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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (111 Treffer)

Bundesgerichtshof: V ZR 9/14

17. Oktober 2014 5. Zivilsenat

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen …


...286 BGB, § 21 Abs. 4 [X.] ergeben. Ob insoweit die Wohnungseigentümer selbst haften oder ob die Haftung den rechtsfähigen Verband trifft, ist allerdings umstritten. Der [X.] hat dies hinsichtlich solc...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)

NJW 2015, 613REWIS RS 2014, 2095

Bundesgerichtshof: VIII ZR 215/15

25. Januar 2017 VIII. Zivilsenat

...286 Abs.2 Nr.1 BGB eingeräumt werde.Das [X.] habe daher rechtsfehlerhaft angenommen, der Beklagte könne nicht gemäß §286 Abs.2 Nr.1 BGB wegen einer nach dem Kalender bestimm-ten Leistungszeit ohne Mah...

REWIS RS 2017, 16718

Bundesgerichtshof: EnZR 39/17

13. November 2018 Kartellsenat

Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - …


...286 BGB bestanden, weil sich die [X.] nicht in Verzug befunden habe. Nach den damals geltenden gesetzlichen Regeln sei der [X.]punkt des [X.]es weder bestimmt noch bestimmbar gewesen. Das von der [X.]...

REWIS RS 2018, 1839

Bundesgerichtshof: III ZR 304/14

7. Mai 2015 III. Zivilsenat

...286 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu-stehen und sie gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286BGBdie vorgerichtlichen Rechts-anwaltskosten in der geltend gemachten Höhe verlangen kann.1.Die [X.], insbesondere §§286 ff BGB, gelt...

REWIS RS 2015, 11432

Bundesgerichtshof: VIII ZR 215/15

25. Januar 2017 8. Zivilsenat

Stromlieferungsvertrag: Verzugseintritt bei Nichtzahlung ohne Mahnung


...286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingeräumt werde. Das Berufungsgericht habe daher rechtsfehlerhaft angenommen, der Beklagte könne nicht gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen einer nach dem Kalender bestimmten Leist...

WM2017,392REWIS RS 2017, 16787

Bundesgerichtshof: Xa ZR 166/07

18. Februar 2010 Xa- Zivilsenat

...286 BGB. 14 - 7 - 3. Zu der von der [X.] angeregten Vorlage der Sache an den Ge-richtshof der [X.] sieht der [X.] keine Veranlassung. 15 Der [X.] hat dem [X.] die [X.] zur Vorabentscheidung vorgelegt,...

REWIS RS 2010, 9242

Bundesgerichtshof: Xa ZR 64/07

18. Februar 2010 Xa- Zivilsenat

...286 BGB hat die Beklagte die Kläger ferner von den vorgerichtlich nach Verzugseintritt entstandenen Anwaltskosten freizustel-len, deren Höhe unstreitig ist. 16 3. Zu der von der [X.] angeregten Vorla...

REWIS RS 2010, 9214

Bundesgerichtshof: V ZR 296/16

8. Dezember 2017 5. Zivilsenat

Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf …


...286 BGB scheitert daran, dass die Beklagte den zweiten Zahlungsbetrag innerhalb der ihr dazu seitens der Klägerin gesetzten Frist gezahlt hat und Verzug gemäß § 286 BGB nicht eingetreten ist.28 ...

MDR 2018, 268-269REWIS RS 2017, 977

Bundesgerichtshof: V ZR 296/16

8. Dezember 2017 V. Zivilsenat

...286 BGB schei-tert daran, dass die Beklagte den zweiten Zahlungsbetrag innerhalb der ihr [X.] seitens der Klägerin gesetzten Frist gezahlt hat und Verzug gemäß §286 BGB nicht eingetreten ist.3. Andere...

REWIS RS 2017, 992

Bundesgerichtshof: IX ZR 18/10

10. Februar 2011 9. Zivilsenat

Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells


...286 BGB). Beide Beträge sind mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Betrag von 5.107,59 € ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 143 Abs. 1 Satz 2 [X.], § 81...

REWIS RS 2011, 9535

Bundesgerichtshof: XI ZR 331/17

4. Juni 2019 11. Zivilsenat

Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung


...286 BGB. Die Weigerung der Beklagten, den Widerruf zu akzeptieren, stelle keine schuldhafte Pflichtverletzung dar und die Beklagte habe sich zur [X.] nicht in Verzug mit Leistungspflichten befunden.6 ...

REWIS RS 2019, 6642

Bundesgerichtshof: X ZR 25/20

31. August 2021 10. Zivilsenat

Ausgleichszahlung für Flugannullierung: Anrechnung auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten


...286 BGB. Die Beklagte sei erstmals durch das [X.] zur Leistung aufgefordert worden und habe sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Verzug befunden.8 Ein Anspruch ergebe sich auch nicht ...

