14. November 2023 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich …
...291 ZPO), wobei die Berichte aus den Online-Ausgaben der Tagesschau, des Tagesspiegels und der Mallorca-Zeitung nur beispielhaft hierfür seien. Der Kläger habe damit das Risiko, dass Mallorca bis zum ...
REWIS RS 2023, 8126
25. Januar 2024 1. Zivilsenat
...291 ZPO offenkundig und damit als nicht beweisbedürftig hätte behandeln können (vgl. BGH, NJW 2023, 3799 [juris Rn. 18]; BGH, Beschluss vom 19. Mai 2023 - V ZR 14/23, juris Rn. 1), oder ob der Gesetzg...
REWIS RS 2024, 512
15. September 2000 8. Zivilkammer
...291 ZPO. Soweit die Klägerin Verzinsungen zu einem früheren Zeitpunkt als der Rechtshängigkeit verlangt, war die Klage unschlüssig. 28III. 29Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs....
REWIS RS 2000, 1167
14. April 2020 6. Zivilsenat
...291 ZPO. Die Marke A ist seit ihrer Einführung aufgrund hoher Werbeaufwendungen laufend in der Werbung präsent. Sie erscheint seit einem längeren Zeitraum bis heute in weitem Umfang auf dem Markt und ...
REWIS RS 2020, 12092
27. März 2019
Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch Verwendung nicht ordnungsgemäß in den Prozess …
...291 ZPO keines Beweises bedürfen. Die Frage, ob Beweis erhoben werden muss, ist von der Frage zu trennen, ob eine Tatsache verwertet werden darf bzw. ob und wie diese in den Prozess einzuführen ist (v...
REWIS RS 2019, 8814
10. Dezember 2019
Werbung, Lebensmittel, Bewerbung, Ordnungshaft, Verwendung, werben, Zuwiderhandlung, Antragsteller, Verordnung, Erlass, Streitwert, Angabe, Kostenentscheidung, Begriff, gesundheitsbezogene …
...291 ZPO. Dass dem nicht der Fall wäre, ist seitens des Antragstellers auch nicht substantiiert vorgetragen. 9Die angesprochenen Verkehrskreise, welche die Werbung der Antragsgegnerin zur Kenntnis nehm...
REWIS RS 2019, 553
13. April 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - …
...291 ZPO sind (Kober-Dehm, a. a. O., Rn. 29). Derartige Tatsachen sind vorliegend nicht vorgetragen, so dass eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt.19 Das Erinnerungsverfahren ist...
REWIS RS 2015, 12862
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...291 ZPO) verweist, kann das nicht dazu führen, einen ganzen Berufsstand in Mißkredit zu bringen, der wie wohl kaum ein anderer über die hier erforderliche Sachkunde hinsicht-lich der Unternehmensbewer...
REWIS RS 2005, 2400
16. November 2021 6. Zivilsenat
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit …
Bundesgerichtshof | 6. Zivilsenat: VI ZR 291/20 Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit der Zulassungs- und Überführu...
WM 2022, 85 MDR 2022, 496-497REWIS RS 2021, 1070
13. November 2001 22. Zivilsenat
...291 ZPO[/ref]. 25III. 26Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den [ref=4bc53db0-0b8a-4a85-89f1-76a4e3ed29d6]§§ 92, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 27Streitwert des Berufungsverfa...
REWIS RS 2001, 637
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...291 ZPO). Die Höhe des Zinssatzes kann ebensowenig mit dem Hinweis auf die Kreditbedingungen der Beklagten vom 1. August 1985 in Frage gestellt werden, wonach die Beklagte sich ausschließlich aus Spar...
REWIS RS 1998, 670
3. Juli 2018
Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde
...291 ZPO der ortskundigen Berufungskammer zu berücksichtigen. 9Bei der Stadt Fürth handelt es sich um eine Großstadt, die im Vergleich zur Stadt Stein eine deutlich besser ausgebaute wirtschaftliche, k...
