25. Januar 2017 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
...305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.Streitwert: 57.727 € I.1 Die Kläg...
NJW 2017, 1017REWIS RS 2017, 16754
6. Juli 2017 I. Zivilsenat
...305b BGB vorgesehen sei, habeklargestellt werden sollen.Damit hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.Das Oberlandesgericht hat nicht angenommen, Ziffer 2.2 derAllgemei-nen Geschäftsbedingungen der Ant...
REWIS RS 2017, 8430
12. November 2014 5. Zivilsenat
...305b BGB sowie unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 AVB FernwärmeV abgewichen werden. Im Streitfall liegen indessen weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 AVB FernwärmeV noch eine Individualvere...
REWIS RS 2014, 1413
22. März 2017 20. Zivilsenat
...305b BGB). Denn in beiden Versicherungsanträgen ist der Beklagte zu 2 als „(beherrschender Gesellschafter-)Geschäftsführer“ bezeichnet. 40Unabhängig davon erfolgten die Vertragsschlüsse seitens der In...
REWIS RS 2017, 13535
14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...305b BGB; vgl. BGHZ 113, 251, 259; Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494 unter II 2; Ulmer, aaO § 5 Rdn. 24). 13 - 10 - Um einen solchen Ausnahmefall geht es hier jedoch nicht. So...
REWIS RS 2006, 3106
14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...305b BGB; vgl. BGHZ 113, 251, 259; Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494 unter II 2; Ulmer, aaO § 5 Rdn. 24). 15 - 11 - Um einen solchen Ausnahmefall geht es hier jedoch nicht. So...
REWIS RS 2006, 3107
26. August 2014 8. Zivilsenat
Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und …
...305b BGB Rn. 42, 44 mwN). Denn die Klausel steht jedenfalls einer Einstandspflicht der Beklagten nach § 278 BGB für ein Verschulden der Lieferantin als ihrer Erfüllungsgehilfin bei den Vertragsverhand...
REWIS RS 2014, 3299
24. Februar 2015 8. Kammer
...305b BGB nachrangig. Er ist überdies auch tatbestandlich nicht einschlägig, weil es sich bei der Fahrerzulage - wie oben unter a. ausgeführt - eben nicht um einen "übertariflichen Bestandteil der...
REWIS RS 2015, 15037
19. Juli 2018 .
...305b BGB abgeändert worden. Personalfragebögen dienen in der Regel dem Abfragen von persönlichen Daten, die der Arbeitgeber für die Anmeldung und Abrechnung des Arbeitsverhältnisses benötigt. Die seit...
REWIS RS 2018, 5715
31. August 2016 20. Zivilsenat
...305b BGB abbedungen. 35Denn diese Regelung im Versicherungsschein stellt nur eine „andere Vereinbarung“ im Sinne der Ziff. 1.3.1 Hs. 2 VHB 2012 bezüglich der in Ziff. 1.3.1 Hs. 1 VHB 2012 geregelten B...
REWIS RS 2016, 6052
12. Februar 2021 22. Zivilsenat
...305b BGB). Zudem erfasst die Regelung nicht den Fall, dass – wie hier – schon der ursprüngliche Auftrag nach Zeitaufwand vergeben worden ist und später dieser Auftrag erweitert wird (Jansen, in: Beck´...
REWIS RS 2021, 8744
24. März 2021 10. Senat
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager …
...305b BGB. Ist der Arbeitsvertrag der Parteien als Verbrauchervertrag zu bewerten, ist der Grundsatz trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einm...
REWIS RS 2021, 7541
25. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...305b BGB ab, weil sie geeignet ist, dem Kunden die Berufung auf einen individuell vereinbarten (frühestmöglichen) Lie-8 - 8 - fertermin abzuschneiden oder zumindest zu erschweren (vgl. BGHZ 92, 24, 25...
REWIS RS 2006, 1169
17. Juni 2015 4. Zivilsenat
Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in einen Altvertrag
...305b BGB) - vorrangige Regelungen gegenüber den Versicherungsbedingungen getroffen haben. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass § 5a VVG a.F. insoweit strengere Anforderungen an die Einbeziehung vo...
REWIS RS 2015, 9596
17. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...305b BGB)vorrangige Regelungen gegenüber den Versicherungsbedingungen getroffen haben. Es besteht kein Anhalts-punkt dafür, dass §5a VVG a.F. insoweit strengere Anforderungenan die Einbeziehung von al...
REWIS RS 2015, 9634
15. Dezember 2016 6. Senat
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Gesellschaft. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend...
REWIS RS 2016, 631
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...305b BGB. 80Sieht man in dem Nachnahmeauftrag "Bargeld" ebenfalls eine allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten, weil sie durch ihre Erläuterungen auf dem Aufkleber dieser Willenserklärun...
REWIS RS 2005, 5190
12. September 2023 24. Zivilsenat
...305b BGB, welche die Anwendung der §§ 305ff. BGB unanwendbar macht (vgl. nur Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 305 Rn. 18). Soweit das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung darauf...
REWIS RS 2023, 9728
10. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...305b BGB Rdn. 9). Auch individuelle Umstände des konkreten Vertragsschlusses, die Anhalts-punkte für die den Klauseln übereinstimmend beigemessene Bedeutung liefern, sind zu beachten (vgl. BGH, Urteil...
REWIS RS 2008, 3539
4. November 2008 14. Kammer
...305b BGB). Auch eine überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) liegt nicht vor. 40c) Es kann offen bleiben, ob Wettbewerbsverbote, die als Allgemeine Geschäftsbedingung in einem vom Arbeitgeber gest...
REWIS RS 2008, 1030
6. Oktober 2021 11. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf …
...305b BGB) zur variablen Verzinsung sind in den (ausgesetzten) Individualverfahren der angemeldeten Verbraucher zu berücksichtigen, da erst das Gericht, gegenüber dem das Musterfeststellungsurteil Bind...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTZINSENBANKEN
WM 2021, 2234 MDR 2022, 43-45REWIS RS 2021, 2082
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...305b BGB Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat(vgl.MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 305b Rn. 5 mwN). b) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist weiter die Auffassung des Beru-fungsgerichts, das ...
REWIS RS 2011, 4819
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen …
...305b BGB Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat (vgl. MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 305b Rn. 5 mwN).18 b) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist weiter die Auffassung des Beruf...
REWIS RS 2011, 4864
13. Juni 2018
Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
...305b BGB) stünde die AGB-Klausel „mündliche Nebenabreden wurden zwischen den Parteien nicht getroffen“ weitergehenden mündlichen Vereinbarungen zwar nicht entgegen. 592. Soweit der Kläger behaupten wi...
REWIS RS 2018, 7865
2. August 2018 12. Zivilsenat
...305b BGB wirkungslos. Dies gilt auch gegenüber einer konkludenten Änderung der Vertragsabreden (vgl. BGH, Beschl. v. 25.01.2017 – XII ZR 69/16, NZM 2017, 189, 190 Rn. 16). 26Dabei bedarf es keiner Ent...
REWIS RS 2018, 5147
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