9. November 2006 1. Strafsenat
...271, 272; NStZ 1998, 311, 312; GA 1981, 37, 38). Bei der danach gebotenen Abwägung kommen dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) und aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgenden Gebot, über eine straf...
REWIS RS 2006, 909
22. September 2008 1. Strafsenat
...27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits bei der Anbahnung des Ge-samtgeschäfts, auf das die einzelnen Haupttaten zurückgehen, beteiligt war, der Annahme von mehreren im Verhältn...
REWIS RS 2008, 1856
6. April 2006 V. Zivilsenat
...27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, 1881, 1887) habe über ein Ableh-nungsgesuch gegen einen Einzelrichter nicht mehr die Kammer, sondern der 5 - 4 - durch deren Geschäftsverteilungsplan nach § 21g Abs. 4 GVG...
REWIS RS 2006, 4066
11. März 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - …
...27 <332>; 69, 188 <201>; 94, 12 <30>; 109, 279 <304>), nicht jedoch zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und höchstpersönlicher Rechte (vgl. BVerfGE 109, 279 <304...
REWIS RS 2013, 7531
23. Januar 2019 5. Strafsenat
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
...27 StGB), sondern wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB) strafbar gemacht hat (zum Konkurrenzverhältnis zwischen bandenmäß...
REWIS RS 2019, 11145
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...27. und 29. Juni 2006, an der teilgenommen haben: Richter Basdorf als Vorsitzender, Richter Häger, Richterin Dr. Gerhardt, Richter Dr. Raum, Richter Schaal als beisitzende Richter, Staatsanwalt...
REWIS RS 2006, 2872
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...27. Juli 2005 - 2 StR 203/05, NStZ 2006, 55, 56).27 a) Die Revision des Angeklagten B. rügt, § 261 StPO sei dadurch verletzt worden, dass zur Feststellung von Zahlungsflüssen bestimmte ...
REWIS RS 2010, 1777
2. November 2010 1. Strafsenat
...279/07, NStZ 2008, 214; Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213), ist nicht gegeben. II. Der Grundsatz der Spezialität steht der strafrechtlichen Verfolgung des in Spanien festgenomm...
REWIS RS 2010, 1772
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...27 StPO, sondern lediglich den der Beihilfe zur Unterschlagung (§§ 246 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB). (A) 29Die §§ 299a, 299b, 27 StPO sind nicht erfüllt, weil es hinsichtlich der Haupttat an einer intendie...
REWIS RS 2022, 1839
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...273/275). 83Am 13.6.2012 beschloss das Amtsgericht durch Richter am Amtsgericht Z., dass sämtliche Anträge zurückgewiesen werden (Blatt 276/279). 84Im 10. 8. 2012 wies das Amtsgericht die Anträge gege...
REWIS RS 2017, 9154
30. November 2016
Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten
...27, sieben Monate nach dem Kauf, als Anlage 4 In ihrer zweiten EV vom 30.8.2002. Abschnitt C. Frage 27, sieben Monate nach dem Kauf, erklärt die Leasingnehmerin gegenüber dem zuständigen Gerichtsvollz...
REWIS RS 2016, 1584
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