13. Juni 2016
Einstellung des Verfahrens bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtswidrig. Ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse vor Entscheidung in der Hauptsache liegt daher nicht vor. Die Kostenentscheidung folgt...
REWIS RS 2016, 10118
5. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Einstellung des Asylverfahrens
...34 AsylG in Verbindung mit § 59 AufenthG. Der Antragsteller ist insbesondere vollziehbar ausreisepflichtig. 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben...
REWIS RS 2017, 11429
11. April 2016
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsverbot wenn bereits ein EU-Mitgliedsstaat subsidiären Schutzstatus gewährt
...34 AsylG. Die Ausreisefrist von einer Woche folgt aus § 36 Abs. 1 AsylG analog. Hier handelt es sich zwar nicht um einen unbeachtlichen Asylantrag im Sinne des § 29 AsylG, sondern um einen unzulässige...
REWIS RS 2016, 13251
3. April 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Pakistan trotz ärztlichen Attests
...34 AsylG und § 36 Abs. 1 i.V.m. § 30 AsylG. Das Gericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Abschiebungsandrohung zu prüfen, insbesondere das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts, also de...
REWIS RS 2017, 12980
10. August 2018
Kein Asylrecht für junge und arbeitsfähige malische Staatsangehörige
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung sowie das dreißigmonatige Einreise- und Aufenthaltsverbot sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Gericht folgt den Feststellungen und de...
REWIS RS 2018, 4911
8. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen eine Abschiebungsandrohung wegen Vorliegens eines Aufenthaltstitels
...34, 35 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylG sowie bei Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 AufenthG (§ 75 Nr. 12 AufenthG). Vorliegend...
REWIS RS 2016, 14876
4. April 2017
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Angehörigen der Volksgruppe Rohingya in Myanmar
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtmäßig. 25Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Abschiebung nach … und nicht nach Myanmar angedroht...
REWIS RS 2017, 12874
4. April 2019
Anfechtung der Abschiebungsandrohung des BAMF wegen Aufenthaltstitel
...34 AsylG; zur isolierten Anfechtbarkeit einer Abschiebungsandrohung vgl. Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Rn. 43 zu § 34 AsylG). Eine (zudem fristgerechte) Anfechtung von Ziffer 6 de...
REWIS RS 2019, 8519
15. November 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines senegalesischen Asylbewerbers, der im Klageverfahren behauptet, malischer Staatsangehöriger zu sein
...34 AsylG ohne Belang. (red. LS Clemens Kurzidem) I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1Der nicht ausgewiesene Kläger is...
REWIS RS 2016, 2360
21. August 2018 1. Senat
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
...34 AsylG Rn. 14 ff.; Funke-Kaiser, GK-AsylG; Stand März 2018, § 34 AsylG Rn. 13; Hörich, Abschiebungen nach europäischen Vorgaben, 1. Aufl. 2015, S. 87 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 19. November 20...
REWIS RS 2018, 4635
17. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung mangels Rechtsverletzung
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
REWIS RS 2016, 16058
5. April 2018
Wehrdienstverweigerung von Kurden in der Türkei
...34 AsylG und § 36 Abs. 1 i.V.m. § 30 AsylG. Das Gericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Abschiebungsandrohung zu prüfen, insbesondere das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts, also de...
REWIS RS 2018, 11225
8. September 2017
Beginn einer Ausbildung begründet kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
...34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG), zum Gegenstand der Prüfung zu machen. Dies ist zwar der gesetzlichen Regelung des § 36 AsylG nicht ausdrücklich zu entnehmen, jedoch gebieten die verfassungsrechtlichen ...
REWIS RS 2017, 5581
16. August 2017
Flucht aus rein wirtschaftlichen Gründen - Sierra Leone
...34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG), zum Gegenstand der Prüfung zu machen. Dies ist zwar der gesetzlichen Regelung des § 36 AsylG nicht ausdrücklich zu entnehmen, jedoch gebieten die verfassungsrechtlichen ...
REWIS RS 2017, 6497
9. Februar 2024 24. Kammer
...34 AsylG ergangen ist, auch im vorliegenden Folgeverfahren – in dem keine neue Rückkehrentscheidung ergangen ist – die Möglichkeit eröffnet werden, nachträgliche Belange im Sinne des Art. 5 der Rückfü...
REWIS RS 2024, 466
12. Juli 2022 3. Strafsenat
Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der …
...34 AsylG an. Seit dem 15. Mai 2020 ist er vollziehbar ausreisepflichtig. Ein weiterer Asylantrag vom 16. April 2021 wurde mit Bescheid vom 26. April 2021 unter Hinweis auf die nach wie vor gültige und...
REWIS RS 2022, 7185
2. Mai 2018
Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung sowie das 30-monatige Einreise- und Aufenthaltsverbot sind nicht zu beanstanden. 12Zur Begründung wird auf die zutreffende Begründung im a...
REWIS RS 2018, 9784
17. August 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz wegen angeblicher Bedrohung durch Onkel/Taliban
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung sowie das 30-monatige Einreise- und Aufenthaltsverbot sind nicht zu beanstanden. 14Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhan...
REWIS RS 2017, 6462
29. Juli 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Italien rechtswidrig
...34a AsylG noch auf § 34 AsylG stützen. In Betracht wäre lediglich eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG gekommen. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der...
REWIS RS 2016, 7316
20. September 2023 9. Kammer
Irak, vorläufiger Rechtsschutz, Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung, offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags (verneint)
...34 AsylG Rn. 5a). 34Nach Art. 5 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie sind das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen in gebührender Weise zu berücksichtigen. Diese Regelung ist dahingehend...
REWIS RS 2023, 6699
13. Dezember 2017
...34a AsylG angeordneten Abschiebung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO nach § 123 Abs. 5 VwGO nicht statthaft ist, da § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG insoweit auf das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO verweist (vgl. BayV...
REWIS RS 2017, 701
4. Mai 2023 2. Kammer
...34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG), dass der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG) und dass die Abschiebungsandrohung auch sonst nicht zu beanstanden ist. 11Gemessen daran bes...
REWIS RS 2023, 2322
7. Februar 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Täuschungs über die Identität des Ausländers
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG, welche nach § 36 Abs. 1 AsylG mit einer Ausreisefrist von einer Woche versehen wurde. Die Setzung dieser kurzen Ausreisefrist ist nur zuläs...
REWIS RS 2017, 16021
23. Mai 2019
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
...34 AsylG. Die mit dieser Verwaltungsentscheidung intendierte umgehende Beendigung des Aufenthalts des Asylbewerbers im Bundesgebiet stützt sich auch auf die Ablehnung des Asylantrages als offensichtli...
REWIS RS 2019, 6894
9. Januar 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf §§ 75 Nr. 12, 11 Abs. 2 AufenthG, wobei letztere mangels schutzwürdiger Belange gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG nicht kürzer...
REWIS RS 2017, 17770
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