5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...291 InsO. 2 II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs....
REWIS RS 2009, 5255
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...291 InsO angekündigt. Der Treuhänder hat mit Schriftsatz vom 30. Januar 2004 das Insolvenz-gericht gebeten, den Schuldner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zur Auskunfts-erteilung vorzuladen. Das Finanz...
REWIS RS 2007, 5568
18. Januar 2014 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insol-venzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen ...
REWIS RS 2014, 8621
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...291, 295, 296 Zur Frage, welche Versagungsgründe im Verfahren der Entscheidung nach § 291 InsO geltend gemacht werden können. BGH, Beschluß vom 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03 - LG BonnAG Bonn - 2 - De...
REWIS RS 2004, 2592
5. September 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier …
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2012, 3437
15. März 2012 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2012, 8080
22. Januar 2016
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...291 InsO oder durch die insolvenzgerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans nach § 248 InsO oder eines Schuldbereinigungsplans nach § 308 InsO. Durch die Erfüllung werde der Rechtsanwalt von seinen...
REWIS RS 2016, 17243
18. Juli 2011 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder ein angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen Verbi...
REWIS RS 2011, 4711
15. März 2012 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insol-venzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oderangenommener Schul-denbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Fo...
REWIS RS 2012, 8119
5. September 2012 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vor-liegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Fo...
REWIS RS 2012, 3420
18. November 2002 9. Zivilkammer
...291 InsO 27festgesetzt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen 28auf den angefochtenen Beschluss vom 13.06.2002, Blatt 29144 der Akte. 30Gegen den am 17.06.2002 bei dem Verfahrensbevollmäch- 31tig...
REWIS RS 2002, 656
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...291 InsO zu treffenden Entscheidungen bleiben dem Insolvenzgericht vorbehalten. Ganter Kayser Gehrlein Cierniak Fischer Vorinstanzen: AG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.08.2003 - 2 IK 468/00 ...
REWIS RS 2007, 1705
23. Januar 2014 9. Zivilsenat
Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
...291 InsO das Insolvenzverfahren gemäß § 289 Abs. 2 Satz 2 InsO aufgehoben. Es schließt sich die Wohlverhaltensperiode an. Erst nach ihrem Abschluss wird gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung erteil...
REWIS RS 2014, 8421
4. April 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2012, 7458
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder an-genommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfül-lung der Schuldner von seinen üb...
REWIS RS 2017, 2074
4. April 2012 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen For...
REWIS RS 2012, 7471
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...291 InsO mit dem Ankündi-gungsbeschluss zur Restschuldbefreiung verbundenen Entscheidungen hat das Insolvenzgericht bereits in dem Beschluss vom 8. März 2007 getroffen. Ganter ...
REWIS RS 2008, 1260
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...291 InsO das Insolvenzverfahren gemäß § 289 Abs. 2 Satz 2 InsO aufgehoben. Erst in dem Ankündigungsbe-schluss wird der Treuhänder bestellt, an den die Ansprüche auf Bezahlung der Bezüge gemäß § 287 Ab...
REWIS RS 2009, 288
17. März 2016 Senat für Anwaltssachen
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit …
...291 InsO a.F. bzw. § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Sch...
REWIS RS 2016, 14346
23. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...291 InsO das Insolvenzverfahren gemäß §289 Abs.2 Satz2 InsO aufgehoben. Es schließt sich die Wohlverhal-tensperiode an. Erst nach ihrem Abschluss wird gemäß §300 InsO die Rest-schuldbefreiung erteilt....
REWIS RS 2014, 8425
22. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F. bzw. § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insol-venzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schul-denbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der S...
REWIS RS 2016, 7708
17. März 2016 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F. bzw. §287a InsO n.F.) oder einvom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldn...
REWIS RS 2016, 14293
18. August 2022 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO aF - eine in die Zukunft gerichtete Ankündigung im Sinne des § 287a InsO jedenfalls nicht ausreichend ist.7 c) Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist nach der in § 14...
REWIS RS 2022, 4989
26. Januar 2015
Widerruf der anwaltlichen Zulassung - Vermögensverfall
...291 InsO n. F.) an, der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids noch nicht erfolgt war (vgl. BGH, Beschl. vom 31.05.2010 - AnwZ (B) 36/09 unter II 2 b [juris]). Die Vermutung des Vermögensve...
REWIS RS 2015, 16568
29. März 2017
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- und Beitragsschulden sowie Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
...291 InsO festgestellt hat, dass der Schuldner bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen Restschuldbefreiung erlangen wird. In dem Verfahren, das dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2016 (...
REWIS RS 2017, 13138
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