5. November 2020 Abteilung 125
...286 Rn. 27; MüKo/Ernst, 8. Auflage 2019, § 286 BGB Rn. 82; für § 357 Abs. 1 BGB: Korch NJW 2015, 2212, 2213-2215; a.A. Emde NJW 2019, 2270). Hier kommt es nicht darauf an, ob der ursprüngliche Anspruc...
REWIS RS 2020, 6735
15. August 2019 Abteilung 233
...286 BGB verlangen. 29Der Anspruch folgt nicht direkt aus der VO, sondern aus dem nationalen Recht. Auf den Beförderungsvertrag findet mangels Rechtswahl deutsches Recht Anwendung, da beide Parteien ih...
REWIS RS 2019, 4415
10. August 2020 Abteilung 138
...286. Die Beklagte war nach §§ 651h Abs. 5, 286 BGB (spätestens) 14 Tage nach Rücktritt mit der Rückerstattung des Reisepreises in Verzug. 62) Der Kläger hat indes mangels Zweckmäßigkeit keinen Erstatt...
REWIS RS 2020, 6686
29. Juni 2023 4
...286 BGB. 11Die Klägerin hat dagegen keinen Anspruch auf Zahlung von Mahnkosten in Höhe 5,00 € gegen den Beklagten aus §§ 280 I, II, 286 I BGB. Die Mahnung vom 14.03.2022 ist als verzugsbegründende Mah...
REWIS RS 2023, 3817
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...286 BGB gilt auch für den Anspruch auf Herausgabe einer schuldhaft überbauten Grundstücksteilfläche (§ 990 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB aF; Senat, Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. März 2016 V. Zivilsenat
...286 BGB gilt auch für den Anspruch auf Herausgabe einer schuldhaft überbauten Grund-stücksteilfläche (§990 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB aF; Senat, Urteil vom 19.September 2003 -V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, ...
REWIS RS 2016, 14200
12. März 2009 18. Zivilsenat
...286 Abs. 2 Nr. 2 BGB tritt Verzug mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang ein, ohne dass es einer weitergehenden Mahnung bedarf. Ereignis im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann auch der Zugang ...
REWIS RS 2009, 4553
16. Februar 2011 8. Zivilsenat
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
...286 BGB nicht gegeben sind.10 1. Ein Anspruch auf Ersatz des in der Belastung mit den Prozesskosten des Räumungsrechtsstreits liegenden (Verzugs-)Schadens (§ 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1...
ERLEDIGUNGKLAGEÄNDERUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAGMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
REWIS RS 2011, 9418
24. Mai 2000 I. Zivilsenat
...286 Abs. 1 BGB) grundsätzlich nicht zulasse. Ein Rückgriff aufnationales Recht sei nur ausnahmsweise möglich, wenn den Frachtführer eingrobes Verschulden im Sinne des Art. 29 CMR treffe. Ein solches V...
REWIS RS 2000, 2135
24. Februar 2022 7. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung
...286 BGB zu ersetzen, wenn sie nach Verzugseintritt entstanden seien. Die Beklagte habe sich seit dem 17. Juli 2018 in Verzug befunden. Der klägerische Anwalt sei erstmals mit Schreiben vom 26. Juli 20...
MDR 2022, 599-600REWIS RS 2022, 1030WM 2023, 192 REWIS RS 2022, 1030
10. Januar 2017
Erstattung der Kosten zur Schaffung eines Ersatzlebensraums für die Zauneidechse
...286 BGB war die Forderung der Klägerin in Höhe von 6.000,-- EUR ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Beklagte war seit 25. Juni 2013 mit der Zahlung der Ford...
REWIS RS 2017, 17651
6. Februar 2017
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme - Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage
...286 BGB, umgekehrt aber auch § 93 ZPO zu berücksichtigen ist (Musielak/Voit/Foerste § 269 ZPO, Rn. 13); Ein solcher Anlass zur Klageerhebung liegt indes nur dann vor, wenn das Verhalten des Beklagten ...
