15. November 2012 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: 3 StR 199/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 199/12vom15. November 2012Nachschlagewerk:jaBGHSt:neinVeröffentlichung:jaStGB §283 Abs.1 Nr.8Zur ...
REWIS RS 2012, 1370
30. August 2007 3. Strafsenat
...283 Abs. 6 StGB nicht mehr überwunden wird; hierfür könnte § 283 b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB sprechen (Bittmann, Insolvenzstrafrecht § 13 Rdn. 7), auch für den Anwendungsbereich des § 283 StGB. Denn...
REWIS RS 2007, 2232
9. Juni 2022 5. Strafsenat
Strafbarer Bankrott: Abgrenzung strafbare Beihilfe zur "Firmenbestattung" und berufsneutraler Beratungshandlung eines Rechtsanwalts
...283 Rn. 64; SSW-StGB/Bosch, 5. Aufl., § 283 Rn. 32; Schönke/Schröder/ Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 283 Rn. 49; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 283 Rn. 30b).c) Auch die übrigen Tatbestandsmerkmale li...
REWIS RS 2022, 4473
4. August 2021 2. Strafsenat
Strafbarer Bankrott: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft
...283 Abs. 1 Nr. 1 StGB handelte.6 (1) Bei dem Tatbestand des Bankrotts nach § 283 StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt, dessen Täter nur der Schuldner sein kann. Ist dieser - wie hie...
REWIS RS 2021, 3525
15. Dezember 2011 5. Strafsenat
Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...283 Rn. 4d mwN).8 Die Rechtsprechung vermittelt zur Frage der Anwendung der Interessentheorie auf Buchführungs- und Bilanzdelikte nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, § 283b StGB kein einheit...
REWIS RS 2011, 385
15. Dezember 2011 5. Strafsenat
...283 Rn. 4d mwN).Die Rechtsprechung vermittelt zur Frage der Anwendung der Interes-sentheorie auf Buchführungs-und Bilanzdelikte nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, §283b StGB kein einheitliches Bild. Teilw...
REWIS RS 2011, 325
10. Juli 2018 1. Strafsenat
...283 Abs.1 Nr.1 StGB aufgrund der vom Angeklagten ausgegangenen Anweisung, ihm vertrag-lich zustehende Provisionszahlungen nicht mehr wie bisher auf unter sei-nem Namen geführte Konten, sondern auf ein...
REWIS RS 2018, 6332
10. Juli 2018 1. Strafsenat
(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...283 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgrund der vom Angeklagten ausgegangenen Anweisung, ihm vertraglich zustehende Provisionszahlungen nicht mehr - wie bisher - auf unter seinem Namen geführte Konten, sondern auf...
NJW 2019, 382REWIS RS 2018, 6349
20. Oktober 2011 1. Strafsenat
Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...283 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 6 StGB, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, lediglich eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt wurde. Durch § 283 StGB sollen die Interesse...
REWIS RS 2011, 2141
20. Oktober 2011 1. Strafsenat
...283 Abs. 1Nr.5 und Abs.6StGB, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, lediglich eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt wurde. Durch § 283 StGB sollendie Interessen der...
REWIS RS 2011, 2120
21. März 2018 1. Strafsenat
...283 Abs.6 StGB die objektive Bedingung der Strafbarkeit dadurch erfüllt sei, dass über das Vermögen des Angeklagten C.W.das Insolvenzverfahren eröffnet und erst durch Beschluss des Amtsgerichts Trauns...
REWIS RS 2018, 11901
1. Juni 2006 2. Zivilsenat
...283 StGB bzw. § 283d StGB sein. Letztere Vorschrift stellt nicht nur eine Schutznorm dar, sondern erweitert den Täterkreis im Komplex der Insolvenzstraftaten (vgl. Fritsche, DZWIR 2003, 345). 12Dass ...