MDR 2021, 1381-1382REWIS RS 2021, 2966

Bundesgerichtshof: VII ZR 41/01

7. März 2002 VII. Zivilsenat

...286 (Art. 299 § 5 Satz 1 EGBGB)Zu der [X.]age, ob der Abschluß eines Vergleichs in einem Parallelprozeß den [X.] unterbricht, wenn eine nicht wirksam vereinbarte [X.] als Verzugsschaden geltend gemach...

REWIS RS 2002, 4198

Bundesgerichtshof: V ZR 30/11

2. Dezember 2011 5. Zivilsenat

Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs


...286 BGB auf Ersatz des [X.] verneint, da sich die Beklagte mit der Herausgabe des Fahrzeugs nicht in Verzug befand. Die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe war nicht fällig, weil ihr gemäß § 27...

REWIS RS 2011, 819

Bundesgerichtshof: V ZR 77/20

26. März 2021 5. Zivilsenat

Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container …


...286 BGB).III.15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. [X.]    &#160...

MDR 2021, 615-616WM 2021, 1967 REWIS RS 2021, 7398

Bundesgerichtshof: XII ZR 57/07

17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat

...286 BGB). Hahne [X.] [X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 25.11.2005 - 100 O 7/05 - KG [X.], Entscheidung vom 18.01.2007 - 23 U 268/05 -

REWIS RS 2008, 158

Bundesgerichtshof: II ZR 218/05

25. September 2006 II. Zivilsenat

...286, 290 f., 298 f.), kann of-fen bleiben. Die Klägerin erfüllt jedenfalls diese Voraussetzung. Wenn dann im Grundbuch die einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz "als GbR" eingetragen sind,...

REWIS RS 2006, 1695

Bundesgerichtshof: IX ZR 18/10

10. Februar 2011 IX. Zivilsenat

...286 BGB). Beide Beträge sind mit einem Zinssatz von 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Betrag von 5.107,59 • ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 143 Abs. 1 Satz 2 [X.], § 8...

REWIS RS 2011, 9530

Bundesgerichtshof: V ZR 30/11

2. Dezember 2011 V. Zivilsenat

...286 BGB auf Ersatz des [X.] verneint, da sich die Beklagte mit der Herausgabe des [X.] nicht in Verzug befand. DieVerpflichtung der Beklagten zur Herausgabe war nicht fällig, weil ihr gemäߧ 273 Abs. ...

REWIS RS 2011, 812

Bundesgerichtshof: IX ZR 208/15

12. Mai 2016 9. Zivilsenat

Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung


...286, 288 Abs. 1 BGB). Keinen Anspruch hat der Kläger hingegen auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Zwar können Rechtsverfolgungskosten im erforderlichen und zweckmäßigen Umfang zu dem wegen ...

WM2017,541REWIS RS 2016, 11397

Bundesgerichtshof: VIa ZR 667/21

19. September 2022 6a. Zivilsenat

...286 BGB seien vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein Anspruchsschreiben vom 4. Mai 2020 zu erstatten.II.8 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.9 ...

REWIS RS 2022, 5311

Bundesgerichtshof: IX ZR 208/15

12. Mai 2016 IX. Zivilsenat

...286, 288 Abs.1 BGB). Keinen Anspruch hat der Kläger hingegen auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Zwar können Rechtsverfolgungskosten im erforderlichen und zweckmäßigen Umfang zu dem wegen V...

REWIS RS 2016, 11388

Bundesgerichtshof: VI ZR 274/10

13. Dezember 2011 6. Zivilsenat

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des …


...286 BGB ergeben. Insoweit ist ohne Bedeutung, ob der Vermögensschaden, den der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte infolge der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Einholung der Deckungszusag...

REWIS RS 2011, 558

Bundesgerichtshof: VI ZR 274/10

13. Dezember 2011 VI. Zivilsenat

...286, 249 [X.]; RVG § 15Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der [X.] mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der E...

REWIS RS 2011, 515

Bundesgerichtshof: V ZR 171/17

16. November 2018 5. Zivilsenat

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des Sondereigentums infolge unterlassener oder unvollständiger Sanierungsmaßnahmen am …


...286 BGB bzw. § 280 Abs.1, § 241 Abs. 2, § 278 BGB, weil sich die Beklagte nicht im Verzug mit der Durchführung bestandskräftiger Sanierungsbeschlüsse befunden habe und sich etwaige Planungs- oder Ausf...

REWIS RS 2018, 1607

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