19. April 2012 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...34 BauGB und des § 35 BauGB alternativ verneint habe, genüge es für den Erfolg der Revision, dass der Begründungsteil gegen Bundesrecht verstoße, der § 34 BauGB betreffe.4 Das Oberverwa...
REWIS RS 2012, 7083
26. Juli 2021 4. Senat
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.5 a) Die sinngemäß aufgeworfene Frage,ob in einem Baunachbarstreit die Beiladung des ehemaligen Grundstückseigentümers ...
REWIS RS 2021, 3786
13. Juli 2023 2. Senat
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Hinreichende Substantiierung
...34 BauGB beurteilt. Die Nutzungs- und Bebauungsmöglichkeiten ihrer Grundstücke würden von den Festsetzungen des Bebauungsplans gegenüber der vorherigen Rechtslage massiv eingeschränkt und damit nachte...
REWIS RS 2023, 4537
16. Mai 2023 4. Senat
800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben
...34 BauGB Nr. 220 Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 39 Rn. 6 und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 11). Dies...
REWIS RS 2023, 5056
3. März 2016
Relevante Umgebung für die Beurteilung der Einwirklung auf das Ortsbild
...34 BauGB zugrunde. 6aa) Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrer...
REWIS RS 2016, 15068
2. Mai 2016
Beitragserhebung für den Ausbau einer Ortsstraße
...34 Abs. 1 BauGB. Der Weiler ... sei offenkundig eine Außenbereichslage, da es an dem Merkmal eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ im Sinne von § 34 BauGB fehle. Ein Ortsteil sei jeder Bebauungsk...
REWIS RS 2016, 11977
2. Mai 2016
Beitragsrechtliche Abrechnung einer Straße als Ortsstraße
...34 Abs. 1 BauGB. Der Weiler … sei offenkundig eine Außenbereichslage, da es an dem Merkmal eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ im Sinne von § 34 BauGB fehle. 6Ein Ortsteil sei jeder Bebauungsko...
REWIS RS 2016, 11963
2. Mai 2016
Straßenausbaubeitrag für öffentliche Einrichtungen in Form einer Ortsstraße
...34 Abs. 1 BauGB. Der Weiler … sei offenkundig eine Außenbereichslage, da es an dem Merkmal eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ im Sinne von § 34 BauGB fehle. 6Ein Ortsteil sei jeder Bebauungsko...
REWIS RS 2016, 11936
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...34 BauGB), die - wie hier - in den Außenbereich (§ 34 BauGB) übergehen und bei denen sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die Grundst...
REWIS RS 2021, 1200
14. September 2016
Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche
...34 BauGB beurteilt, ein qualifizierter Bebauungsplan bestehe nicht. Einfügungskriterien gemäß § 34 BauGB seien u. a. das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut...
REWIS RS 2016, 5531
25. Juli 2016
Klage gegen Vorbescheid zur Aufstockung eines Rück- und Seitengebäudes für Büronutzung
...34 BauGB zu beachtenden bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zwingend sei. Im Rahmen der Prüfung, ob Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO im konkreten Fall anwendbar sei, sei auch das in § 34 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2016, 7653
17. April 2020
...34 BauGB. 11 Als „nähere Umgebung“ i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB sei hier das betreffende Straßengeviert und die gegenüberliegende Straßenseite anzusehen. Die gegenüberliegende Straßenseite sei in...
REWIS RS 2020, 6906
2. November 2017
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen angeblicher Verschlechterung der Hochwassersituation
...34 Abs. 1 BauGB) und verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dies gelte auch dann, wenn das Bauvorhaben der Beigeladenen dem Außenbereich zuzuordnen sei. Der klägerische Hilfsantrag (Verpfl...
REWIS RS 2017, 3019
5. Juli 2018
Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das Straßennetz
...3466-2017-10, erteilte die Beklagte die Baugenehmigung. 6Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat mit Schriftsatz vom 16. März 2018 für die Antragsteller Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung er...
REWIS RS 2018, 6448
19. Juli 2018 4. Senat
...34 Rn. 17). Bei der Beurteilung spielt die Höhe der Verkehrsbelastung eine mitentscheidende Rolle (vgl. BVerwG, Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 172...
REWIS RS 2018, 5764
26. September 2012 4. Senat
Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer Normenkontrolle
...34.81 - BVerwGE 68, 338 <340>). Die Verfahrensrüge der "Aktenwidrigkeit" verlangt zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem v...
REWIS RS 2012, 2795
6. Juni 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung von zwei Wohngebäuden (hier: mit 14 Wohnungen samt Garagenplätzen und Stellplätzen) erfolglos …
...34 BauGB entweder unmittelbar (§ 34 Abs. 2 BauGB) bzw. sinngemäß heranzuziehende BauNVO bezüglich der Art der Nutzung nur auf den eigentlichen Nutzungstypus abstellt, jedoch keine weitergehende Differ...
REWIS RS 2018, 8205
15. September 2021 4. Senat
Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung
...34 BauGB Nr. 225 Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.3 Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob ein baulich selbständiges neues Betriebsgebäude isol...
REWIS RS 2021, 2630
1. Dezember 2021 3. Kammer
...34 BauGB über den unbeplanten Innenbereich auf das Vorhabengrundstück rechtfertigen lassen. 50Das Vorhabengrundstück gehört nicht zu einem „Ortsteil“ im planungsrechtlichen Sinne. Ortsteil nach § 34 B...
REWIS RS 2021, 700
17. Dezember 2015
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
...34 BauGB zu beurteilen sei. Dabei sei für die Eigenart der näheren Umgebung der folgende Umgriff der Bebauung heranzuziehen: Die Bebauung der ehemaligen Hofstelle mit landwirtschaftlichen Gebäuden und...
REWIS RS 2015, 348
23. Januar 2017
Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung
...34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstück...
REWIS RS 2017, 16926
12. Januar 2017
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich, wenn sich das Vorhaben …
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 20§ 34 Abs. 1 BauGB komme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatz keine nachbarschützende Wirkung zu, die Vorschrift entfalte nur insoweit Nachbarsch...
REWIS RS 2017, 17422
12. Oktober 2015
Unwirksame Überplanung bereits mit Wohngebäuden bebauter Gebiete als Kleinsiedlungsgebiete
...34 BauGB, da die zur Bebauung vorgesehene Fläche nach dem Ergebnis des Augenscheins vom 26. Oktober 2015 im bauplanungsrechtlichen Innenbereich im Sinne von § 34 BauGB liegt und es sich um keine Außen...
REWIS RS 2015, 4128
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...34 BauGB, da die zur Bebauung vorgesehene Fläche nach dem Ergebnis des Augenscheins vom 26. Oktober 2015 im bauplanungsrechtlichen Innenbereich im Sinne von § 34 BauGB liegt und es sich um keine Außen...
REWIS RS 2015, 4105
25. März 2020
Vorläufiges Rechtsschutzbegehren des Grundstücksnachbarn gegen genehmigten Bau einer Wohnanlage für Mitarbeiter
...34 BauGB zulässig und verletze weder einen Gebietserhaltungsanspruch noch einen etwaigen „Gebietsprägungsanspruch“ (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO) des Antragstellers. Es sei im Verhältnis zum Antragstelle...
REWIS RS 2020, 9046
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