REWIS RS 2006, 3257
21. März 2018 1. Strafsenat
(Strafbarkeit von Bankrotthandlungen nach dem Ablauf der insolvenzrechtlichen Abtretungsfrist)
...283 Abs. 6 StGB die objektive Bedingung der Strafbarkeit dadurch erfüllt sei, dass über das Vermögen des Angeklagten C. W. das Insolvenzverfahren eröffnet und erst durch Beschluss des Amtsgeri...
REWIS RS 2018, 11958
11. April 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung …
...283 bis 283c StGB verurteilt worden sei. Auf den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dürfe nicht zurückgegriffen werden.4 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfu...
REWIS RS 2013, 6737
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...283 bis 283c StGB verurteilt worden sei.Auf den Versagungstatbestand des §290 Abs.1 Nr.1 InsO dürfe nicht zurückgegriffen werden.2.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung imErgebnis stand.a)...
REWIS RS 2013, 6728
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...283 Abs. 1 Nr. 5: BGH, Beschluss vom 5. November 1997 – 2 StR 462/97 Rn. 18, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Konkurrenzen 4). Prozessual und materiell-rechtlich ist von einer Tat auszugehen.16 b...
REWIS RS 2023, 5547
10. Juni 2015
Nichtigkeit einer Planungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot
...283 StGB, § 15 a I InsO) werden lediglich von Klägerin behauptet, ohne sie im Übrigen zu untermauern, worauf die Kammer auch im Gütetermin hinwies (Bl. 164/165 d. A.), s. hierzu im Einzelnen unten unt...
REWIS RS 2015, 9995
3. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...283 c StGB (Gläubigerbegünstigung) nichtig und anfecht-bar sei, und drohte der Beklagten für den Fall, daß sie die Miete an die Kläge-rin zahle, mit Geltendmachung im Wege der Klage. Auf Anraten ihres...
REWIS RS 2003, 403
10. April 2008 4. Strafsenat
...283 StGB strafbaren Bankrotthandlungen, die ebenfalls eine heh-lereitaugliche Vortat darstellen (BGH GA 1977, 145 f.). Ob die Annahme der Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei im Sinne von § 260 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2008, 4560
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...283 StGB aufgerechnet.Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seinervom Senat zugelassenen Revisionverfolgt der 234567-4-Kläger den Anspruch auf Zahlung von 47.454,93die Feststellun...
REWIS RS 2013, 6768
11. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und …
...283 StGB aufgerechnet. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch auf Zahlung von 47.454,93 € weiter. Hilfsweise...
REWIS RS 2013, 6723
9. März 2017 3. Strafsenat
Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
...283c Abs. 1 StGB ein an den Schutzzwecken der §§ 283, 283c StGB orientiertes Verständnis erfordert. Während § 283c Abs. 1 StGB dafür Sorge tragen soll, dass - bei ungeschmälerter Masse in ihrer Gesamt...
REWIS RS 2017, 14349
9. März 2017 3. Strafsenat
...283c Abs.1 StGB ein an den Schutzzwecken der §§283, 283c StGB orien-tiertes Verständnis erfordert. Während §283c Abs.1 StGB dafür Sorge tragen soll, dass -bei ungeschmälerter Masse in ihrer Gesamtheit...
REWIS RS 2017, 14359
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...283 StGB LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl. § 283 Rn. 38; MünchKomm-StGB/Radtke, § 283 Rn. 17; vgl. auch Fischer, StGB 56. Aufl. § 283 Rn. 5, der ein Verhalten für ausreichend hält, das darauf gerichtet is...
REWIS RS 2009, 1012
6. Juni 1997 3. Zivilsenat
...283 c StGB verwirklicht worden ist. § 283 c StGB greift nur ein, wenn ein Gläubiger eine ihm nicht zustehende Befriedigung erhält. Bei Leistung an einen Nichtgläubiger kommt dagegen nur die Anwendung ...
REWIS RS 1997, 482
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