10. September 2020 3. Zivilkammer
...270 Abs. 4 BGB sind diese am Sitz der Beklagten in Braunschweig zu erfüllen. Ein gemeinsamer Erfüllungsort für die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach § 29 ZPO am Wohnort des Darlehensnehmers...
REWIS RS 2020, 6002
21. November 2008 16. Zivilsenat
...270 BGB am Sitz des Schuldners (Bl. 205 GA). 12Die Klägerin und ihre Streithelferin begehren die Zurückweisung der Berufung. Das angefochtene Zwischenurteil sei rechtlich zutreffend, da gemäß Art. 57...
REWIS RS 2008, 682
29. November 2019
Widerrufsrecht, Widerruf, Vertragsschluss, Annahmeverzug, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerrufsfrist, Auslegung, Pflichtangaben, Vertragsurkunde, Berechnung, Frist, Nettodarlehensbetrag, Zeitpunkt …
...270 BGB für jede Schuld gesondert zu bestimmen. Soweit der Kläger Zahlung begehre, sei auf die gesetzliche Zweifelsregelung des § 270 Abs. 1 BGB zurückzugreifen und die streitgegenständliche Geldschul...
REWIS RS 2019, 944
11. November 2003 X. Zivilsenat
...270 BGB, nach dessen Abs. 4 bei Geldschulden die Vorschrift über den Leistungsort unberührt bleibt. (2) Auch das Schuldverhältnis der Parteien weist keine Besonderheiten auf, die allein einen bestimmt...
REWIS RS 2003, 807
8. April 2020
Darlehensvertrag
...270 Abs. 4, § 269 Abs. 1 BGB als Leistungsort für Rückzahlungsansprüche aus einem Bankdarlehen der Wohnsitz des Bankkunden im Zeitpunkt der Kreditgewährung anzusehen, so bewirkt eine spätere Wohnsitzv...
REWIS RS 2020, 10669
16. Februar 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - Feststellungsinteresse - erledigter Verwaltungsakt - Wiederholungsgefahr - Sozialhilfe …
...270 BGB, der in Abs 1 wortlautidentisch zu § 47 SGB I als Zielort für Geldübermittlungen den Wohnsitz nennt und in Abs 4 ausdrücklich die Regelungen zum Leistungsort nach § 269 BGB ("Wohnsitz des...
REWIS RS 2022, 3567
23. Juli 2020
Antrag auf örtliche Gerichtsstandsbestimmung
...270 Abs. 4 BGB zur Verfügung. 26„Erfüllungsort“ im Sinne des § 29 ZPO meint nicht den Ort, an dem der Leistungserfolg mit Erfüllungswirkung eintritt, sondern den Leistungsort im Sinne der §§ 269, 270 ...
GERICHTSSTAND
REWIS RS 2020, 11097
16. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...270 BGB. Bei Dienstverträgen be-steht aber nach herrschender Auffassung grundsätzlich kein einheitlicher Erfül-lungsort etwa am Ort der charakteristischen Leistung, sondern Zahlungsan-sprüche sind in ...
REWIS RS 2008, 1414
14. Dezember 2016 31. Zivilsenat
...270 BGB. 70Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat gemäß § 269 BGB die Leistung an dem Ort zu erfol...
REWIS RS 2016, 726
1. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...270 BGB; vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 150/88 - NJW 1991, 3095, 3096; Musielak/Weth aaO Art. 5 EuGVÜ Rn. 7, s. auch ders. aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 7). Danach ergibt sich der Leistungsort...
REWIS RS 2005, 512
7. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...270 Abs. 4 BGB i.V. mit § 269 BGB sind Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen. Daß Leistungshandlung und Leistungserfolg dabei häufig auseinanderfallen, ändert gemäß § 270 Abs....
REWIS RS 2004, 342
24. Juni 2021
Leistungen, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, LEASING, Unanfechtbarkeit, Feststellungsklage, Bindungswirkung, Fahrzeug, Verweisungsbeschluss, Bank, Wohnsitz, Leistung, Zug …
...270 BGB abzustellen. Danach habe die Leistung grundsätzlich an dem Ort zu erfolgen, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz habe. Dies gelte auch für Gelds...
REWIS RS 2021, 4616
12. Dezember 2022
Bescheid, Beweisantrag, Berufung, Festsetzungsbescheid, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, Rundfunkanstalt, Verfahrensfehler, Aufhebung, Festsetzung, Rundfunkbeitrag, Darlegung, Zulassung …
...270 Abs. 1 BGB schon die Ausführungen des Klägers, wonach „die persönliche Abholung vorliegend den Vorgaben des § 270 BGB“ entspreche. Jedenfalls aber ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 RBStV der Rundfunkbei...
REWIS RS 2022, 7937
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