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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (111 Treffer)

Bundesgerichtshof: IV ZR 292/13

27. Mai 2015 IV. Zivilsenat

...286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfahrensrüge der [X.] keinen Erfolg (§ 564 ZPO).cc) Im Ergebnis trifft auch die Annahme des Berufungsgerichtszu, dieEinstandspflicht für [X.] sei nicht deswegen...

REWIS RS 2015, 10556

Bundesgerichtshof: V ZR 5/12

17. Januar 2014 5. Zivilsenat

Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung


...286 BGB), der allerdings voraussetzt, dass der Verzug bereits eingetreten war, als die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten beauftragte.15 3. Im Übrigen hat das Berufungsgericht die A...

REWIS RS 2014, 8630

Bundesgerichtshof: IX ZR 207/10

29. März 2012 9. Zivilsenat

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen


...286 BGB) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz außergerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten besteht nur insoweit, als die Gebühren auf der Geltendmachung des begründeten Teils der Klageforderung b...

REWIS RS 2012, 7546

Bundesgerichtshof: VIII ZR 297/12

18. September 2013 8. Zivilsenat

Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und …


...286 BGB).14 1. Das Berufungsgericht sieht es trotz seiner Zweifel an dem von der [X.]n behaupteten Abschluss eines schriftlichen [X.] aufgrund der Aussage des Zeugen V.      und dessen ...

REWIS RS 2013, 2676

Bundesgerichtshof: VIII ZR 297/12

18. September 2013 VIII. Zivilsenat

...286 B, GZu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer [X.] nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten ...

REWIS RS 2013, 2665

Bundesgerichtshof: V ZR 5/12

17. Januar 2014 V. Zivilsenat

...286 BGB), der allerdings voraussetzt, dass der Verzug bereits eingetreten war, als die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten beauftragte.3.Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Abweisung der Klage ...

REWIS RS 2014, 8625

Bundesgerichtshof: IX ZR 207/10

29. März 2012 IX. Zivilsenat

...286 BGB) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz außerge-richtlich angefallener Rechtsanwaltskostenbesteht nur insoweit, als die Gebüh-ren auf der Geltendmachung des begründeten Teils der Klageforderung ...

REWIS RS 2012, 7590

Bundesgerichtshof: IX ZR 73/10

10. Februar 2011 9. Zivilsenat

Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch


...286 BGB. Der [X.] musste dem [X.] stattgeben. Verzug der Masse trat allerdings erst nach einer angemessenen Prüfungsfrist für den [X.]n nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 31. Mai 2007 und der M...

REWIS RS 2011, 9576

Bundesgerichtshof: VI ZR 120/10

22. Februar 2011 6. Zivilsenat

Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer …


...286 BGB, sondern lediglich im Sinne von Zahlungsverzögerungen verstanden werden müsse, da es nicht Aufgabe einer Wirtschaftsauskunftei sei, ihr zugehende Inkassomeldungen einer juristischen Bewertung ...

REWIS RS 2011, 9258

Bundesgerichtshof: V ZR 109/22

17. März 2023 5. Zivilsenat

Berufungsverfahren: Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters durch den Einzelrichter


...286 BGB bzw. §§ 280, 281 BGB habe unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung nicht gegenüber der [X.]n bestanden, da diese nach der damaligen Rechts...

REWIS RS 2023, 2210

Bundesgerichtshof: V ZR 285/14

29. Januar 2016 V. Zivilsenat

...286, 288 BGB nur während des Verzugs zu verzinsen, der nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 286 BGB eintritt. In der Regel bedarf es hierfür einer Mahnung. [X.] Brückner WeinlandKazele Haberka...

REWIS RS 2016, 16875

Bundesgerichtshof: V ZR 202/14

4. Dezember 2015 5. Zivilsenat

Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung


...286 Rn. 7; NK-[X.]/[X.], 4. Aufl., § 888 Rn. 28; [X.]/ [X.], [X.], 75. Aufl., § 286 Rn. 4; Soergel/Stürner, [X.], 13. Aufl., § 888 Rn. 3 und [X.]/[X.], [X.]., § 286 Rn. 18; [X.]/[X.] [X.] [2013], § 88...

NJW 2016, 2104WM 2016, 1406 REWIS RS 2015, 1215

Bundesgerichtshof: V ZR 285/14

29. Januar 2016 5. Zivilsenat

Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb …


...286, 288 BGB nur während des Verzugs zu verzinsen, der nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 286 BGB eintritt. In der Regel bedarf es hierfür einer Mahnung.[X.]                      Kazele     ...

