26. Januar 2022 4. Senat
Doppelbegründung; mündliche Verhandlung
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).5 Das Oberverwaltungsgericht hat die Veränderungssperre für unwirksam gehalten, weil es an einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung fehle (BA S. 7 ff.). Insoweit leg...
REWIS RS 2022, 1758
15. Juli 2022 4. Senat
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4). Diese Voraussetzungen legt die Beschwerde, die sich im Stil eines zugelassenen bzw. zulassungsfreien Rechtsmittels mit den Ausführungen des angefochtenen Urteils zu einzelfall...
REWIS RS 2022, 4681
12. November 2014 9. Senat
Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; …
...34 Rn. 11; Dürr, in: Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Bd. 3, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 20; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 2, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 25; Johlen, KStZ 1996, 148 <...
REWIS RS 2014, 1428
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren
...34 BauGB erteilt werden.8 Die Beklagte tritt der Revision entgegen. 9 Die Revision ist begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt revisibles Recht. Das Oberverwalt...
REWIS RS 2022, 9486
14. Oktober 2019 4. Senat
Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblich ist. Denn für die Beurteilung eines Bereichs als eines faktischen Baugebiets im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB ist gleichfalls die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs....
REWIS RS 2019, 2679
23. März 2022 4. Senat
Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).4 a) Die Beschwerde wirft im Zusammenhang mit der Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB die Fra...
REWIS RS 2022, 549
14. Dezember 2022 4. Senat
Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).4 Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob es für die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollver...
REWIS RS 2022, 8637
17. Oktober 2023 4. Senat
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).4 a) Die Frage,ob es nach § 7 Abs. 5 i. V. m. § 11 Abs. 3 Satz 1 und § 7 Abs. 2 ROG geboten ist, den Satzungsbeschluss über einen Regionalplan zu wiederholen, we...
REWIS RS 2023, 8237
9. Januar 2024 4. Senat
Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).6 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klärung der ersten Frage ist im Revisionsverfahren nicht zu erwarten, weil die Tatsachen, die vorliegen müssten, da...
REWIS RS 2024, 341
8. Januar 2013 4. Senat
Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm
...34 BauGB Nr. 190) entwickelten Grundsätze gelten, dass einem Vorhaben auch derjenige Zu- und Abgangsverkehr zuzurechnen ist, der sich noch innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs der Anlage b...
REWIS RS 2013, 9208
30. Mai 2013 4. Senat
Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Einzelhandelsstandorten und Unionsrecht
...34 BauGB Nr. 210 Rn. 8), als auch die Steuerung der Ansiedlung des produzierenden Gewerbes in einem bestimmten Gebiet sind aber nicht durch wirtschaftliche Gründe motiviert. Der Einzelhandelsausschlus...
REWIS RS 2013, 5395
8. Dezember 2021 4. Senat
Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4). Daran fehlt es.3 Die von der Beschwerde formulierten Fragen lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass sie rechtsgrundsätzlich geklärt wissen will,ob bei der ...
REWIS RS 2021, 527
12. Oktober 2010 7. Senat
Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel
...34 = Buchholz 401.65 Nr. 8). Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) verpflichtet das Berufungsgericht zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur für den Fall, dass seine Ents...
REWIS RS 2010, 2510
27. März 2018 4. Senat
Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch …
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 60/17 Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch verwirklichte Bebauung 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Vw...
REWIS RS 2018, 11551
12. Januar 2017 4. Senat
Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche bei Verstärkung einer Vorschädigung
...34 BauGB Nr. 214 = juris Rn. 3). So liegt es hier. Die von der Beigeladenen für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene, auf § 34 Abs. 3 BauGB zugeschnittene Frage, ob im Falle einer Vorschädigung e...
REWIS RS 2017, 17502
12. Januar 2017 4. Senat
...34 BauGB Nr. 214 = juris Rn. 3). So liegt es hier. Die von der Beigeladenen für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene, auf § 34 Abs. 3 BauGB zugeschnittene Frage, ob im Falle einer Vorschädigung e...
REWIS RS 2017, 17512
18. März 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...34 Abs. 3a BauGB ist,weil das Oberverwaltungsgericht gerade nicht von einer fehlenden Nachwirkung ausgegangen ist und sein Urteil nicht auf § 34 Abs. 3a BauGB gestützt hat.14 3. Die Dar...
REWIS RS 2015, 13863
18. Januar 2023 4. Senat
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4 und vom 28. September 2022 - 4 BN 6.22 - juris Rn. 16).4 1. Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob im Vollzug eines Bebauungsplans ausreichend...
REWIS RS 2023, 981
18. Januar 2023 4. Senat
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4 und vom 28. September 2022 - 4 BN 6.22 - juris Rn. 16).4 1. Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob im Vollzug eines Bebauungsplans ausreichend...
REWIS RS 2023, 982
10. Januar 2020 4. Senat
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
...34 BauGB Nr. 223) ab. Die Beschwerde entnimmt diesem Beschluss, dass eine sich in den Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in keiner Weise einpassende Bebauung eines einzelnen G...
REWIS RS 2020, 3761
4. November 2022 4. Senat
Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden …
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 BN 31/22 Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden Bebauungsplan, wenn sich der Antra...
REWIS RS 2022, 9247
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...34 BauGB oder ggf. im Fall der Aufstellung eines hierfür in Betracht kommenden Bebauungsplans nach § 33 BauGB zugelassen werden könnte (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 - NVwZ 1984, 16...
REWIS RS 2018, 2175
27. August 2020 4. Senat
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
...34 BauGB (BVerwG, Urteile vom 12. September 1980 - 4 C 75.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 75 S. 79 f. und vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 68 f.) angeknüp...
REWIS RS 2020, 4152
31. Juli 2018 4. Senat
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
...34 BauGB zulässige Bebauung nicht hinausgingen, sondern diese Möglichkeiten eher einengten, bzw. dass die Antragsgegnerin entgegen ihrer eigentlichen Zielsetzung, mit dem Bebauungsplan eine moderate N...
REWIS RS 2018, 5282
1. September 2010 4. Senat
Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...34 Abs. 1 BauGB ausgegangen würde, fehle es jedenfalls an dem in dieser Vorschrift weiter vorausgesetzten Tatbestandsmerkmal des Bebauungszusammenhangs. Die ausgedehnten, im Wesentlichen landwirtschaf...
REWIS RS 2010, 3688