
22. März 2016 28. Zivilsenat
...340 ZPO eingelegt worden. Allerdings erstreckt sich der Einspruch nicht auf die in der Berufungszurückweisung enthaltene Abweisung des Klageantrags auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe v...
REWIS RS 2016, 14049
25. September 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ermittlung des angefochtenen Beschlusses aus Empfängerhorizont; schlüssige Jahresgesamtabrechnung; Gestaltung der Jahresabrechnung; Darstellung der Instandhaltungsrücklage
...340 ZPO verwiesen. Stresemann      ...
MDR 2021, 26-27REWIS RS 2020, 965
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten …
...340 ZPO verwiesen.Stresemann Schmidt-Räntsch Czub Roth Kazele
REWIS RS 2014, 73
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...340 ZPO verwiesen.Stresemann Schmidt-Räntsch CzubRoth KazeleVorinstanzen:LG Hanau, Entscheidung vom 27.10.2010 -1 O 1082/08 -OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 23.10.2012 -10 U 244/10 -
REWIS RS 2014, 60
3. September 2020 3. Zivilsenat
Auslegung einer Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt
...340 ZPO verwiesen. Herrmann      ...
MDR 2021, 432-433WM2021,249REWIS RS 2020, 1205
18. September 2014 I. Zivilsenat
...340 ZPO) und Frist(§339 Abs.1 ZPO) eingelegt.II. Der Einspruch hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die aufgrund der neuen Verhandlung zu erlassende Entscheidung stimmt mit der im Versäum-nisurteil ...
REWIS RS 2014, 2803
18. September 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels
...340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt.12 II. Der Einspruch hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die aufgrund der neuen Verhandlung zu erlassende Entscheidung stimmt mit der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGKINDERINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTJUGENDSCHUTZ
NJW 2015, 485REWIS RS 2014, 2776
14. Mai 2021 19. Zivilkammer des Landgerichts
...340 ZPO form- und fristgerecht eingelegten Einspruches der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 05.11.2020 ist der Prozess in die Lage vor deren Säumnis versetzt worden (vgl. § 342 ZPO). Der Einspr...
REWIS RS 2021, 5877
16. November 2020 3. Zivilkammer
...340 ZPO sind gewahrt. 22II. 23Der Einspruch hat in der Sache keinen Erfolg, denn die nach Rechtskraft des abgewiesenen Teils verbliebene Klage ist zulässig und begründet. 241. 25Die Klage ist zulässig...
REWIS RS 2020, 6611
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...340 ZPO) und damit noch vor Abschluss der ersten Instanz nachzuholen.26 Das Landgericht hat nicht das vom Kläger beantragte Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 Abs. 1, 2 ZPO) er...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...340 ZPO) und damit noch vor Abschluss der ersten Instanz nachzuholen. Das Landgericht hat nicht das vom Kläger beantragte Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 Abs. 1, 2 ZPO) erlassen, sondern-a...
REWIS RS 2015, 8798
18. Dezember 2002 2. Kammer
...340 ZPO form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil der Berufungskammer vom 14.08.2002 ist nicht begründet. Das Versäumnisurteil war daher gemäß § 343 ZPO aufrec...
REWIS RS 2002, 82
15. Februar 2007 17. Kammer
...340 ZPO, war das Versäumnisurteil gemäß § 343 Satz 2 ZPO aufzuheben, da die Klage zulässig und begründet ist. 62a) Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags folgt aus § 256 Abs. 1 ZPO. Danach kann K...
REWIS RS 2007, 5185
10. Juni 2011 6. Kammer
...340 ZPO, unter Ziffer 3. c) der Entscheidungsgründe). Werden sie später vorgebracht, sind sie nur unter den Voraussetzungen des § 67 Abs. 4 S. 2 ArbGG zuzulassen. Keine der dort genannten drei Alterna...
REWIS RS 2011, 5779
9. Juli 2021 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung: Abschließende Bestimmung der Bedingungen typisierten Vertrauens der Nutzer in den Bestand ihrer baulichen Investition; …
...340 ZPO verwiesen. Stresemann      ...
MDR 2021, 1527REWIS RS 2021, 4200
27. Juli 2017
Geschäftsführerhaftung infolge Sorgfaltswidrigkeit
...340 ZPO. 244. Der Zulässigkeit der Klage steht der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht entgegen. Bei der gegen den Ehemann der Beklagten - demnach einer anderen B...
REWIS RS 2017, 7238
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