27. August 2013 4. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Absichtliche oder wissentliche Verursachung der Folgen einer schweren Körperverletzung als Qualifikationstatbestand; verfahrensfehlerhafte Ablehnung …
...323c StGB hinausgehende Unterlassungstäterschaft festgestellt werden, wäre der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung weiterhin gegeben und könnte lediglich als subsidiär zurücktreten (vgl. S...
REWIS RS 2013, 3203
27. August 2013 4. Strafsenat
...323c StGB hinausgehende Unterlas-sungstäterschaft festgestellt werden, wäre der Straftatbestand der unterlasse-nen Hilfeleistung weiterhin gegeben und könnte lediglich als subsidiär zurück-treten(vgl....
REWIS RS 2013, 3227
11. April 2017 2. Strafsenat
...323c StGB sein kann, sofern das Risiko erheblicher Verletzung besteht (Senat, Urteil vom 12.August 2015 -2StR 115/15, NStZ-RR 2015, 375; BGH, Urteil vom 12.Januar 1993-1StR 792/92, BGHR StGB §323c Ung...
REWIS RS 2017, 12566
23. Januar 2024 1. Strafsenat
...323c Abs. 1 StGB) tritt als subsidiär zurück; der Unwertgehalt der bloßen Untätigkeit geht in dem erfolgsqualifizierten Delikt des § 239a Abs. 3 StGB auf.22 c) Der Schuldspruch gegen de...
REWIS RS 2024, 1602
11. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; …
...323c StGB sein kann, sofern das Risiko erheblicher Verletzung besteht (Senat, Urteil vom 12. August 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2015, 375; BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 1 StR 792/92, BGHR StGB § ...
REWIS RS 2017, 12570
2. Juli 2015 4. Strafsenat
...323c StGB nicht ausdrücklich geprüft hat. Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, dass solches nicht in Betracht kam, weil das Landgericht nicht feststellen konnte, dass die Angeklagten S...
REWIS RS 2015, 8751
2. Juli 2015 4. Strafsenat
Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff
...323c StGB nicht ausdrücklich geprüft hat. Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, dass solches nicht in Betracht kam, weil das Landgericht nicht feststellen konnte, dass die Angeklagten S...
NJW 2016, 423REWIS RS 2015, 8750
13. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...323c StGB. Dies bedarf hier indes ebenso wenig der näheren Erörterung wie die Frage, ob die Meldepflicht nach § 5 Abs. 2 SchfHwG allgemein oder nur in Bezug auf Mängel an solchen Anlagen besteht, die ...
REWIS RS 2015, 17262
23. April 2015 4. Strafsenat
...323c StGB) sowie in den Anhalterfällen.Hiervon abzugrenzen sind aber Handlungen, welche auf den Führer eines Kraftfahrzeugs eine objektiv nötigungsgleiche Wirkung haben (vgl. dazu im Einzelnen Fischer...
REWIS RS 2015, 12173
23. April 2015 4. Strafsenat
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle
...323c StGB) sowie in den Anhalterfällen. Hiervon abzugrenzen sind aber Handlungen, welche auf den Führer eines Kraftfahrzeugs eine objektiv nötigungsgleiche Wirkung haben (vgl. dazu im Einzelnen Fische...
NJW 2015, 2131REWIS RS 2015, 12176
27. Oktober 2021 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung und unterlassene Hilfeleistung: Zerstörung einer der Wohnung von Menschen dienenden Räumlichkeit; Lagerraum als …
...323c Abs. 1 StGB kann grundsätzlich auch das Inbrandsetzen des Containers durch den Mitangeklagten O. in Betracht kommen (vgl. zu den Anforderungen an einen Unglücksfall BGH NJW 2012, 1237, 1239; zu...
REWIS RS 2021, 1567
8. November 2017
...323c StGB) strafbar gemacht. 279 In Fällen des freiverantwortlichen Suizids ist es nach Auffassung der Kammer jedenfalls in Konstellationen, in denen der Adressat des § 323c StGB über die Suizid...
