25. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. …
...260 ZPO) einer Vertragsverletzung waren in dem Vorprozess infolge einer fingierten Einwilligung (§§ 263, 267 ZPO) durch den Kläger als damaligen Prozessgegner ebenfalls zu untersuchen.20 ...
REWIS RS 2012, 1892
25. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...260, 263, 267Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanz-dienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im...
REWIS RS 2012, 1950
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...260 Rn. 12). Unter Gleichheit der Prozessart ist nicht die Klageart, sondern die Verfahrensregelung zu verstehen (Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 260 ZPO, Rn. 2). 65Vorliegend ist für einen Antra...
REWIS RS 2017, 2565
10. April 2019 6. Senat
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
...260 ZPO) schon von vornherein nicht in Betracht.8 b) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Darmstadt ist durch den Beschluss vom 14. November 2018, mit dem es den Rechtsweg zu den ordentli...
NJW 2019, 2112REWIS RS 2019, 8313
6. Oktober 2021 2. Zivilkammer
Beschränkung eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbräuchlichkeit (verordnungsfremde Erwägungen für Geltendmachung); Abstellen auf …
...260 ZPO um (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2000, III ZR 65/99). Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Klagepartei auf ihr Auskunftsbegehren verzichtet, wenn eine Verfolgung im Wege der ...
DSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 2067
12. November 2021 9. Zivilkammer
...260 ZPO umgedeutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. 03. 2011 − VI ZR 117/10). Denn in diesem Fall ist der betroffene Kläger gehalten, die nunmehr außerhalb der Stufung vorhandenen Leistungsanträg...
REWIS RS 2021, 9972
17. November 2011 5. Senat
...260 ZPO) und damit eine Klageänderung gem. § 263 ZPO dar, ohne dass lediglich einer der Fälle des § 264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsge...
REWIS RS 2011, 1326
21. Mai 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums
...260 ZPO) geltend gemacht (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374), über sie kann aber jeweils durch Teilurteil entschieden werden (Senat, BGHZ 111, 158, 166) und das Rechtsmittel a...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2010, 6375
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den Eigentümer tätig werdender Bauunternehmer als Anspruchsschuldner
...260 ZPO) geltend gemacht (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374); über sie kann aber jeweils durch Teilurteil entschieden (Senat, BGHZ 111, 158, 166) und das Rechtsmittel auf eine...
REWIS RS 2010, 4722
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...260 ZPO) geltend gemacht (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374); über sie kann aber jeweils durch Teilurteil entschieden (Senat, BGHZ 111, 158, 166) und das Rechtsmittel auf eine...
REWIS RS 2010, 4720
16. Januar 2018
Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein KapMuG-Verfahren
...260 ZPO). So ist auch die Beurteilung der Sach- und Rechtslage des Erstgerichts im Rahmen einer Aussetzungsentscheidung der Überprüfung durch ein Beschwerdegericht entzogen (OLG Düsseldorf, OLGR 98, 8...
REWIS RS 2018, 15572
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...260 ZPO (Dicks, a.a.O., § 88 GWB Rn. 1 f. m.w.N.). Abweichend von § 260 ZPO lässt § 88 GWB eine Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) auch dann zu, wenn für beide an sich nich...
REWIS RS 2018, 2916
17. November 2011 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...260 ZPO) und damit eine Klageänderung gem. § 263 ZPO dar, ohne dass lediglich einer der Fälle des § 264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsge...
REWIS RS 2011, 1344
28. September 2017 V. Zivilsenat
...260 ZPO) geltend gemachte, auf Schadensersatzgerichtete Antrag einen höheren Wert hat. Hier-zu kommt es nämlich nur dann, wenn zusätzliche Schadenspositionen ersetzt werden sollen, die über den Werter...
REWIS RS 2017, 4597
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...260 ZPO) ste-hen, oder ob es sich statt dessen nur um die unselbständige Haupt- und Hilfs-begründung desselben prozessualen Anspruchs handelt. Denn auch ein wegen Zuerkennung des Hauptanspruchs dem Gr...
REWIS RS 2004, 167
21. Mai 2010 V. Zivilsenat
...260 ZPO) geltend gemacht (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374), über sie kann aber jeweils durch Teilurteil entschieden werden (Se-nat, BGHZ 111, 158, 166) und das Rechtsmittel ...
REWIS RS 2010, 6382
1. April 2015 11. Kammer
...260 ZPO dar. Die nachträgliche Klagehäufung ist wie eine Klageänderung zu behandeln. Sie ist gemäß § 533 Nr. 1 ZPO auch unabhängig der Einwilligung des Gegners zulässig, wenn sie sachdienlich ist und ...
REWIS RS 2015, 13071
24. Januar 2012 10. Zivilsenat
Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung …
...260 ZPO. Die Klage ist vielmehr auf ein anderes Ziel gerichtet, weil die Berechtigten nicht die Herausgabe von jeweils einem Teil des Gewinns an jeden einzelnen von ihnen, sondern die Zahlung einer an...
REWIS RS 2012, 9848
28. September 2017 5. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten …
...260 ZPO) geltend gemachte, auf Schadensersatz gerichtete Antrag einen höheren Wert hat. Hierzu kommt es nämlich nur dann, wenn zusätzliche Schadenspositionen ersetzt werden sollen, die über den Werter...
MDR 2018, 327-328REWIS RS 2017, 4588
24. Januar 2012 X. Zivilsenat
...260 ZPO. Die Klage ist vielmehr auf ein anderes Ziel gerichtet, weil die Berechtigten nicht die Herausgabe von jeweils einem Teil des Gewinns an jeden einzelnen von ihnen, sondern die Zahlung einer an...
REWIS RS 2012, 9876
17. November 2011 5. Senat
...260 ZPO) und damit eine Klageänderung gem. § 263 ZPO dar, ohne dass lediglich einer der Fälle des § 264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsge...
REWIS RS 2011, 1350
8. November 2017 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO) die nach seiner Auffassung gemäß § 433 Abs. 2 BGB beste-henden Ansprüche auf Zahlung des insoweit nach jeweils jährlicher Abrech-nung anfallenden Restkaufpreises für die Milchlieferungen in d...
REWIS RS 2017, 2788
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...260 ZPO) nach § 145Abs. 1 ZPO begegnet nicht den gleichen Einschränkungen, wie sie gegen dieZulässigkeit eines Teilurteils nach § 301 ZPO in einem solchen Fall angenom-men werden (vgl. dazu BGH, Urt. ...
REWIS RS 2003, 3574
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...260 ZPO) auch dann,wenn durch Teilurteil er eine Frage entschieden wird, die sich im weiterenVerfahren er die anderen Ansprche noch einmal stellt (vgl. BGH, Urteile- 6 -vom 13. April 2000 - I ZR 220/9...
REWIS RS 2002, 2969
19. August 2022
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Klinik, Gerichtsstand, Behandlung, Antragsteller, Antragsgegner, Bestimmung, Diagnostik, Bestimmungsverfahren, Form, Tod, Streitgegenstand, Rechtsstreit, fehlerhafte …
...260 ZPO besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 21; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 62/20, juris Rn. 22; Beschluss vom 19. Dezember 2019, 1 AR...
REWIS RS 2022, 4084MDR 2022, 1284-1286REWIS RS 2022, 4084MDR 2022, 1397-1398REWIS RS 2022, 4084
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