3. März 2023 6. Zivilkammer
...311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (zum Ganzen vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2012 – V ZR ...
REWIS RS 2023, 1228
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...311b Abs. 1 Satz 1 BGB) fehle und auch die anschließende Eintragung des Klägers als Eigentümer nicht zu einer Heilung gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB geführt habe, steht dies in Widerspruch zur Rechtsp...
REWIS RS 2018, 6120
21. Mai 2010 V. Zivilsenat
...311b BGB ist ersichtlich nicht einschlägig. Die schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung einer Dienstbar-keit kann formfrei begründet werden (vgl. nur Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 1018 Rdn...
REWIS RS 2010, 6384
11. März 2008 15. Zivilsenat
...311b BGB beurkundungsbedürftig sind. Muss der Notar danach schon aus Sicherheitsgründen die Regelung des Innenverhältnisses in die Kaufvertragsurkunde aufnehmen, wie es hier auch geschehen ist, so ist...
REWIS RS 2008, 5042
6. April 2016
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch
...311b BGB (BGHZ 86, 367/369 f.; OLG Frankfurt a. a. O.; Böttcher ZfIR 2011, 461/464). Sofern und soweit die Verfügung vom 18.10.2013 über die ursprüngliche Beteiligung des Erblassers als Schenkung zu q...
REWIS RS 2016, 13444
28. Februar 2012 2. Zivilsenat
Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen Hinweis auf eine dringende oder wichtige …
...311b BGB formbedürftig sind (BGH, Urteil vom 17. März 2000 - V ZR 362/98, ZIP 2000, 1167) und die Parteien sich der Formbedürftigkeit bewusst waren, wie die unmittelbar nachfolgende notarielle Beurkun...
REWIS RS 2012, 8782
16. Juli 2008 IV. Zivilsenat
...311b BGB im Hinblick auf die damit verbundene Warn- und Schutzfunktion, Beweis-funktion bzw. Gewährsfunktion für eine richtige vollständige und rechts-wirksame Wiedergabe des Parteiwillens unterliegt ...
REWIS RS 2008, 2783
28. Februar 2012 II. Zivilsenat
...311b BGB formbedürftig sind (BGH, Urteil vom 17. März 2000 -VZR362/98, ZIP 2000, 1167) und die Parteien sich der Formbedürftig-22-11-keit bewusst waren, wie die unmittelbar nachfolgende notarielle Beu...
REWIS RS 2012, 8732
6. März 2014
...311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter anderem zum Schutz des Veräußerers vor der übereilten Eingehung einer Verpflichtung zur Veräußerung die notarielle Beurkundung...
REWIS RS 2014, 7320
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...311b BGB) vorgeschriebenen Form ermangelt. Die dagegen eingelegte Be-rufung der Klägerin wurde zurückgenommen.Die Klägerin verlangt im gegenwärtigen Rechtsstreit Ersatz der in denMonaten März 1995 bis...
REWIS RS 2003, 489
7. Dezember 2017
Ablösung von Straßenausbaubeiträgen
...311b BGB festgelegte Schriftformerfordernis sei verfehlt worden. Dies bedeute jedoch nicht, dass keine Ablösungsvereinbarung zustande gekommen sei. Dies ergebe sich aus dem Protokoll der Gemeinderatsi...
REWIS RS 2017, 1030
30. November 2006 21. Zivilsenat
...311b Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam war, ist er nämlich durch die Auflassung und die Eintragung des Beklagten in das Grundbuch am 3.12.2002 nachträglich gemäß § 311b Abs. 1 S. 2 BGB wirksam geworden. Daß d...
REWIS RS 2006, 527
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...311b Rdn. 78; Schuhmacher, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 311b Rdn. 291; Grziwotz, in Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 311b Rdn. 74; Ludwig in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, ...
REWIS RS 2015, 9064
14. August 2020
...311b BGB) zu erfolgen und zwar nicht zuletzt um eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine spätere Erfüllung der Verpflichtung des Käufers zu begründen (vgl. insofern bereits Köster, a.a.O., § 27 Rn. 6)...
