22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6595
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6617
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6601
22. März 2021
Normenkontrollantrag, Feststellung, Wirksamkeit, Anordnung, Verordnungsgeber, Kinder, Auflagen, Zeitpunkt, Hauptsache, Antragsteller, Angemessenheit, Verfahren, Eilantrag, Schaden, einstweilige …
...28a IfSG sei im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen nicht hinreichend bestimmt, um eine wirksame inhaltliche Rechtskontrolle zu ermöglichen. Zudem werde die angegriffene ...
REWIS RS 2021, 7643
26. März 2021
Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Streitbefangenheit, Ärztliche Bescheinigung, Aufschiebende Wirkung, Streitwertfestsetzung, Antragsgegner, Versammlungsteilnehmer, Anordnung der …
...28a Abs. 1 und 3 IfSG, nicht um eine solche nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG, welche die „Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes“ zum Gegenstand hat. D...
REWIS RS 2021, 7383
26. November 2020
Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Tattoo-Studios
...28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG für Betriebsschließungen ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber zahlreich...
REWIS RS 2020, 7541
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen und Schließung von Gastronomiebetrieben
...28a Abs. 1 IfSG im Einzelfall sicherzustellen. Die Anforderungen durch allgemeine und besondere (§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs. 5 ...
REWIS RS 2020, 7465
12. April 2021
Außervollzugsetzung, Präsenzunterricht, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Datenschutzgrundverordnung, Zugangsbeschränkung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verordnungsgeber, Testergebnis, Elternrecht, Offene Erfolgsaussichten, …
...28a IfSG im Einklang. Denn nach §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG kann der Verordnungsgeber einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonder...
REWIS RS 2021, 7082
18. April 2021
Normenkontrollantrag, Schule, Geltungsdauer, Jahrgangsstufe, Verfahren, Eilverfahren, Rechtsschutzverfahren, Einwilligung, Verordnungsgeber, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Verweisung, Ausschluss, Mindestabstand, milderes …
...28a IfSG im Einklang. Denn nach §§ 32 Satz 1, 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG kann der Verordnungsgeber einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonder...
REWIS RS 2021, 6847
18. März 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Verkauf, Ablehnung, Geltungsdauer, Rechtsschutzverfahren, Wirksamkeit, Verfahren, Dienstleistungen, Eilverfahren, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Vergleich, Zeitpunkt …
...28a IfSG enthalte lediglich eine Aufzählung bisheriger Regelungen der Verordnungen der Bundesländer. Die Antragstellerin teile die Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 8. Dezember 2020 (Az. 20 N...
REWIS RS 2021, 7710
16. März 2021
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen, das Tragen von FFP2-Masken, Einschränkungen der Nutzung von Sportstätten und …
...28a Abs. 6 Satz 2 und 3 IfSG). 16Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen des Gesetzgebers, der in § 28a Abs. 3 IfSG zum Ausdruck kommt, ein gestuftes Vorgehen geboten, das sich an dem ...
REWIS RS 2021, 7809
4. August 2021 7. Zivilsenat
...28a IfSG eine spezialisierte Eingriffsermächtigung geschaffen hat, die ebenfalls zahlreiche Beschränkungen für Nichtstörer näher regelt, ohne für diesen Personenkreis zugleich Entschädigungsansprüche ...
REWIS RS 2021, 3502
9. Februar 2022 7. Zivilsenat
...28a IfSG, ohne dabei zugleich die Entschädigungsregelungen im IfSG zu ergänzen, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, an der nur punktuellen Billigkeitsentschädigung (BT-Drs. III 1888, S. 27) fest...
REWIS RS 2022, 1366
27. November 2020
Eilrechtsschutz eines kosmetischen Haarentfernungsinstituts gegen seine Betriebsschließung
...28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG für Betriebsschließungen ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber zahlreich...
REWIS RS 2020, 7540
30. Dezember 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Gewerkschaft auf Erlass einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme im …
...28a IfSG bzw. § 32 IfSG geltend. In der Sache zielt der Antrag darauf, dass der Staat seiner grundsätzlich aus Art. 2 Abs. 2 GG folgenden Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit nachkommt. Auf ein...
REWIS RS 2020, 7230
22. Februar 2021
Verbot des Betriebs eines Skilifts in der Corona-Pandemie, hier: einstweiliger Rechtsschutz
...28a IfSG. Der Lift löse entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts keine Sogwirkung aus. Die Piste werde auch ohne Liftbetrieb zum Rodeln genutzt. Der Liftbetrieb würde zur Absperrung der Piste führ...
REWIS RS 2021, 8547
15. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Anordnung, Feststellung, Auslegung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Hauptsache, Geltungsdauer, Zeitpunkt, Versicherung, betrug, Voraussetzungen, Gewerbebetrieb, einstweilige …
...28a Abs. 3 Satz 1 IfSG ausdrücklich erfolgt. Darin wird klargestellt, dass Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 28a Abs...
REWIS RS 2021, 8726
3. Dezember 2020
Eilrechtsschutz gegen häusliche Quarantäneverpflichtung
...28a Abs. 3 als auch § 28a Abs. 6 IfSG Maßnahmen nach den Vorschriften der §§ 28a Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG und Maßnahmen nach §§ 29 bis 32 IfSG nebeneinander. Dass die A...
REWIS RS 2020, 7521
25. Juni 2021
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
...28a Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übert...
REWIS RS 2021, 4589
8. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Anordnung, Dienstleistungen, Wirksamkeit, Hauptsache, Verfahren, Eilantrag, Voraussetzungen, Antragsgegner, Kostenentscheidung, Erlass, Vollzug, Erfolgsaussichten, Verbreitung, einstweilige …
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 11b) Die von der Antragstellerin angegriffene Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV steht mit der ...
REWIS RS 2021, 8871
28. Dezember 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen (§ 28a …
...28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 9 und Nr. 13 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese Regelung lautet:§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (C...
REWIS RS 2020, 3146
19. Mai 2022
Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, Ordnungsgewalt des Oberbürgermeisters
...28a Abs. 7 IfSG. Danach könne unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite u.a. die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske oder ...
REWIS RS 2022, 2274
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...28a IfSG durch Gesetzesänderung vom 18.11.2020 hat der Gesetzgeber von der Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um eine entsprechende Entschädigungsregelung abgesehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2021, 5891
19. Mai 2021
Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept, Inzidenzunabhängige Öffnung
...28a IfSG nur dann zulässig, wenn sie „notwendig“ sei. Hieran fehle es. Die Schließung des Freizeitparks der Antragstellerin sei unverhältnismäßig und damit auch nicht „notwendig“ i.S.d. §§ 28 und 28a ...
REWIS RS 2021, 5707
29. April 2021
Corona-Pandemie, Testobliegenheit an Schulen
...28a IfSG könnten hierfür herangezogen werden. Schülerinnen und Schüler könnten nicht als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige angesehen werden. Eine inzidenzunabhängige, ja sogar nur unter dem Wert...
REWIS RS 2021, 6318
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