18. März 2009 13. Zivilsenat
...312 BGB zu widerrufen, gemäß § 312a BGB vorgeht. 17Dieses Widerrufsrecht hat er mit Schreiben vom 25. Januar 2006 wirksam ausgeübt. Das Widerrufsrecht war nicht durch Ablauf der regelmäßigen Widerruf...
REWIS RS 2009, 4438
18. März 2009 13. Zivilsenat
...312 BGB zu widerrufen, gemäß § 312a BGB vorgeht. 17Dieses Widerrufsrecht hat er mit Schreiben vom 25. Januar 2006 wirksam ausgeübt. Das Widerrufsrecht war nicht durch Ablauf der regelmäßigen Widerruf...
REWIS RS 2009, 4429
18. März 2009 13. Zivilsenat
...312 BGB zu widerrufen, gemäß § 312a BGB vorgeht. 17Dieses Widerrufsrecht haben sie mit Schreiben vom 2. November 2005 wirksam ausgeübt. Das Widerrufsrecht war nicht durch Ablauf der regelmäßigen Wide...
REWIS RS 2009, 4430
22. September 2020 11. Zivilsenat
(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
...312 Abs. 1, § 312b Abs. 1 Nr. 1, § 312g Abs. 1 BGB zugestanden. Die Voraussetzungen des § 312 Abs. 1 BGB lägen vor. § 312 BGB diene der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. Bei unions...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWIDERRUFSRECHTBÜRGSCHAFT
MDR 2020, 1385-1386WM2020,2082REWIS RS 2020, 815
13. April 2015 19. Zivilsenat
...312k Abs. 1 S. 2 BGB (vormals bis zum 04.08.2011 § 312g BGB und bis zum 12.06.2014 § 312i BGB) reklamiert, rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Ein Umgehungstatbestand liegt nicht vor. Es steh...
REWIS RS 2015, 12842
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...312 BGB zu – was die Antragsgegnerin ohnehin in Abrede stellt – und sollte der Widerruf des Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1, 355 BGB daher nach der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlo...
REWIS RS 2006, 2703
7. Januar 2003 X. Zivilsenat
...312 BGB, ist jedoch, soweit das vor dem 1. Januar 2002 geltendematerielle Recht anwendbar ist, auch auf bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlos-sene Haustürgeschäfte anwendbar. Dabei ist der sachliche Anwe...
REWIS RS 2003, 5053
16. März 2009 II. Zivilsenat
...312 BGB fällt (siehe nur BGHZ 131, 385, 391; Palandt/Grüneberg aaO § 312 Rdn. 12 m.w.Nachw.). Aus der von der Revision herangezogenen Senatsent-scheidung vom 18. Dezember 2004 (II ZR 352/02, ZIP 2004,...
REWIS RS 2009, 4511
19. Juli 2012 3. Zivilsenat
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; …
...312 Abs. 2 Satz 2 BGB ableiten will, dass der Klägerin kein Anspruch auf Wertersatz zustehe, übersieht sie, dass gemäß § 312a BGB das Widerrufsrecht nach § 312 BGB ausgeschlossen ist, wenn - wie hier ...
REWIS RS 2012, 4425
24. Februar 2016 13. Zivilsenat
...312 Abs. 2 BGB a.F. wurde damit begründet, dass für Haustürgeschäfte eine Vereinheitlichung mit der Regelung zu Fernabsatzverträgen erfolgen sollte (§ 312d Abs. 3 BGB-E, so BT-Drs. 14/7052, S. 190/191...
REWIS RS 2016, 15608
2. Februar 2011 8. Zivilsenat
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe …
...312 BGB) - anders als bei einem Fernabsatzvertrag (§ 312d Abs. 2 BGB) - gemäß § 355 Abs. 2 BGB nicht an.17 c) Auch hinsichtlich der Widerrufsfolgen ist die von der Klägerin erteilte Bel...
REWIS RS 2011, 9861
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden …
...312 BGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I 42) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solc...
