23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Energielieferung: Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer Wirtschaftsklausel in einem Erdgaslieferungsvertrag
...305b BGB). Denn individuelle Vereinbarungen bringen den Parteiwillen im konkreten Fall stärker zur Geltung als abstrakt-generelle Geschäftsbedingungen (vgl. Berger in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7....
REWIS RS 2013, 8783
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...305b BGB). Denn individuelle Vereinbarungen bringen den Parteiwillen im konkreten Fall stärker zur Geltungals abstrakt-generelle Geschäftsbedingungen (vgl. Berger in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. ...
REWIS RS 2013, 8762
14. November 2019 22. Zivilsenat
...305b BGB Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 2009 - V ZR 201/08, NJW-RR 2010, 63 Rn. 10; vom 22. März 2002 - V ZR 405/00, NJW 2002, 2102 unter II 2 a; jewei...
REWIS RS 2019, 1520
23. November 2021
Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Krankengeld, Leistungen, Arbeitgeber, Zuschuss, Entgeltfortzahlung, Erkrankung, Manteltarifvertrag, Weihnachtsgeld, Gesamtzusage, Berufung, Gewerkschaft, Anspruch, Zuschuss …
...305b BGB). 67Doch letztlich bedürfen diese Fragen nach dem Vorstehenden keiner abschließenden Entscheidung. 683. Die Höhe des begehrten Zuschusses ist unter den Parteien nicht umstritten, weswegen der...
REWIS RS 2021, 9814
2. August 2021 18. Zivilsenat
...305b BGB). Die Klausel in § 6 b. des Kaufvertrags, mit der der Kunde bestätigt, es sei weder schriftlich noch mündlich zugesagt oder der Eindruck vermittelt worden, er könne das Fahrzeug durch einseit...
REWIS RS 2021, 3570
30. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...305b BGB; vgl. MüKo/Lorenz, BGB, 8.Aufl. 2019, § 476 Rd.9ff.). Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr der Parteien (vgl. OLG München, Urteil vom 29.01.2015 – 23 U 2889/14 = BeckRS 2015, 3555). 106Et...
REWIS RS 2020, 6662
21. Februar 2018
...305b BGB allerdings schon deshalb subsidiär, weil die darin vorgesehene fristlose ordentliche Kündigung den vertragsspezifischen Regelungen zur dreimonatigen Kündigungsfrist in Nr. 3.1 des Vertrages b...
WM2018,1541REWIS RS 2018, 13550
11. April 2018 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...305b BGB (vgl. dazu nur HWK/Roloff 8. Aufl. § 305b BGB Rn. 1: „Dies ist dann der Fall, wenn sie zu den AGB in unmittelbarem oder direktem Widerspruch stehen“, mwN) fällt praktisch jeder Arbeitsvertrag...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2018, 11017
6. September 2016 9. Kammer
...305b BGB eine Individualabrede Vorrang habe. 57Nach Februar 2010 habe es zwischen ihm und der Beklagten keine Gespräche mehr über eine Abänderung, Anpassung, Umstellung o.ä. in Bezug auf die Provision...
REWIS RS 2016, 5864
25. Oktober 2023 7. Zivilsenat
unangemessene Benachteiligung, Rechtsmißbrauch, Tatbestandsberichtigung, mündliche Nebenabreden, Gewährleistungsausschluß, Ungerechtfertigte Bereicherung, Mangelfolgeschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vertragsauslegung, Gewährleistungsansprüche, Kostenentscheidung, …
...305b BGB. Dieser Vorrang der Individualabrede vor einer AGBmäßigen Bestimmung ist auch im CISG anzuerkennen und anerkannt, vgl. Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, UN-Kaufrecht, 7. Auf...
