28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...260, 595 Abs. 1Zur Zulässigkeit einer Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenübereiner im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage.BGH, Urteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 75/00 - KG Berli...
REWIS RS 2001, 429
26. November 2015 3. Zivilsenat
Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
...260 ZPO) sowohl zur Herausgabe eines Grundstücks als auch zur Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen12 verurteilt wird. In diesem Fall beruht die Verurteilung auf zwei Klageanträg...
REWIS RS 2015, 1695
26. November 2015 III. Zivilsenat
...260 ZPO) sowohl zurHerausgabe eines Grundstücks als auch zurBeseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen ver-891011-6-urteilt wird.In diesem Fall beruht die Verurteilung auf zwei Klageanträgenmit zwei...
REWIS RS 2015, 1666
10. Februar 2021 8. Zivilkammer
...260 ZPO besteht. 42. Eine Zuständigkeitsbestimmung ist vorliegend auch in diesem Sinne erforderlich. Denn die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund ergibt sich, soweit die Zedenten ni...
REWIS RS 2021, 8808
15. Juni 2005 2. Zivilsenat
...260 ZPO, die wie einer Klageänderung gemäß § 263 ZPO zu behandeln ist (vgl. nur BGH NJW 1985, 1841) und im Berufungsverfahren darüber hinaus - ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO liegt nach Auffassung des Se...
REWIS RS 2005, 3071
8. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...260 Rn. 29; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 260 Rn. 11). Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten ode...
REWIS RS 2008, 2952
29. September 2020
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
...260 ZPO vor, bei der der Kläger allerdings angeben muss, in welcher Reihenfolge er sein Klagebegehren im Hinblick auf die verschiedenen Streitgegenstände stützt (BGH, Urteil vom 5.7.2016 - XI ZR 254/1...
MDR 2020, 1506-1507REWIS RS 2020, 10828
22. Januar 2013 8. Zivilsenat
Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche
...260 ZPO) sowohl auf Wiedereinräumung des Besitzes als auch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, aaO Rn...
REWIS RS 2013, 8830
22. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO) sowohl auf Wiederein-räumung des Besitzes als auch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-stands in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. März 2012 -LwZB 3/11, aaO R...
REWIS RS 2013, 8861
3. Juli 2008 24. Zivilsenat
...260 ZPO) auch gebührenrechtlich zusammengerechnet werden. Das folgt aus § 48 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 1 GKG, der mangels einer abweichenden, spezifisch kostenrechtlichen Bestimmung für die gebührenrechtl...
REWIS RS 2008, 2988
3. Juli 2003 III. Zivilsenat
...260 ZPO umgedeutet werden, so daß sich eine Sach-entscheidung über den Auskunftsantrag treffen lasse.2.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Gegendie Zulässigkeit der Stufenkl...
REWIS RS 2003, 2493
30. August 2023 7. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen …
...260 ZPO kann über beide gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Vollstreckungstitel gerichteten Rechtsbehelfe in einem Verfahren entschieden werden.12 aa) Welchen Rechtsbehel...
REWIS RS 2023, 6586
27. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung …
...260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 14 mwN - zur Ver...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
REWIS RS 2015, 3297
27. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist (vgl. Se-natsurteil vom 4. Februar 2015 -VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 14 mwN -zur Verö...
REWIS RS 2015, 3329
7. Juli 2009 VI. Zivilsenat
...260 ZPO) der Grundsatz gelte, dass die Prozessvoraussetzungen für jeden einzelnen Antrag gesondert zu prüfen seien. Die Gegenauffassung eröffne eine Möglichkeit zur einfachen Umgehung des Einigungsver...
REWIS RS 2009, 2648
30. November 2005 IV. Zivilsenat
...260 ZPO) zwar Zulassungsgründe dargelegt werden, aber erst die Addition der jeweiligen Beschwerdegegenstände aus dem beab-sichtigten Revisionsverfahren zu einer Überschreitung der Wertgrenze des § 26 ...
REWIS RS 2005, 553
29. November 2023 7. Zivilsenat
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Gegenvorstellung, Anfechtungskläger, Freigabeverfahren, Herabsetzung des Streitwertes, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschlüsse, Freigabeentscheidung, Angefochtener Beschluss, Hauptversammlungsbeschlüsse, …
...260 ZPO) vor und ist für jeden Klageantrag ein Teilstreitwert zu ermitteln und der Gesamtstreitwert durch Addition nach § 39 Abs. 1 GKG zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.1992 – II ZR 249/90, Rd...
REWIS RS 2023, 7955
22. April 2021 3. Zivilkammer
...260 ZPO ist die Zuständigkeit für jeden Anspruch gesondert zu prüfen. 32Das Landgericht Krefeld ist für den negativen Feststellungsantrag zu 1) nicht zuständig. Der Klageantrag zu 1) ist in erster Lin...
REWIS RS 2021, 6609
9. November 2016 20. Zivilsenat
...260 ZPO). 23Vorliegend hat der Kläger seine ursprünglich erhobene Feststellungsklage, mit der er von vornherein Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten sowohl für die bei Klageeinreichung bereits fällige...
REWIS RS 2016, 2653
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...260 Rn. 12). Unter Gleichheit der Prozessart ist nicht die Klageart, sondern die Verfahrensregelung zu verstehen (Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 260 ZPO, Rn. 2). 65Vorliegend ist für einen Antra...
REWIS RS 2017, 2565
25. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. …
...260 ZPO) einer Vertragsverletzung waren in dem Vorprozess infolge einer fingierten Einwilligung (§§ 263, 267 ZPO) durch den Kläger als damaligen Prozessgegner ebenfalls zu untersuchen.20 ...
REWIS RS 2012, 1892
25. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...260, 263, 267Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanz-dienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im...
REWIS RS 2012, 1950
2. März 2000 III. Zivilsenat
...260 ZPO umzudeuten. Das Auskunftsbegehren des Klägers istzwar, da es wie dargelegt, nicht der Bezifferbarkeit des Leistungsantrags dient,als erste Stufe einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO unzulä...
REWIS RS 2000, 2946
21. Oktober 2021 12. Zivilkammer
...260 ZPO mehrere Ansprüche in einem Verfahren gegen dieselben Beklagten geltend zu machen, da dasselbe Prozessgericht und zuständig ist und dieselbe Prozessart zulässig ist. Der Feststellungsantrag ist...
REWIS RS 2021, 9973
30. Oktober 2001 3. Zivilsenat
...260 ZPO als objektive Klagehäufung zulässig, da sich die Ansprüche der Klägerin gegen die selbe Beklagte richtet, das Landgericht Köln zuständig und die selbe Klageart einschlägig ist. 14Die Beklagte ...
REWIS RS 2001, 810
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