REWIS RS 2017, 2775
3. März 2015
Dienstposten, Dienstunfall, Fahrzeug, Polizeibeamter, Sich-In-Den-Dienst-Versetzen, überwiegendes Privatinteresse, Vergeltungsangriff, Wegeunfall
...323c StGB) und deshalb den Zusammenhang mit dem Dienst bejaht. Im vorliegenden Falle bestand aber die Besonderheit des vorhergehenden eigenen Beitrags des Klägers zur Entstehung der erst zu seiner Ver...
REWIS RS 2015, 14600
19. November 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...323c StGB). Der Gesetzgeber sah keine Veranlassung, die fahrlässige Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 2 StGB aus dem Kanon der waffenrechtlich relevanten Fahrlässigkeitstaten herauszunehmen (vgl. BT-D...
REWIS RS 2015, 2034
18. September 2012 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - freiwillige Unternehmerversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - Nothelfer - Unglücksfall - Notarzt …
...323c StGB).38 Der Kläger hat infolge der Verrichtung dieser versicherten Tätigkeit auch einen Unfall iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII erlitten. Er ist am Ort der Hilfeleistung und noch b...
REWIS RS 2012, 3145
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...323c StGB nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 1983,117, 118).- 16 -III.Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Es ist allein eine Verwarnungmit Strafvorbehalt nach § 59 StGB auszusprechen.Allerdings hat d...
REWIS RS 2001, 3616
18. März 2020
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
...323c StGB) folgt. Da der Antragsteller zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde, ist auch die die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit begründende Tagessatzanzahl nach § 5 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8981
30. November 2022 4. Senat
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...323c StGB). Dies ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten Unterrichtsmaterialien (zu deren Berücksichtigung BAG 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - Rn. 42). 39 cc) Der Kl...
REWIS RS 2022, 9508
27. Januar 2011 4. Strafsenat
Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …
...323c StGB in Betracht kam (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - 2 StR 582/99, NStZ 2000, 414, 415; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 323c Rn. 18), hat der Senat das Verfahren in der Hauptverhandlung gemä...
REWIS RS 2011, 10030
23. April 2015 5. Senat
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen
...323c StGB), oder ob er sich auch auf die im Anschluss an die Erstversorgung erfolgende Behandlung bei medizinischen Notfällen erstrecken kann. Denn dem Oberverwaltungsgericht ist im Ergebnis darin zu ...
REWIS RS 2015, 12192
14. Juni 2018 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum …
...323c StGB unter Umständen sogar gefordert ist. Die Vorschrift des § 680 BGB will also denjenigen schützen und in gewissem Umfang vor eigenen Verlusten bewahren, der sich zu spontaner Hilfe entschließt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGAMTSHAFTUNGGEFAHRENABWEHRFEUERWEHR
MDR 2018, 1141-1142REWIS RS 2018, 7806
14. Juni 2018 III. Zivilsenat
...323c StGB unter Umständen sogar gefordert ist. Die Vorschrift des § 680 BGB will also denjeni-gen schützen und in gewissem Umfang vor eigenen Verlusten bewahren, der sich zu spontaner Hilfe entschließ...
REWIS RS 2018, 7812
27. Januar 2011 4. Strafsenat
...323c StGB in Be-tracht kam (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - 2 StR 582/99, NStZ 2000, 414, 415; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 323c Rn. 18), hat der Senat das Verfahren in der Hauptverhandlung gem...
REWIS RS 2011, 10015
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...323c StGB umfassten eine Vielzahl von Fahrlässigkeitsdelikten. Es bestehe auch kein Grund dafür, etwa die fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB oder die fahrlässige Trunkenheit i...
REWIS RS 2022, 5922
25. März 2015 5. Zivilsenat
...323c StGB in Betracht. Eine Haftung für Unterlassen setzt voraus, dass der Arzt eine Garantenstellung zum Schutz des Lebens und der Gesundheit des Patienten hat, die ein Handeln gebietet (Geiß/Greiner...
REWIS RS 2015, 13401
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