REWIS RS 2023, 7722
13. November 2013 10. Senat
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...305b BGB bestimmten Vorrang der Individualabrede als auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass vertragliche Regelungen einzuhalten sind (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 36 - 41, BA...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWEIHNACHTENWEIHNACHTSGELDGEHALT
REWIS RS 2013, 1213
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...305b Rdn. 14; Staudinger/Schlosser, BGB Neubearbeitung 2006 § 305b Rdn. 50; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. § 305b BGB Rdn. 35). Dann ist aber § 55 HGB anwendbar. Nach dem in de...
REWIS RS 2007, 5058
10. November 2022 1. Kammer für Handelssachen
...305b BGB. Auch mündliche Individualabreden haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor AGB. Zwar regelt die Klausel nicht ausdrücklich mündliche Vereinbarungen. Indem aber nur auf abweichende schriftliche Vere...
REWIS RS 2022, 9619
29. September 2011 2. Senat
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes
...305b BGB einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit überhaupt standhielte, braucht nicht entschieden zu werden.42 III. Der Beklagte hat gemäß § 97 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu...
REWIS RS 2011, 2776
23. Juni 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer Konzernabschlussprüfung
...305b BGB vorrangig gegenüber der in Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 der in die Verträge einbezogenen Allgemeinen Bedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorgesehenen Möglichkeit i...
REWIS RS 2022, 3561MDR 2022, 1242-1243REWIS RS 2022, 3561
4. April 2017
Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Bauträgerfinanzierung
...305b BGB) im unternehmerischen Verkehr (vgl. § 310 III Nr. 2 BGB) der Kontrolle nach § 307 BGB zu entziehen, ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB gesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 0...
REWIS RS 2017, 12883
19. November 2019 7. Senat
Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison …
...305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 15 mwN; BGH 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - Rn. 31; für die Berücksichtigung als Au...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSTAGRAM-NEWSARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEFRISTUNG
REWIS RS 2019, 1451
13. Oktober 2023 16. Kammer
...305b BGB. Anhaltspunkte dafür, dass die Klausel zwischen den Parteien i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB „ausgehandelt“ wurde, liegen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Arbeitnehmer die Möglich...
REWIS RS 2023, 9465
29. September 2011 2. Senat
...305b BGB einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit überhaupt standhielte, braucht nicht entschieden zu werden.42 III. Der Beklagte hat gemäß § 97 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu...
REWIS RS 2011, 2802
29. September 2011 2. Senat
...305b BGB einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit überhaupt standhielte, braucht nicht entschieden zu werden.42 III. Der Beklagte hat gemäß § 97 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu...
REWIS RS 2011, 2799
4. Juni 2014 31. Zivilsenat
...305b BGB der Regelung in den Allgemeinen Bedingungen vorginge, ist nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht bewiesen. 44Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe 1999 ...
REWIS RS 2014, 9586
1. Juni 2016
Beweislastfragen bezüglich einzelner Abschluss- und Bestandsprovisionen eines Versicherungs- und Handelsmaklervertrages
...305b BGB zur Anwendung kommt, da die Klägerin die Widersprüche jeweils bearbeitet und per E-Mail beantwortet hat, kann letztlich dahinstehen, da die Beklagte für die einzelnen streitigen Positionen au...
REWIS RS 2016, 10666
20. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für …
...305b BGB stets gegebene - Möglichkeit einer individualvertraglichen Aufhebung des Fotografierverbots hin.44 4. Ohne Erfolg greift die Revision die Beurteilung des Berufungsgerichts an, ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZKUNST
MDR 2019, 755-756NJW 2019, 757REWIS RS 2018, 120
28. Januar 2016 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf …
...305b BGB Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zu 1 habe. Über die Verantwortlichkeit für den Standplatz des Krans haben die Parteien keine Individualvereinbarung getroffen. Da...
WM 2016, 1888 REWIS RS 2016, 16912
28. Januar 2016 I. Zivilsenat
...305b BGB Vorrang vor den Allgemei-nen Geschäftsbedingungen der Klägerin zu1 habe. Über die Verantwortlichkeit für den Standplatz des Krans haben die Parteien keine Individualvereinbarung getroffen. Da...
REWIS RS 2016, 16906
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.