28. Juni 2022 1. Senat
Bestehen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft
...302 AktG in § 2 Verlustübernahme ergänzt wurde. Die Gesellschafterversammlung hat dem ursprünglichen GAV mit Gesellschafterbeschluss vom 20.06.2012 zugestimmt und die Eintragung ins Handelsregister de...
REWIS RS 2022, 9996
13. Februar 2006 II. Zivilsenat
...302 AktG) geschützt wird (vgl. Brauksiepe aaO). Das verbleibende Risiko fehlender Überlebensfähigkeit der Gesellschaft nach Ende des Unternehmensvertrags kann nicht durch einen angemessenen Aus-gleich...
REWIS RS 2006, 5036
16. April 2021 9. Kammer
...302 AktG zum Schutz der beherrschten Gesellschaft und ihrer Gläubiger, oder auf dem Gedanken des Rechtsmissbrauchs (vgl. Bitsch, NZA-RR 2015, 617, 619; Diller/Powietzka, DB 2001, 1034, 1036; Lerch/Wei...
REWIS RS 2021, 6873
16. April 2021 9. Kammer
...302 AktG zum Schutz der beherrschten Gesellschaft und ihrer Gläubiger, oder auf dem Gedanken des Rechtsmissbrauchs (vgl. Bitsch, NZA-RR 2015, 617, 619; Diller/Powietzka, DB 2001, 1034, 1036; Lerch/Wei...
REWIS RS 2021, 6851
7. September 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären …
...302, 304, 305 AktG, deren Feststellung der Beschwerdeführer gegenüber der Beklagten begehre, richteten sich nicht gegen das abhängige, sondern gegen das herrschende Unternehmen, also die S. SE. Die Vo...
REWIS RS 2011, 3528
13. November 2013 1. Senat
Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
...302 AktG) beziehen. Ein wichtiger Grund liegt --in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen entwickelt worden sind-- außerdem immer dann vo...
REWIS RS 2013, 1187
7. Dezember 2011 1. Senat
Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
...302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002).21 aaa) Ein Gewinnabführungsvertrag mit einer deutschen Tochter-GmbH kann zivilrechtlich auch mit einem ausländischen Unternehmen als beherrschend...
REWIS RS 2011, 735
17. Januar 2013 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) …
...302 AktG vor. Eine Ungleichbehandlung in- und ausländischer Konzernmütter sei durch die Vorgaben des Unionsrechts nicht verboten. Die finanziellen Interessen vorhandener und potentieller Gläubiger und...
REWIS RS 2013, 8933
9. August 2023 1. Senat
Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
...302 AktG erfordern. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) gelten diese Voraussetzungen auch für die gewerbesteuerrechtliche Organschaft.15 ...
REWIS RS 2023, 8357
20. August 2009 2. Kammer
...302 AktG ergebe sich die Verpflichtung zur Verlustübernahme. Bereits die Konstruktion des Vertrags spreche für die Beherrschung. Der Vertrag diene dem Konzerninteresse. Dass die Beklagte zu 2) diese R...
REWIS RS 2009, 2024
18. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...302 AktG entsteht, auf das Ende des Geschäftsjahres der abhängigen Gesellschaft abstellen will, wird dem Charakter des Ausgleichsanspruchs als Dividendenersatz nicht hinreichend gerecht. 61Entgegen de...
REWIS RS 2008, 71
29. August 2012 1. Senat
(Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens …
...302 AktG i.V.m. § 17 KStG 2002), können das steuerlich zugerechnete und das tatsächlich abgeführte Einkommen differieren. Für die hieraus resultierenden handelsrechtlichen Minderabführungen ist ein ak...
REWIS RS 2012, 3604
28. Mai 2013 5. Strafsenat
Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
...302 AktG Rn. 5), hätte schon dieser Umstand einer Unterbilanz entgegengestanden.31 Die Existenzgefährdung der I. als maßgebliche Belastungsgrenze wird insbesondere dann nachvollziehba...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSTRAFTATENUNTREUEBANKENMANAGERRISIKOMANAGEMENT
REWIS RS 2013, 5469
28. Mai 2013 5. Strafsenat
...302 AktG Rn.5), hätte schon dieser Umstand einer Unterbilanz entgegengestanden. Die Existenzgefährdung der I. als maßgebliche Belastungsgrenze wird insbesondere dannnachvollziehbar, wenn man die subj...
