9. Oktober 2020 Abteilung 94 C
...286 BGB einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Mahnschreibens vom 23.03.2020, jedoch nur in Höhe von 2,50 Euro, worauf sie unter dem 04.09.2020 ebenfalls gerichtlich hingewiesen worden ist. 13Auch i...
REWIS RS 2020, 6717
22. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...286 Abs. 1 BGB nicht vor, so dass die Geltendmachung des Verzögerungsschadens ausgeschlossen sei. 12Eine Mahnung des Antragsgegners könne nicht nach § 286 Abs. 2 BGB als entbehrlich angesehen werden....
REWIS RS 2006, 23
2. März 2020 Familiengericht
...286 BGB der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu. Schließlich war die Antragsgegnerin nach § 1605 BGB verpflichtet, dem Antragsteller gegenüber Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen. Dazu war ...
REWIS RS 2020, 6250
14. Februar 2007 8. Zivilsenat
...286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht. Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Nichtleistung der Beklagten von dieser nicht zu vertreten ist (§ 286 Abs. 4 BGB). 30c) 31Der Schaden der Klägerin ist wie folgt einge...
REWIS RS 2007, 5209
9. August 2023 103
...286 BGB zu. 3Es besteht ein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 500,00 EUR und auf die Frachtkosten in Höhe von 44,99 EUR. Zwischen den Parteien war ein Frachtvertrag geschlossen worden. Das vom Kläge...
REWIS RS 2023, 5962
25. Februar 2016 10. Zivilsenat
Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung
...286 BGB, lägen aber nicht vor. Mangels vorheriger Zahlungsaufforderung sei Verzug nicht nach § 286 Abs. 1 BGB eingetreten. Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB könne zwar grundsätzlich Erstattung des aus der n...
NJW 2016, 2883WM 2017, 193 REWIS RS 2016, 15524
25. Februar 2016 10. Zivilsenat
Geltendmachung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei erheblichen Flugverspätungen
...286 BGB, lägen aber nicht vor. Mangels vorheriger Zahlungsaufforderung sei Verzug nicht nach § 286 Abs. 1 BGB eingetreten. Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB könne zwar grundsätzlich Erstattung des aus der n...
REWIS RS 2016, 15588
25. Februar 2016 X. Zivilsenat
...286 BGB, lägen aber nicht vor. Mangelsvorheriger Zahlungsaufforderung sei Verzug nicht nach §286 Abs. 1 BGB eingetreten. Nach §286 Abs. 2 Nr. 1 BGB könne zwar grundsätzlich Erstattung des aus der nich...
REWIS RS 2016, 15509
25. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...286 Rn. 39; MünchKomm/ Ernst, BGB, 5. Aufl., § 286 Rn. 55; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 286 Rn. 22; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 284 Rn. 35; Staudinger/Bittner, 7 - 6 - BGB, Neube...
REWIS RS 2007, 1219
20. Juni 2013 I. Zivilsenat
...286 BGB).2. Die Beschwerde macht geltend, die Klägerin sei nach §1223 Abs.2, §1222 BGB, die gemäß §1257 BGB auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung fänden, berechtigt ge...
REWIS RS 2013, 4871
24. November 2021 Zivilabteilung 8a
...286 BGB. 6Es ist bereits keine Pflichtverletzung gegeben. Die Beklagte ist nicht in Verzug mit dem von den Klägern begehrten Auskünften geraten, weil eine Auskunftspflicht der Verwalterin gegenüber de...
REWIS RS 2021, 10014
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bzw. verzögerter Umsetzung …
...286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat.2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verba...
REWIS RS 2012, 4677
25. Februar 2016 X. Zivilsenat
...286 BGB, lägen aber nicht vor. Mangels vorheriger Zahlungsaufforderung sei Verzug nicht nach §286 Abs. 1 BGB eingetreten. Nach §286 Abs. 2 Nr. 1 BGB könne zwar grundsätzlich Erstattungdes aus der nich...
REWIS RS 2016, 15533
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Be-schlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat.b)Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verba...
REWIS RS 2012, 4683
11. November 2021 Einzelrichter
...286, 288 BGB. 8Ebenso hat die Beklagte die Klägerin von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 90,96 EUR aus Verzugsgesichtspunkten gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB freizustellen nach ei...
REWIS RS 2021, 9881
20. Juni 2013 1. Zivilsenat
Lagervertrag: Pfandrecht des Lagerhalters an eingelagerten Elektronikartikeln und Austauschrecht des Einlagerers wegen schnellem Wertverlust; Höhe …
...286 BGB).10 2. Die Beschwerde macht geltend, die Klägerin sei nach § 1223 Abs. 2, § 1222 BGB, die gemäß § 1257 BGB auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung...
REWIS RS 2013, 4868
5. November 2020 Amtsgericht
...286 BGB. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 12Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 713 ZPO. 13Der Streitwert wird auf 700,00 EUR festgesetz...
REWIS RS 2020, 6733
19. März 1998 21. Zivilkammer
...286 BGB. 14II. 15Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO. 16Streitwert des Berufungsverfahrens: 2.580,--DM.
REWIS RS 1998, 186
20. Februar 2002 2. Zivilkammer
...286 BGB. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
REWIS RS 2002, 4444
9. März 2020 Abt.115
...286, 288 Abs. 1 BGB., der für die weiter geltend gemachten Mahn- und Rücklastschriftkosten ebenfalls aus §§ 280, 286 BGB, da der Beklagte mit der Zahlung der vorgenannten Prämie ab Dezember 2018 in Ve...
REWIS RS 2020, 6259
13. August 2021 Abt. 106
...286 BGB. 11Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 12Der Streitwert wird auf 146,87 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2021, 10439
8. März 2017
Schadensersatz wegen Verzuges mit einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung
...286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Mahnung als verzugsbegründendes Moment entbehrlich zu machen (vgl. Palandt, BGB, 2017, § 286 Rn. 22 m.w.N.). Diese Rechtsprechung bzw. Auslegung ist jedoch nicht ohne weitere...
REWIS RS 2017, 14394
11. Juli 2019 12. Zivilsenat
...286 BGB ohne weitere Mahnung eingetreten war, durch ein Leistungsangebot nur dann abgewendet werden, wenn dieses geeignet ist, den Gläubiger in Annahmeverzug zu setzen (Palandt-Grüneberg, § 286 BGB, R...
REWIS RS 2019, 5534
13. Juli 2010 11. Zivilsenat
Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung …
...286 Rn. 16; Erman/Hager, BGB, 12. Aufl., § 286 Rn. 34; PWW/Schmidt-Kessel, BGB, 5. Aufl., § 286 Rn. 11; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 286 Rn. 20; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 286 Rn. 52; Unbe...
REWIS RS 2010, 4948
10. Februar 2017 V. Zivilsenat
...286 BGB -der einzigen ernsthaft in Betrachtkommenden Anspruchsgrundlage -setzt voraus, dass der Beklagte durch die Nichtzahlung der Wohngelder eine Pflicht gegenüber dem Kläger ver-letzt hat. Dies ist...
REWIS RS 2017, 15799
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