REWIS RS 2018, 6711
31. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - …
...291 ZPO ist.24 (3) Gegen diese Feststellungen wendet sich die Revision der Streithelferin der Beklagten mit der Begründung, das Berufungsgericht sei zu Unrecht von der Bekanntheit der K...
REWIS RS 2013, 1519
31. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...291 ZPO angese-hen. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.Tatsachen, aus denen sich die Bekanntheit einer Marke ergibt, können allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des §291 ZP...
REWIS RS 2013, 1518
1. März 2007 I. Zivilsenat
...291 ZPO), zu denen auch die gerichtsbekannten Tat-sachen zählen, seiner Entscheidung zugrunde legen, so muss es sie zuvor in das Verfahren einführen, damit die Beteiligten Stellung nehmen können (BGH,...
REWIS RS 2007, 4977
19. Februar 2014 11. Kammer
...291 ZPO sind (LAG Köln, Beschl. v. 15.11.2013 – 4 TaBV 61/13 – m.w.N.) 19Vorliegend hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung, der sich das Beschwerdegericht anschließt und auf die Bezug geno...
REWIS RS 2014, 7721
21. April 2009 24. Zivilsenat
...291 ZPO begründet. 13II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Es besteht kein Anlass, die...
REWIS RS 2009, 3929
6. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...291 BGB muss der Schuldner auf die fällige Forderung ab Rechtshängigkeit stets Prozesszinsen zahlen; er trägt somit das Risiko seines Rechtsirrtums (Münchner Kommentar/Ernst, BGB, 7. Aufl., § 291 Rdn....
REWIS RS 2016, 4324
12. August 2022 26. Senat
Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren – „ROLESS FURNISHING“ (Wort-/Bildmarke) / „ROLEX“ (international registrierte Wortmarke) – überragende Bekanntheit
...291 ZPO - um eine in der Union und in Deutschland bekannte Marke für Uhren, wobei von einer sehr hohen Bekanntheit auszugehen sei. Die Widerspruchsmarke werde amtsbekannt seit Jahrzehnten u.a. in Deut...
REWIS RS 2022, 7616
3. März 2016 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung bei Verbotsgut; …
...291 ZPO). Im Übrigen ist nicht ersichtlich und vom Berufungsgericht nicht angeführt, aus welchen Umständen sich eine Gerichtskundigkeit im Sinne von § 291 ZPO ergeben soll.27 5. Da die ...
WM2017,639REWIS RS 2016, 15170
3. März 2016 I. Zivilsenat
...291 ZPO). Im Übrigen ist nicht er-sichtlich und vom Berufungsgericht nicht angeführt, aus welchen Umständen sich eine Gerichtskundigkeit im Sinne von §291 ZPO ergeben soll.5. Da die Sache nicht zur En...
REWIS RS 2016, 15162
31. August 2007 3. Zivilsenat
...291 ZPO oder im Sinne einer sich aufdrängenden Plausibilität zu verstehen. An einer derartigen Offenkundigkeit fehle es, weil nach den Erklärungen und Äußerungen der Antragstellerin im vorliegenden Ve...
REWIS RS 2007, 2185
10. Mai 2007 III. Zivilsenat
...291 ZPO. In dieser Bezie-hung darf der Richter auch privates Wissen verwerten oder die notwendigen Tatsachengrundlagen gegebenenfalls selbst ermitteln (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 291 ...
REWIS RS 2007, 3858
29. Juni 2009 3.Kammer
...291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird (LAG Köln, Beschluss vom 05.12.2001 – 7 TaBV 71/01 – NZA-RR 2002, 586; LAG Köln, Beschluss vom 21.07.2004 – 3 TaBV 39/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 08....
REWIS RS 2009, 2799
18. Januar 2021
Erkrankung, Ermessen, Anspruch, Aufrechnung, Pauschalreise, Kostenentscheidung, Anzahlung, Erstattung, Feststellung, Amt, Verfahren, Vollstreckbarkeit, Beurteilung, Zeitpunkt, billigem …
...291 ZPO. 11V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2021, 9463
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