REWIS RS 2020, 7135
6. November 2015 5. Zivilsenat
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
...311b Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam (vgl. OLG Koblenz, Wohnungseigentümer 2015, 121, 122).12 Anderer Ansicht sind die Oberlandesgerichte Brandenburg (NZM 2010, 712, 714), Bremen (NJW-RR 2014...
ZUSTELLUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBÖFFENTLICHKEIT
NJW 2016, 1815WM 2016, 1398 REWIS RS 2015, 2765
23. Juli 2020 5. Zivil-(Beschwerde)-Kammer
...311b BGB), geht die Kammer davon aus, dass unmittelbar mit dem Verlangen nach einer Entwurfsfertigung auch bereits ein Beurkundungsauftrag erteilt worden ist. Anhaltspunkte, die für einen isolierten E...
REWIS RS 2020, 5743
9. Mai 2019 12. Zivilsenat
...311b Abs. 1 BGB bedurfte es nicht, weil der Vertrag die Übertragung von Grundstückseigentum nicht vorsah (vgl. Ludwig in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 311b ...
REWIS RS 2019, 7404
22. Februar 2024 22. Zivilsenat
...311b BGB noch nicht zustande gekommen ist. Dies liefe dem Zweck der Formvorschrift zuwider, BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 – V ZR 11/17 –, juris Rn. 14. Auch der Vorbehalt einer Erhöhung des Kaufpre...
REWIS RS 2024, 832
16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...311b BGB hinweist, übersieht sie, dass das Verfügungsgeschäft aufgrund § 2113 Abs. 2, Abs. 1 BGB unwirksam geworden ist, mithin keine für eine Heilung erforderliche rechtswirksame Auflassung des Vorer...
REWIS RS 2018, 9023
6. November 2015 V. Zivilsenat
...311b Abs. 1 Satz2 BGB wirksam (vgl. OLG Koblenz, DWE 2015, 121, 122).Anderer Ansicht sind die OberlandesgerichteBrandenburg (NZM 2010, 712, 714),Bremen (NJW-RR 2014, 791), Hamm (Urteil vom 18. Juni 20...
REWIS RS 2015, 2761
6. September 2018
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes - Formunwirksamer notarieller Kaufvertrag
...311b Abs. 1 BGB einer Beurkundung bedurft (s. hierzu auch Grziwotz in Erman, BGB, 15. Auflg. 2017, § 311b BGB Rn. 43 ff.). 49Aufgrund des maßgeblichen Interesses des Beigeladenen zu 1 an der Nutzung d...
REWIS RS 2018, 4062
18. Juli 2016 22. Zivilsenat
...311b BGB formbedürftig sei. 14Gegen das ihr am 6.11.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am Montag, dem 7.12.2015, eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem weiter...
REWIS RS 2016, 8004
29. Januar 2021 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit …
...311b Rn. 176; MüKoBGB/Ruhwinkel, 8. Aufl., § 311b Rn. 60; Erman/Grziwotz, BGB, 16. Aufl., § 311b BGB Rn. 53; Soergel/Mayer, BGB, 13. Aufl., § 311b Rn. 132, 134; BeckOGK/Schreindorfer, BGB [1.12.2020],...
MDR 2021, 673-674WM 2021, 1960 REWIS RS 2021, 9067
11. April 2022 8. Zivilkammer
...311b Abs. 1 BGB unterliegen (vgl. zu letzterem nur BeckOGK/Schreindorfer, Stand 01.12.2021, § 311b BGB Rn. 13) und damit, solange nicht eine Heilung gemäß § 311b Abs. 1 S. 2 BGB eintritt, stets gemäß ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKAUFRECHTLANDGERICHT DÜSSELDORFSCHIFFFAHRTEBAYANFECHTUNG
REWIS RS 2022, 8391
6. März 2023 9. Zivilsenat
...311b BGB Rn. 280). An einer solchen fehlt es. Der als Anlage K1 vorliegende Kaufvertrag vom 13.10.2017 beschränkt sich auf die kaufvertraglichen Regelungen und bezieht keinen Dritten ein, nicht einmal...
REWIS RS 2023, 5830
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