21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...259 ZPO auf künftigeLeistung hätte klagen können, greift nicht durch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht die Mög-lichkeit einer Klage auf künftige Leistung dem Feststellungsinteress...
REWIS RS 2004, 4941
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...259 ZPO auf künftige Leistung hätte klagen können, greiftnicht durch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht die Mög-lichkeit einer Klage auf künftige Leistung dem Feststellungsinteress...
REWIS RS 2004, 4948
12. September 2017 2
...259 ZPO gerichtet. § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs, sondern setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden...
REWIS RS 2017, 5474
24. Februar 2023 10. Kammer
...259 ZPO auch bedingt sein können (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 259 Rn. 2: Vollstreckung gemäß § 726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zu...
REWIS RS 2023, 2907
23. November 2022
...259 ZPO auch bedingt sein können (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 259 Rn. 2: Vollstreckung gemäß § 726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zu...
REWIS RS 2022, 8930
8. Oktober 2003 12. Kammer
...259, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO präsumierten Bestimmtheit. 48Des weiteren setzt die Klage nach § 259 ZPO voraus, dass entweder die Verpflichtung des Schuldners zur Erbringung der zukünftigen Leistung ...
REWIS RS 2003, 1325
14. Oktober 2021 8. Senat
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
...259 ZPO nicht entspricht.14 1. Nach § 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung außer in den Fällen der §§ 257 und 258 ZPO, die hier nicht in Betracht kommen, nur erhoben werden, wenn de...
MDR 2022, 320-321REWIS RS 2021, 1867
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 316
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 318
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 319
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 321
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 323
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 325
19. Februar 2020 5. Senat
...259 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin (im Einzelnen BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 ff.).10 IV. Nach...
REWIS RS 2020, 330
10. Januar 2023 8. Kammer
...259 ZPO auch bedingt sein können (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 259 Rn. 2: Vollstreckung gemäß § 726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zu...
REWIS RS 2023, 3787
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...259 Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen den Netzbetreiber aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EEG (2004) auf Ausbau des ...
REWIS RS 2007, 2806
3. April 2001 24. Zivilsenat
...259 ZPO vorausgesetzte Besorgnis der Nichterfüllung wird regelmäßig bei schlüssig begründeter Leistungsverweigerung noch nicht angenommen werden können (vgl. dazu Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. § 259 R...
REWIS RS 2001, 2954
24. Mai 2017
Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Gewerberaummietverträgen
...259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bu...
REWIS RS 2017, 10359
18. Dezember 2018
Zu Ansprüchen bei Löschung eines geposteten Beitrags auf einer Internetseite
...259 ZPO ist damit von vornherein ausgeschlossen (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 - Az.: 18 W 1294/18 = NJW 2018, 3115, 3118 Tz. 45). 172. Der Antragsteller hat des Weiteren auch keinen Verf...
REWIS RS 2018, 250
29. September 2017
...259 ZPO, der auch im Beschlussverfahren anzuwenden ist (vgl. BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, NZA 2011, 527), entsprechen (iE. aA.: LAG Hamm 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10, aaO.). 46aa.Ein auf die Vornahme e...
REWIS RS 2017, 4506
8. November 2007 17. Kammer
...259 ZPO. 32Klage auf zukünftige Leistungen könne außer in den Fällen der §§ 257, 258 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt sei, der Schuldner werde sich der rechtze...
REWIS RS 2007, 968
31. Oktober 2023 7. Zivilkammer
...259 ZPO unzulässig. Vorliegend fordert der Kläger mit dem Antrag zu Ziff. 4) im Schwerpunkt ein aktives Tun. Da der Antrag tatsächlich auf ein zukünftiges aktives Tun gerichtet ist, ist er an § 259 ZP...
SCRAPING
REWIS RS 2023, 9431
20. Mai 1999 5. Zivilsenat
...259 ZPO bereits geklagt werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Dies ist im allgemeinen schon dann zu bejah...
REWIS RS 1999, 692
22. März 2017 10. Senat
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO lässt grunds...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENREVISION (ZIVILRECHT)
NJW 2017, 2363REWIS RS 2017, 13613
24. Juli 2019 5. Zivilsenat
...259 ZPO. Nach den obigen Ausführungen lag ein Vertrag zwischen den Parteien nicht vor, Ansprüche bestehen nur aus Bereicherungsrecht. Eine Klage auf künftige Leistung gem. § 259 ZPO setzt jedoch bei K...
REWIS RS 2019, 5091
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