REWIS RS 2017, 16113
10. Februar 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wohngeldzahlung; Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes
...286 BGB - der einzigen ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - setzt voraus, dass der Beklagte durch die Nichtzahlung der Wohngelder eine Pflicht gegenüber dem Kläger verletzt hat. Dies i...
REWIS RS 2017, 15800
27. März 2015 11. Zivilsenat
...286,20 € ausgegangen sind, erschien diese Berechnung nicht vorzugswürdig. Denn die Beklagten erklären nicht, auf Grund welcher Umstände sie die Händlerspanne mit 17,5 % ansetzen. Demgegenüber kann dav...
REWIS RS 2015, 13214
24. Januar 2001 27. Zivilsenat
...286 BGB zusteht, so dass es nach Maßgabe des § 91 a Abs. 1 ZPO der Billigkeit entspricht, mit den Kosten des Rechtsstreit insgesamt nicht den Kläger, sondern den Beklagten zu belasten. 5Der Einwand de...
REWIS RS 2001, 3772
13. April 2023 Zivilkammer
...286 Abs. 3, 288 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB. 103Die Beklagte befand sich gemäß § 286 Abs. 3 BGB nach Rechnungszugang und Fälligkeit in Verzug. 104Die Rechnungslegung hinsichtlich der Miete für den Ersatz ...
REWIS RS 2023, 4840
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...286 BGB für begründet erachtet. Zur Begründung hat es ausgeführt:11 Auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag über eine gemischte Beförderung (M...
REWIS RS 2010, 4500
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...286 BGB für begründet erachtet. Zur Begrün-dung hat es ausgeführt: Auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten ge-schlossenen Vertrag über eine gemischte Beförderung (Multimodalvertra...
REWIS RS 2010, 4539
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...286 BGB beanspruchen, da er die Beklagte nach Inverzugsetzung nochmals vorgerichtlich zur Begleichung seiner Forde-rung aufgefordert hat. 15 - 9 - 2. Demgegenüber hat der Kläger angesichts des hier gr...
REWIS RS 2007, 378
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...286 Rn. 16; Erman/Hager, BGB, 12. Aufl., § 286 Rn. 34; PWW/Schmidt-Kessel, BGB, 5. Aufl., § 286 Rn. 11; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 286 Rn. 20; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 286 Rn. 52; Unbe...
REWIS RS 2010, 4912
16. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...286 BGB nicht gegeben sind. 9 1. Ein Anspruch auf Ersatz des in der Belastung mit den Prozesskosten des Räumungsrechtsstreits liegenden (Verzugs-)Schadens (§ 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2...
REWIS RS 2011, 9409
31. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...286 Abs. 1 Satz 1 BGB, d. h. eine Aufforderung an den Beklagten, seiner nach § 172 Abs. 4 HGB wiederaufgelebten Haftung als Kommanditist der Fondsgesellschaft nachzukommen (vgl. Palandt/Grüneberg, 75....
REWIS RS 2016, 3084
30. Dezember 1992 23. Zivilkammer
...286 BGB hat, ist ebenfalls nicht begründet. Der Kläger hat die Anspruchsvoraussetzungen nicht bewiesen. Voraussetzung ist, dass der Schuldner auf Mahnung des Gläubigers eine ihm obliegende Leistung ni...
REWIS RS 1992, 54
1. Juli 2021
Versorgung, Frist, Umzug, Wohnung, Zahlung, Klage, Einstellung, Verzug, Vollstreckbarkeit, Umfang, Zahlungsverzug, Zugang, Klageschrift, Voraussetzungen, Treu …
...286 BGB). Darüber hinaus wurde er mit Schreiben vom 14.04.2021 erfolglos sie aufgefordert, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen; die Einstellung der Stromversorgung wurde angedroht und in der F...
REWIS RS 2021, 4383
25. Oktober 2006 31. Zivilsenat
...286 BGB a.F.. Die Zedentin kann ihren Zinsschaden als Bank abstrakt auf 5 Prozentpunkte über dem Diskontsatz/Basiszinssatz berechnen. 18Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 70...
REWIS RS 2006, 1154
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.