REWIS RS 2013, 5477
20. Oktober 2022
Insolvenzverfahren, Erblasser, Insolvenzverwalter, Feststellung, Berufung, Gesellschaft, Insolvenztabelle, Insolvenzantrag, Gesellschafter, Verletzung, Anspruch, Pflichtverletzung, Vermutung, Aufhebung, Kosten …
...302 Rz. 25; MünchKomm AktG / Altmeppen, 5. Aufl., § 302 Rz. 75; Krieger, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, 5. Aufl., § 71 Rz. 77; Emmerich, in: Emmerich / Habersack, Aktien- und G...
REWIS RS 2022, 6433
20. Januar 2021 4. Zivilsenat
Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung: Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei …
...302 Rn. 1; MünchKomm-AktG/Altmeppen, 5. Aufl. § 301 Rn. 3, § 302 Rn. 2). Die Verlustausgleichspflicht dient gerade der Sicherung der Gesellschaft und ihrer Gläubiger gegen den Verlust ihrer bilanzmäßi...
MDR 2021, 298-299WM2021,227REWIS RS 2021, 9387
2. Juli 2013 9. Kammer
...302 AktG auszugleichen (BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - NZA 2010, 641, 644 Rn. 31; Schlewing, RdA 2010, 364, 367 f.).50(2) Gegen den Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bestehen ke...
REWIS RS 2013, 4572
19. Januar 2022 7. Senat
(Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten)
...302 des Aktiengesetzes --AktG--). Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass das wirtschaftliche Risiko auf das andere Unternehmen übertragen werde und somit faktisch nicht bestehe (so Möhlenkamp/Mile...
REWIS RS 2022, 2470
18. September 2012 11. Zivilsenat
Prospekthaftung: Anforderungen an die Prospektangaben bei Verkauf von Wertpapieren an börsenunerfahrenes Publikum; Hinweispflicht bezüglich der …
...302, 303, 309, 310 AktG etwas an der Notwendigkeit der Aufklärung hinsichtlich der rechtmäßigen - aber für das beherrschte Unternehmen nachteiligen - Weisungsmöglichkeiten des § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG...
REWIS RS 2012, 3093
18. September 2012 XI. Zivilsenat
...302, 303, 309, 310 AktG etwas an der Notwendigkeit der Aufklärung hinsichtlich der rechtmäßigen -aber für das beherrschte Unternehmen nachteiligen-Weisungsmöglichkeiten des §308 Abs.1 Satz2 AktG. Dabe...
REWIS RS 2012, 3148
14. Juni 2005 2. Kammer
...302 AktG). Wer Gewinne für sich verlange und die Verluste trage, tue dies nach aller Erfahrung nicht ohne entsprechende Einflussnahme auf das verbundene Unternehmen. Ein selbständiges Wirtschaften auf...
REWIS RS 2005, 3106
15. Januar 2009 18. Zivilsenat
...302 AktG zu. 41Die außenstehenden Aktionäre der Beklagten haben Ansprüche auf Gewährung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung entsprechend §§ 304, 305 AktG, deren Höhe im Weg...
REWIS RS 2009, 5638
6. Juni 2013 1. Senat
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - …
...302 AktG besteht eine Verpflichtung zum Ausgleich eines handelsbilanziellen Jahresfehlbetrags und der Gewinn nach Steuerbilanz kann negativ sein. Dies legt nahe, unter den Begriff der "Mehrabführ...
REWIS RS 2013, 5228
18. November 2014 Kartellsenat
Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes …
...302 AktG), sei es, weil eine Ausgleichszahlung den abzuführenden Gewinn mindert (BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - II ZR 91/11, ZIP 2013, 409 Rn. 20; Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 202/01, WM 200...
REWIS RS 2014, 1256
18. November 2014 Kartellsenat
...302 AktG), sei es, weil eine Ausgleichszahlung den abzuführen-den Gewinn mindert(BGH, Urteil vom 29.Januar 2013 IIZR91/11, ZIP 2013, 409 Rn.20; Urteil vom 1.Dezember 2003 IIZR202/01, WM2004, 228, 229;...
REWIS RS 2014, 1302
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