16. Dezember 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 bzw. § 4 BauNVO allgemein zulässig. 30b) Dem Antragsteller steht auch kein § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu entnehmender Abwehranspruch in Gestalt des s...
REWIS RS 2021, 209
28. Mai 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Beseitigungsanordnung für Kfz-Stellplatz im Außenbreich
...34 BauGB) und dem Außenbereich (§ 35 BauGB) maßgeblichen Kriterien sind in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusamm...
REWIS RS 2018, 8593
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei großflächige Werbeanlagen im allgemeinen Wohngebiet
...34 BauGB sowie auf die Verweigerung des Einvernehmens durch die Gemeinde … verwiesen. 7Mit am 30. Juni 2017 beim Gericht eingegangen Schriftsatz ließ die Klägerin Untätigkeitsklage erheben und verwies...
REWIS RS 2018, 9336
14. November 2018
Wettbüro mit Livewetten und Quotenmonitoren als Vergnügungsstätte in faktischem allgemeinen Wohngebiet
...34 Abs. 2 BauGB, § 4 BauNVO entspricht. 283.1 Die Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situ...
REWIS RS 2018, 1706
14. November 2018
Unzulässigkeit eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet
...34 Abs. 2 BauGB, § 4 BauNVO entspricht. 263.1 Die Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situ...
REWIS RS 2018, 1716
21. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Wettbüro, kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...34 BauGB. Aufgrund der vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstruktur sei von einem Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO auszugehen. Die maßgebende Bezugsumgebung bestehe aus de...
REWIS RS 2015, 3570
11. August 2021
keine Unbestimmtheit, Reichweite Vorbescheid
...34 BauGB zu beurteilen sei. Die Umgebung werde als allgemeines Wohngebiet eingestuft. Nach § 34 Abs. 1 BauGB sei das Vorhaben ferner zulässig wenn es sich insbesondere nach dem Maß der baulichen Nutzu...
REWIS RS 2021, 3360
5. Dezember 2019
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen - Grenzbebauung
...34 BauGB. Ergibt die im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchzuführende, „Fremdkörper“ außer Betracht lassende Bestandsaufnahme des Vorhandenen, dass die den Maßstab bild...
REWIS RS 2019, 708
26. Februar 2020
Keine Grenzbebauung bei Denkmal
...34Planungsrechtlich beurteilt sich das streitgegenständliche Vorhaben nach § 34 BauGB. 35Kommt § 34 Abs. 1 BauGB zur Anwendung, ist das Drittschutz vermittelnde Rücksichtnahmegebot im Begriff des „Ein...
REWIS RS 2020, 8767
18. Juli 2018
Baurechtlicher Vorbescheid und straßenrechtliches Anbauverbot im Bereich der Ortsdurchfahrt
...34 BauGB handele. Dies ergebe sich insbesondere aus der Bebauung der Grundstücke FlNr. ... und FlNr. ... Die Erschließung sei gesichert, weil eine Zufahrtsmöglichkeit von der Staatsstraße auch im Bere...
REWIS RS 2018, 5791
30. Juli 2015
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig
...34 BauGB. Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB entscheide im bauaufsichtlichen Verfahren das Landratsamt im Einvernehmen mit der Gemeinde. Der Beigeladene habe mit Beschluss vom 22. Deze...
REWIS RS 2015, 7219
4. Oktober 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das umgebungsbezogene Verunstaltungsverbot
...34 BauGB keine Rolle. Zudem werde das Ortsbild im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nicht beeinträchtigt. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB sei die Beeinträchtigung nicht im Hinblick auf die ästhetische Wirku...
REWIS RS 2016, 4521
1. Juni 2022
Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...34 BauGB richte. Die Umgebung werde als Mischgebiet analog § 6 BauNVO eingestuft. Das beantragte Vorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die beantragten zusätzlichen Geschos...
REWIS RS 2022, 3010
10. April 2019
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer Nutzungsänderung von Gastronomiefläche
...34 BauGB beurteilt. 1.2 36Die Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, ...
REWIS RS 2019, 8280
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...34 Abs. 1 BauGB folgt, dass sich ein Vorhaben auch im Hinblick auf die Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einzufügen hat. 29Nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist der Bereich, a...
REWIS RS 2020, 10155
23. Mai 2019
Werbeanlagen im allgemeinen Wohngebiet
...34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO darstellen. Das Gericht grenzt dabei die hier maßgebliche Umgebung i.S.d. § 34 BauGB auf das Gebiet östlich der … Straße, südlich des Grundstücks FlNr. …, westlich de...
REWIS RS 2019, 6921
5. September 2018
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro
...34 BauGB sei das Vorhaben genehmigungsfähig. Auch sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig. 10Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 20. März 2018 beantragt die Klägerin nunmehr, ...
REWIS RS 2018, 4102
4. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids - keine Befreiung von der vorgeschriebenen Traufhöhe und der …
...34 BauGB ergänzend heranzuziehen (VG Berlin, U.v. 18.9.2019 - 19 K 417.17). 40Wendet man im vorliegenden Fall § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Traufhöhe an, so muss man zu dem Ergebnis kommen, dass ...
REWIS RS 2019, 1961
14. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbar, Mehrfamilienhaus, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Sozialadäquanz, Überschreitung einzelner kurzzeitiger Geräuschspitzen bei Stellplätzen eines Wohngebäudes
...34 BauGB. Bei summarischer Prüfung entspricht die Eigenart der näheren Umgebung wohl einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, womit ein faktisches Baugebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO vorlieg...
REWIS RS 2022, 2013
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der BauNVO vorliegt, welches eine Wohnnutzung ausschließt. Insofern kann dahinstehen, ob § 34 Abs. 1 oder § 34 Abs. 2 BauGB zur planungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens des...
REWIS RS 2021, 7296
3. Juli 2019
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines DVD-Ladens in eine Wettannahmestelle
...34 BauGB, da ein Bebauungsplan nicht existiere. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Gewerbegebiet. Bei der geplanten Wettannahmestelle handele es sich um ein Wettbüro im Sinne einer Ver...
REWIS RS 2019, 5820
25. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
...34 Abs. 1 BauGB. 25Nachbarrechte werden durch einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB – gleiches gilt bezüglich des im Hinblick auf die Art der Nutzung hier zur Anwendung gelangenden § 34 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 7436
6. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von Gewächshäusern eines Gartenbaubetriebs
...34 Abs. 2 Satz 1 BauGB) des Baugrundstücks zählen (BVerwG, B.v. 20.8.1998 - 4 B 79/98 -, NVwZ-RR 1999, 105). 34Als „nähere Umgebung“ im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kommen nicht nur die unmittel...
REWIS RS 2016, 13456
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...34 BauGB. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO. Aufgrund der Ausgestaltung der Räumlichkeiten und der Verweildauer der Asylbewerber handele...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...34 BauGB. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO. Aufgrund der Ausgestaltung der Räumlichkeiten und der Verweildauer der Asylbewerber handele...
REWIS RS 2015, 11671