25. Juni 2009 21. Senat für Zivilsachen
...281 BGB nur verpflichtet, Schadensersatz für die mangelhafte Errichtung der Stützwand zu leisten. Hierzu zählt auch die Verpflichtung, die Garagenwand gegen Feuchtigkeit abzusichern. Allerdings ist di...
REWIS RS 2009, 2829
25. Juni 2009 21. Zivilsenat
...281 BGB nur verpflichtet, Schadensersatz für die mangelhafte Errichtung der Stützwand zu leisten. Hierzu zählt auch die Verpflichtung, die Garagenwand gegen Feuchtigkeit abzusichern. Allerdings ist di...
REWIS RS 2009, 2815
8. August 2018
Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine
...281 BGB eröffnet. 15II. Der Korrektur unter dem Gesichtspunkt des § 308 ZPO bedarf jedoch die landgerichtliche Fristsetzung. 16Der Kläger hatte die Setzung einer Frist ab Rechtskraft des Urteils beant...
MDR 2018, 1384-1385REWIS RS 2018, 4994
30. November 2018
Schadensersatz wegen eines nicht ausgeführten Überweisungsauftrags in die Ukraine
...281,60 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 2., weitere 281,60 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis...
MDR 2019, 687-688REWIS RS 2018, 989
15. November 2019 1. Zivilsenat
...281, 286 BGB stützen lassen. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Berufung greifen nicht durch. Mangels Hauptanspruch besteht danach auch der weiter geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von...
REWIS RS 2019, 1497
31. März 2021 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung des Mieters zur Umgestaltung der …
...281 Abs. 1 BGB verlangen.9 1. Zutreffend geht das Oberlandesgericht allerdings davon aus, dass nach § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 3 BGB dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Schuldverhältnis zu...
MDR 2021, 736-737WM 2022, 249 REWIS RS 2021, 7268
5. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...281 BGB liegen nicht vor. Das aufgrund der Verjährung des Wegnahmerechts des Beklagten bei der Klägerin entstandene Besitzrecht an der Kiosktür rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch, sofern – wie...
REWIS RS 2009, 1340
30. Juni 2017
Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf
...281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wonach ein auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangener Verweisungsbeschluss für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend ist. Die Bindungswirkung entfällt aber dann,...
REWIS RS 2017, 8705
19. August 2008 VIII. Zivilsenat
...281 ff. BGB) in Betracht. Der Verkäufer haftet nicht, wenn er die in der man-gelhaften Lieferung liegende Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht zu vertreten hat (§ 280...
REWIS RS 2008, 2339
12. März 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
...281 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann - wie es die Kläger...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2021, 7929WM 2022, 1943 REWIS RS 2021, 7929
13. März 2013 8. Zivilsenat
Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
...281 BGB zu, weil die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung mit dem vom Kläger behaupteten Inhalt nicht getroffen hätten. Aus der Formulierung im schriftlichen Kaufvertrag "positive Begutachtu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
REWIS RS 2013, 7424
15. Dezember 2008 22. Zivilsenat
...281 BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie die Zahlung der aus Anlaß des Vertragsschlusses entstandenen Nebenkosten verlangen. 6Die Parteien hätten das Baujahr 1956 als Beschaffenheit vereinba...
REWIS RS 2008, 226
17. Oktober 2012 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...281 BGB auf Ersatz der Ausbaukosten für das mangelhafte EPDM-Granulat sowie der Einbaukosten für das Ersatzgranulat. Zwar stelle die Lieferung des mangelhaften Materials eine Pflichtverletzung dar. Hi...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHTBAUMÄNGEL
REWIS RS 2012, 2210
25. Mai 2018 7. Zivilsenat
...281 BGB sind nicht ausreichend vorgetragen. Eine für Schadenersatzansprüche der Beklagten grundsätzlich erforderliche Fristsetzung nach § 281 BGB ist nicht ersichtlich. Eine ernsthafte und endgültige ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG
NJW 2019, 314REWIS RS 2018, 8632
26. April 2022 8. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Schadensersatz statt der Leistung
...281 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit dem streitgegenständlichen Mietvertrag zugelassen, wie sich eindeutig aus der vom Berufungsgericht für die Zulassung angegebenen Begründung ergibt (vgl. Senatsb...
REWIS RS 2022, 5182
20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...281 Rn.33, 38; MünchKommBGB/Ernst, 7.Aufl., §281 Rn.58;Palandt/Grüneberg, BGB, 77.Aufl., §281 Rn.34; Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearbeitung 2014, §281 Rn.B146; Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 3.Aufl.,...
REWIS RS 2018, 13696
20. Februar 2018 11. Zivilsenat
Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
...281 Rn. 33, 38; MünchKommBGB/Ernst, 7. Aufl., § 281 Rn. 58; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 281 Rn. 34; Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearbeitung 2014, § 281 Rn. B 146; Bamberger/Roth/Schubert, BG...
MDR 2018, 876-877WM2018,782REWIS RS 2018, 13672
13. Mai 2022 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen …
...281 Abs. 1 BGB gilt das Gleiche, und zwar auch dann, wenn die Nachbesserung wegen des arglistigen Verschweigens des Mangels nicht angeboten werden muss (hier: Kosten für die Erneuerung einer mangelhaf...
REWIS RS 2022, 2721NJW 2022, 2328REWIS RS 2022, 2721MDR 2022, 1006-1007REWIS RS 2022, 2721
6. Dezember 2016
Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bei fehlerhaftem Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters
...281 BGB erforderlich. Allein das Zurücklasen der Mietwohnung stellt keine endgültige Erfüllungsverweigerung i.S. des § 281 BGB dar. Jedoch ist die Pflichtverletzung das fehlerhafte Heiz- und Lüftverha...
REWIS RS 2016, 1298
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...281/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 281/04 Verkündet am: 22. Juni 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle i...
REWIS RS 2005, 2966
21. März 2007 XII. Zivilsenat
...281 BGB jedenfalls dem Grunde nach zu. 18 II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. 19 - 7 - 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Miete. Denn sie hat...
REWIS RS 2007, 4652
15. März 2002 22. Zivilsenat
...281 BGB oder in entsprechender An-wendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation. Die allgemeinen Leistungsstörungen regelnden Bestimmungen des Schuldrechts und damit auch § 281 BGB finden im vor...
REWIS RS 2002, 4052
29. September 2005 10. Zivilsenat
...281 BGB) zur Leistung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist. Dieser umfasst indes weder die von der Klägerin geltend gemachten Reparaturkosten in Höhe von 1.181,53 € noch die für di...
REWIS RS 2005, 1556
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...281 Abs. 2 Beim Kauf eines Tieres können besondere Umstände, die nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung rechtfertigen, da...
REWIS RS 2005, 2964
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im …
...281 BGB a.F. zustehen, weil die verkauften Grundstücke mit dem Abwasserleitungsrecht zugunsten des Zweckverbands belastet sind. Diese Ansprüche seien aber verjährt. Sie unterlägen ab dem 1. Januar 200...
NJW 2015, 2029REWIS RS 2015, 14734
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