2. Januar 2004 10. Senat für Familiensachen
...323 I ZPO). Allerdings ist anerkannt, dass Unterhaltsrichtlinien - wie etwa die Düsseldorfer Tabelle - als solche keine tatsächlichen Umstände darstellen, sondern lediglich richterliche Entscheidungsh...
REWIS RS 2004, 5194
14. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...323 ZPO er-5 - 4 - fordert, die Voraussetzungen nach §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO vorliegen". Mit seiner Rechtsbeschwerde beantragt der Antragsgegner weiterhin eine Her-absetzung des schuldrec...
REWIS RS 2008, 3989
12. Mai 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...323 Rdn. 31; MünchKommZPO/Gottwald § 323 Rdn. 77; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 323 Rdn. 21; Göppinger/Wax/Vogel Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rdn. 2405 f.; differenzierend Maurer FamRZ 1989, 448).1...
REWIS RS 2010, 6684
21. November 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs
...323 ZPO vorbehalten ist. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen -...
REWIS RS 2013, 922
21. November 2013 XII. Zivilsenat
...323 ZPO vorbehalten ist.BGH, Beschluss vom 21. November 2013 -XII ZB 403/12 -OLG KoblenzAG Alzey-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am21. November 2013durch denVorsitzendenRichterDose, di...
REWIS RS 2013, 947
16. April 2007 2. Senat für Familiensachen
...323) zum Gegenstand hat, greift nicht ein. Im Ergebnis kann dahinstehen, ob es sich bei der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 1587 g BGB um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 323 ZPO hand...
REWIS RS 2007, 4290
26. Oktober 1999 25. Zivilsenat
...323 ZPO erreichen können. Eine solche Abänderung kann er aber auch durch die gem. Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG im vereinfachten Verfahren anwendbare Vorschrift des § 654 ZPO erreichen. Die Abänderungsklag...
REWIS RS 1999, 1184
24. April 1997 14. Zivilsenat
...323 ZPO[/ref] nicht zulässig, denn sie ist in entsprechender Anwendung der §§ 707 II 2, 719 I ZPO nur statthaft, wenn schlüssig vorgetragen ist, daß die angefochtene Entscheidung die Grenzen des Ermes...
REWIS RS 1997, 389
12. Mai 2010 XII. Zivilsenat
...323 Rdn. 31; MünchKommZPO/Gottwald § 323 Rdn. 77; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 323 Rdn. 21; Göppin-ger/Wax/Vogel Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rdn. 2405 f.; differenzierend Maurer FamRZ 1989, 448)....
REWIS RS 2010, 6702
2. Juli 2004 V. Zivilsenat
...323 Rdn. 95; Musielak, ZPO, 3. Aufl. § 323 Rdn. 42; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. § 323 Rdn. 37). III. Eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ist dem Senat nicht möglich, weil es hi...
REWIS RS 2004, 2514
23. Mai 1996 14. Zivilsenat
...323 ZPO eine Abänderung zu verlangen. 62. 7Unbeschadet der in Ziff. 1 getroffenen Regelung verzichten beide Teile wechselseitig auf alle weitergehenden Unterhaltsansprüche für Vergangenheit und Zukunf...
REWIS RS 1996, 234
23. April 1999 5. Senat für Familiensachen
...323 Rdz. 22), jedoch ist diese für Urteile entwickelte Rechtsprechung auf den Vergleich nicht übertragbar. § 323 Abs. 4 ZPO ordnet die entsprechende Anwendung der Vorschrift nur an, soweit "Leist...
REWIS RS 1999, 603
7. Dezember 2005 XII. Zivilsenat
...323, 767, 767 analog Zur Berechtigung und Verpflichtung des Gerichts, den auf Abänderung eines Unterhaltstitels (§ 323 ZPO) klagenden Schuldner gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Möglichkeit der pr...
REWIS RS 2005, 412
9. März 2011 10. Senat
Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge
...323 der Zivilprozessordnung (ZPO). Allerdings führt selbst eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 323 ZPO dann nicht zur Annahme abänderbarer Leistungen, wenn die Vert...
REWIS RS 2011, 8817
11. April 2002 3. Zivilsenat
...323 ZPO darstellt. Auch hat der Bundesgerichtshof in seinem jüngsten Urteil vom 05.09.2001 zur Frage der Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung die hier maßgebliche Frage, ob...
REWIS RS 2002, 3695
25. Januar 2019
Zulässigkeit der teilweisen Abänderungsklage
LG Landshut : 73 O 3237/17 Zulässigkeit der teilweisen Abänderungsklage None 1. Das Urteil des Landgerichts Landshut 73 O 2302/06 am 25.06.2009 wird insofern teilweise abgeändert, als die Beklagte v...
REWIS RS 2019, 11007
4. Januar 2005 6. Kammer
...323 Abs. 1 ZPO einem Leistungsurteil auf wiederkehrende Leistungen gleich (vgl. Thomas/Putzo (Reicholt) ZPO, 26. Aufl., § 323 Rdnr. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 323 Rdnr. 27 jeweils mit we...
REWIS RS 2005, 5623
28. Mai 1999 13. Senat für Familiensachen
...323 ZPO. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 5. September 1999 ist kein der Rechtskraft fähiges Urteil, so daß § 323 ZPO keine Anwendung findet (vgl. Zöller-Vo...
REWIS RS 1999, 722
18. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...323 ZPO verfolgen. 7Das Argument, aus § 798 a ZPO folge im Umkehrschluß, daß der Verpflichtete den von dieser Vorschrift nicht erfaßten dynamischen Titeln den Eintritt der Volljährigkeit entgegenhalte...
REWIS RS 2007, 2779
18. Juli 1991 17. Zivilkammer
...323 Abs. 2 ZPO 15nicht gelten. Zwar sind vor einem Jugendamt errichtete vollstreckbare 16Urkunden in § 323 Abs. 4 ZPO nicht ausdrücklich 17genannt; aus dem Inhalt des § 323 Abs. 4, Abs. 5 ZPO folgt 18...
REWIS RS 1991, 21
23. November 2001 7. Senat für Familiensachen
...323 ZPO und gegebenenfalls ein Anspruch nach § 826 BGB in Betracht. Dagegen reicht die vom Antragsteller behauptete positive Vertragsverletzung des Antragsgegners nicht aus, ein rechtskräftiges Urteil...
REWIS RS 2001, 464
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten
...323 ZPO gleiche. Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom gesetzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm Fam...
REWIS RS 2010, 593
4. Februar 2002 27. Zivilsenat
...323 ZPO. Auch die andere in Betracht kommende Lösung, zunächst den unstreitigen Sockelbetrag außergerichtlich titulieren zu lassen und erst danach den Spitzenbetrag einzuklagen, erscheint im Hinblick ...
REWIS RS 2002, 4714
31. August 1999 25. Zivilsenat
...323 Abs. 4 ZPO[/ref] die Vorschriften der Abänderungsklage entsprechende Anwendung finden (vgl. BGH NJW 1985, 64 = FamRZ 1984, 997; OLG Dresden FamRZ 1998, 767; Baumbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 32...
REWIS RS 1999, 1013
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...323 ZPO vorbehalten wurde. Einesachgerechte Belehrung durch den Beklagten zu 1 hätte sich darauf erstreckenmüssen, daß der Entwurf als abschließende, von den gesetzlichen Unterhalts-vorschriften gelös...
REWIS RS 2001, 1923
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