23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...283 StGB erforderliche Pflichtenstellung als Schuldner (BGH, Beschlüsse vom 21. März 2018 – 1 StR 423/17, wistra 2018, 437, 438 und vom 22. Januar 2013 – 1 StR 23...
NJW 2019, 1621REWIS RS 2018, 2586
15. November 2012 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: 3 StR 199/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 199/12vom15. November 2012Nachschlagewerk:jaBGHSt:neinVeröffentlichung:jaStGB §283 Abs.1 Nr.8Zur ...
REWIS RS 2012, 1370
15. Dezember 2011 5. Strafsenat
Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...283 Rn. 4d mwN).8 Die Rechtsprechung vermittelt zur Frage der Anwendung der Interessentheorie auf Buchführungs- und Bilanzdelikte nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, § 283b StGB kein einheit...
REWIS RS 2011, 385
15. Dezember 2011 5. Strafsenat
...283 Rn. 4d mwN).Die Rechtsprechung vermittelt zur Frage der Anwendung der Interes-sentheorie auf Buchführungs-und Bilanzdelikte nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, §283b StGB kein einheitliches Bild. Teilw...
REWIS RS 2011, 325
10. Juli 2018 1. Strafsenat
...283 Abs.1 Nr.1 StGB aufgrund der vom Angeklagten ausgegangenen Anweisung, ihm vertrag-lich zustehende Provisionszahlungen nicht mehr wie bisher auf unter sei-nem Namen geführte Konten, sondern auf ein...
REWIS RS 2018, 6332
10. Juli 2018 1. Strafsenat
(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...283 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgrund der vom Angeklagten ausgegangenen Anweisung, ihm vertraglich zustehende Provisionszahlungen nicht mehr - wie bisher - auf unter seinem Namen geführte Konten, sondern auf...
NJW 2019, 382REWIS RS 2018, 6349
20. Oktober 2011 1. Strafsenat
Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...283 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 6 StGB, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, lediglich eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt wurde. Durch § 283 StGB sollen die Interesse...
REWIS RS 2011, 2141
20. Oktober 2011 1. Strafsenat
...283 Abs. 1Nr.5 und Abs.6StGB, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, lediglich eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt wurde. Durch § 283 StGB sollendie Interessen der...
REWIS RS 2011, 2120
21. März 2018 1. Strafsenat
...283 Abs.6 StGB die objektive Bedingung der Strafbarkeit dadurch erfüllt sei, dass über das Vermögen des Angeklagten C.W.das Insolvenzverfahren eröffnet und erst durch Beschluss des Amtsgerichts Trauns...
REWIS RS 2018, 11901
21. März 2018 1. Strafsenat
(Strafbarkeit von Bankrotthandlungen nach dem Ablauf der insolvenzrechtlichen Abtretungsfrist)
...283 Abs. 6 StGB die objektive Bedingung der Strafbarkeit dadurch erfüllt sei, dass über das Vermögen des Angeklagten C. W. das Insolvenzverfahren eröffnet und erst durch Beschluss des Amtsgeri...
REWIS RS 2018, 11958
11. April 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung …
...283 bis 283c StGB verurteilt worden sei. Auf den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dürfe nicht zurückgegriffen werden.4 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfu...
REWIS RS 2013, 6737
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...283 bis 283c StGB verurteilt worden sei.Auf den Versagungstatbestand des §290 Abs.1 Nr.1 InsO dürfe nicht zurückgegriffen werden.2.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung imErgebnis stand.a)...
REWIS RS 2013, 6728
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...283 Abs. 1 Nr. 5: BGH, Beschluss vom 5. November 1997 – 2 StR 462/97 Rn. 18, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Konkurrenzen 4). Prozessual und materiell-rechtlich ist von einer Tat auszugehen.16 b...
REWIS RS 2023, 5547
3. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...283 c StGB (Gläubigerbegünstigung) nichtig und anfecht-bar sei, und drohte der Beklagten für den Fall, daß sie die Miete an die Kläge-rin zahle, mit Geltendmachung im Wege der Klage. Auf Anraten ihres...
REWIS RS 2003, 403
10. April 2008 4. Strafsenat
...283 StGB strafbaren Bankrotthandlungen, die ebenfalls eine heh-lereitaugliche Vortat darstellen (BGH GA 1977, 145 f.). Ob die Annahme der Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei im Sinne von § 260 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2008, 4560
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...283 StGB aufgerechnet.Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seinervom Senat zugelassenen Revisionverfolgt der 234567-4-Kläger den Anspruch auf Zahlung von 47.454,93die Feststellun...
REWIS RS 2013, 6768
11. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und …
...283 StGB aufgerechnet. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch auf Zahlung von 47.454,93 € weiter. Hilfsweise...
REWIS RS 2013, 6723
9. März 2017 3. Strafsenat
Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
...283c Abs. 1 StGB ein an den Schutzzwecken der §§ 283, 283c StGB orientiertes Verständnis erfordert. Während § 283c Abs. 1 StGB dafür Sorge tragen soll, dass - bei ungeschmälerter Masse in ihrer Gesamt...
REWIS RS 2017, 14349
9. März 2017 3. Strafsenat
...283c Abs.1 StGB ein an den Schutzzwecken der §§283, 283c StGB orien-tiertes Verständnis erfordert. Während §283c Abs.1 StGB dafür Sorge tragen soll, dass -bei ungeschmälerter Masse in ihrer Gesamtheit...
REWIS RS 2017, 14359
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...283 StGB LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl. § 283 Rn. 38; MünchKomm-StGB/Radtke, § 283 Rn. 17; vgl. auch Fischer, StGB 56. Aufl. § 283 Rn. 5, der ein Verhalten für ausreichend hält, das darauf gerichtet is...
REWIS RS 2009, 1012
23. März 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Bankrott: Faktische Geschäftsführer- und Arbeitgebereigenschaft; gerichtliche Schätzung …
...283 Abs. 1 Nr. 7b StGB) in den Fällen 24 bis 26 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Urteilsfeststellungen belegen nicht rechtsfehlerfrei, dass der Angeklagte faktischer Ges...
REWIS RS 2022, 6680
28. Juli 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
...283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 6 Rn. 15 ff. [zur Neuregelung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen durch §§ 30 ff. GmbHG nF und deren Auswirkung auf den unveränderten Bankrottstraftatbesta...
REWIS RS 2022, 5935
8. April 2019 Senat für Notarsachen
Amtspflichtverletzung eines Notars bei Beurkundung von sog. Firmenbestattungen
...283 StGB) wurde, nachdem es zuvor noch zu einer Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des N. in der B. Straße sowie A. A. 2, jeweils in T. , gekommen war, aus diesem Grund eingestellt.4 ...
REWIS RS 2019, 8453
6. November 2003 1. Strafsenat
...283 StGB). Die Rechtsprechung hat klareKriterien dafür entwickelt, wann eine Täuschung vorliegt. Hiernach ist Täu-- 18 -schung jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält undda...
REWIS RS 2003, 850
10. Juni 2020 5. Strafsenat
Betrug und Bankrott: Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott; Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung; prozessualer Tatbegriff
...283 Abs. 6 StGB (Fischer, StGB, 67. Aufl., § 283 Rn. 39 mwN), die hier in der Variante der Zahlungseinstellung vorliegt. Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist dasjenige nach auß...
REWIS RS 2020, 1428