PROZESSURTEILKAPITALANLAGESACHENGERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATIONÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
NJW 2015, 169REWIS RS 2014, 1777
26. Februar 2009 24. Zivilsenat
...312 Rn. 25 m.w.N.; MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage 2007, § 312 Rn. 113 m.w.N.) und eine solche nicht provoziert worden ist (Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 175), ist hierfür beweisfällig gebli...
REWIS RS 2009, 4824
2. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...312 BGB) - anders als bei einem Fernabsatzvertrag (§ 312d Abs. 2 BGB) - gemäß § 355 Abs. 2 BGB nicht an. c) Auch hinsichtlich der Widerrufsfolgen ist die von der Klägerin erteilte Belehrung unzureiche...
REWIS RS 2011, 9864
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...312 BGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I 42) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solc...
REWIS RS 2014, 1752
5. Dezember 2008 9. Kammer
...312 BGB). Die Hauptleistungspflichten werden regelmäßig nicht durch Gesetze geregelt. Die Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien über Art und Umfang der Arbeitsleistung und das dafür zu zahlende E...
REWIS RS 2008, 393
6. Juli 2009 8. Zivilsenat
...312 BGB, Rdnr. 7). 223. 23Ein Rückzahlungsanspruch ist allerdings deswegen nicht gegeben, weil die Klägerin ihre Erklärung infolge Fristablaufs nicht mehr wirksam widerrufen konnte, §§ 1 I, 3 I Haus-T...
REWIS RS 2009, 2655
8. Dezember 2023 6. Zivilsenat
...312 BGB anwendbar, also auch § 312d BGB i.V.m. Art. 246, 246a EGBGB, wenn der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt (§ 312 Abs. 1a BGB). Das ist hier der Fall. Stellt eine Fluggesellschaft a...
REWIS RS 2023, 8483
18. Mai 2016
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage
...312 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. habe vorgelegen, da die Verträge nach Überzeugung des Gerichts in der Privatwohnung des Klägers unterzeichnet worden seien. Der Kläger habe als Verbraucher gehandelt. Er habe...
REWIS RS 2016, 11185
10. Februar 2017 19. Zivilsenat
...312 BGB a.F. erforderlich war. In § 312 II 2 BGB a.F. war ausdrücklich vorgesehen, dass eine Belehrung auch hinsichtlich der Rechtsfolgen aus § 357 I und III BGB zu erteilen ist. Insofern legt es ein ...
REWIS RS 2017, 15791
18. Juli 2017 Kartellsenat
Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot …
...312 BGB dar, auf den § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB anwendbar ist.16 1. Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt d...
REWIS RS 2017, 7891
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als …
...312 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 befasst (BGH, aaO Rn. 2, 10 und 24).III.16 Das Berufungsurteil ist daher im Umfang des Angriffs der Revision der Beklagten aufzuheben (§ 562 ZP...
WM2020,1532REWIS RS 2020, 1877
8. März 2022 8. Zivilsenat
...312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) fallen. Übergangenen Vortrag zum Vorliegen eines Haustürgeschäfts nach dem auf den vorliegenden Fall noch anwendbaren § 312 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ze...
REWIS RS 2022, 7400
21. Dezember 2022
Abtretung, Fondsgesellschaft, Prospektfehler, Schadensersatz, Beteiligung, anleger, Annahmeverzug, Prospekt, Gerichtsstand, Verletzung, Agio, Feststellung, Verweisung, Kapitalanlage, Zug …
...312 Abs. 3 BGB in seiner zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung geltenden Fassung einschlägig; es handele sich um kein Haustürgeschäft. Außerdem sei es in den Privaträumen des Klägers nicht 102 AR ...
REWIS RS 2022, 7641
16. Juni 2015
Anforderungen an den Inhalt eines Emissionsprospekts bei einer Beteiligung als atypischer Gesellschafter
...312 BGB in der Fassung vom 01.01.2002). 532. Im Übrigen war der Widerruf vom 10.09.2012 (Anlage K4) verfristet, weil hier nicht innerhalb der 2 Wochen-Frist gemäß § 355 BGB erfolgt ist. 54a) Die Wider...
REWIS RS 2015, 9658
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