11. Mai 2001 V. Zivilsenat
...28. März 2000 im Ko-stenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Be-klagten erkannt worden ist.In diesem Umfang wird die Berufung des Klägers gegen das Ur-teil der 4. Zivilkammer des Landge...
REWIS RS 2001, 2594
4. April 2003 V. Zivilsenat
...283; BayObLG, ZfIR 2000, 970, 972; KG, NZM 1998,581, 582; ZfIR 1999, 127, 128). Daß demgegenüber die im vorliegenden Fallmaßgebliche Regelung nicht unmittelbar eine Verfügung über das gemein-schaftlic...
REWIS RS 2003, 3546
28. April 2016
Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
...28 GBO). In der Urkunde ist festgehalten, dass nach der seinerzeitigen Eigentumsumschreibung der Vertausch der Wohnungsnummern im Aufteilungsplan festgestellt wurde. Verbunden mit der Aussage, dass di...
REWIS RS 2016, 12083
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...28.Aufl., §53Rn.48; Hügel/Holzer, GBO, 2.Aufl., §53 Rn.71). In beiden Fällen mag die Eintragung die Unrichtigkeit des Grundbuchs herbeigeführt haben; die inhaltliche Zulässigkeit der Eintragung würde ...
REWIS RS 2012, 9068
8. Dezember 2016
Grundbucheinsicht für journalistische Zwecke
...28 GBO (Demharter § 28 Rn. 1; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 12 Rn. 16). Der Antrag muss aber so bestimmt sein, dass das Grundbuchamt durch die personen- oder grundstücksbezogenen Angaben ohne großen Auf...
REWIS RS 2016, 1080
23. März 2018 3. Zivilsenat
...28. April 2017 schlossen die Beteiligten eine notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung mit Übertragung des Grundbesitzes auf den Beteiligten zu 2 als Alleineigentümer. In dem notariellen Ver...
REWIS RS 2018, 11627
13. Juli 2021
Kaufpreis, Kaufvertrag, Grundbuch, Bewilligung, Abtretung, Auflassungsvormerkung, Eintragung, Zustimmung, Vertragsschluss, Widerruf, Wirksamkeit, Feststellung, Auslegung, betrug, Treu …
...28 GBO das Rechtsschutzbedürfnis. Dies hätte durch einen vom Schuldner genehmigten Fortführungsnachweis überwunden werden können (vgl. BGH NJW 1988, 415, 417). Dieser lag jedoch erst am 18.08.2020 (B1...
REWIS RS 2021, 4115
10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...28 GBO bezeichnete Grundstück von der im Grundbuch ausgewiesenen (§ 891 BGB) Eigentümerin - der Beteiligten zu 2 - an die unbekannten Erben der verstorbenen früheren Eigentümerin. Die Annahmeerklärung...
REWIS RS 2017, 17658
26. September 2019 5. Zivilsenat
Erteilung von Ausfertigungen einer Grundstückskaufvertragsurkunde mit Auflassungserklärung
...28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644 juris Rn. 9).11 bb) Auf den Wortlaut kann es jedoch nicht ankommen, wenn eine...
REWIS RS 2019, 3166
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung …
...28 GBO bezeichnet werden (vgl. Demharter, GBO, 29. Aufl., § 28 Rn. 11). Diese Bezeichnung müsste zudem dem Urteil zu entnehmen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2011 - V ZB 58/11, NJW 2012,...
NJW 2015, 2493REWIS RS 2015, 16648
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...28 GBO bezeichnet werden (vgl. Demharter, GBO, 29. Aufl., § 28 Rn. 11). Diese Bezeichnung müsste zudem dem Urteil zu entnehmen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2011 -V ZB 58/11, NJW 2012, ...
REWIS RS 2015, 16645
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...288/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 288/03vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO §...
REWIS RS 2004, 2271
11. April 2008 V. Zivilsenat
...283/94, VIZ 1997, 47 und v. 18. Januar 2002, V ZR 104/01, VIZ 2002, 422, 423). 13 Die Beklagte erlangte unentgeltlich den Besitz an den Grundstücken, die sich bis zum Ablauf des 30. Juni 1990 in der R...
REWIS RS 2008, 4540
22. September 2009 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -
...28 GBO zu ergänzen, nachdem die Teilfläche eine neue Flurstückbezeichnung erhalten hat. 16Die Antragsgegner haben beantragt, 17den Antrag zurückzuweisen. 18Sie haben die Auffassung geäußert, in keine...
REWIS RS 2009, 1572
31. Juli 2017
Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde
...28 ha, ... zu 0,1719 ha, ... zu 0,0744 ha und ... zu 0,1935 ha. 7Die Lage der so gebildeten Grundstücke zueinander ergibt sich aus der Kartenbeilage zu VN Nr. … wie folgt: im Süden befindet sich FlSt ...
REWIS RS 2017, 7115
17. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...28 GBO). Nach deren Abschluû hatte die Klrin eine Identi-ttserklrung abzugeben. Bei dieser Gelegenheit konnten auch die Eintra-gungsbewilligungen nachgeholt und die Eintragungsantrstellt werden.Allerd...
REWIS RS 2002, 5003
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