NJW 2016, 2415WM 2016, 452 REWIS RS 2016, 16871

Bundesgerichtshof: VIII ZR 184/06

14. März 2007 VIII. Zivilsenat

...286 BGB dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten zu, denn der [X.] befand sich mit Mietz...

REWIS RS 2007, 4773

Bundesgerichtshof: V ZR 203/08

16. Oktober 2009 V. Zivilsenat

...286 BGB nicht in Verzug setzen und [X.] als Folge da-von [X.] nach § 339 Satz 1 BGB nicht die im Vertrag bestimmte Vertragsstrafe verlangen. Der [X.] könnte nicht einmal zur Leistung aufgefordert werd...

REWIS RS 2009, 1121

Bundesgerichtshof: VI ZB 22/08

18. November 2008 VI. Zivilsenat

...286 BGB) des Schädigers bzw. seines Haftpflichtversicherers mit der fälligen Forderung herbeiführen und gegebenenfalls die Verzugsfolgen (§§ 287, 288 BGB) geltend machen. Auch wenn einzelne Schadenspo...

REWIS RS 2008, 791

Bundesgerichtshof: X ZR 64/16

24. Oktober 2017 X. Zivilsenat

...286Rn.14). Es genügt daher, dass der verspätete Abflug in [X.] dafür ursächlich war, dass die Reisenden den Anschlussflug von [X.] nach [X.] nicht mehr erreichen konnten und infolgedessen ihr Endziel ...

REWIS RS 2017, 3455

Bundesgerichtshof: XII ZR 165/01

27. Oktober 2004 XII. Zivilsenat

...286 BGB a.F. schadensersatzpflichtig sei. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlic[X.] Prüfung nicht stand. I[X.] 1. Mit seiner Klage verfolgt der Kläger das Ziel, die dem [X.]n über-lassene R...

REWIS RS 2004, 1011

Bundesgerichtshof: IX ZR 73/10

10. Februar 2011 IX. Zivilsenat

...286 BGB. Der [X.] musste dem [X.] stattgeben. Verzug der Masse trat allerdings erst nach einer angemessenen Prüfungsfrist für den [X.]n nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 31. Mai 2007 und der M...

REWIS RS 2011, 9591

Bundesgerichtshof: VI ZR 120/10

22. Februar 2011 VI. Zivilsenat

...286 BGB, sondern lediglich im Sinne von Zahlungsverzögerungen verstanden werden müsse, da es nicht Aufgabe einer Wirtschaftsauskunftei sei, ihr zugehende In-kassomeldungen einer juristis[X.] Bewertung...

REWIS RS 2011, 9281

Bundesgerichtshof: VI ZR 90/17

11. Juli 2017 VI. Zivilsenat

...286 BGB Müller-Rabe in [X.], [X.], 22. Aufl., § 1 Rn. 249). 2. Welche rechtlichen Konsequenzen dieser Fehler hat, kann indes offen bleiben. Denn die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aus anderen ...

REWIS RS 2017, 8259

Bundesgerichtshof: IV ZR 292/13

27. Mai 2015 4. Zivilsenat

Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines …


...286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfahrensrüge der [X.] keinen Erfolg (§ 564 ZPO).41 cc) Im Ergebnis trifft auch die Annahme des Berufungsgerichts zu, die Einstandspflicht für [X....

REWIS RS 2015, 10542

Bundesgerichtshof: I ZR 25/17

22. März 2018 1. Zivilsenat

Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive …


...286 BGB von Ihnen zu tragen. Die derzeit offene Gesamtforderung von [X.] wird sich dadurch weiter erhöhen. [Zahlungsaufforderung vom 23. März 2015, Anlage K2]wie in den Anschreiben gemäß Anlage [X.] u...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZABMAHNUNGINKASSO

MDR 2018, 1264-1266WM2018,1663REWIS RS 2018, 11788

Bundesgerichtshof: VIII ZR 169/12

3. Juli 2013 8. Zivilsenat

Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs


...286 Rn. 118; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2009, § 280 [X.] und [X.]; [X.]/[X.], aaO, § 286 Rn. 176; NK-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 280 Rn. 65; [X.]/[X.], [X.], 72. Aufl., § 286 Rn. 41; [X.] in Prütting/Wegen...

REWIS RS 2013, 4490

Bundesgerichtshof: VI ZR 90/17

11. Juli 2017 6. Zivilsenat

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung


...286 BGB [X.]-Rabe in [X.], [X.], 22. Aufl., § 1 Rn. 249).18 2. Welche rechtlichen Konsequenzen dieser Fehler hat, kann indes offen bleiben. Denn die Entscheidung des Berufungsgerichts i...

REWIS RS 2017, 8252

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