22. März 2005 6. Kammer
...259 ZPO für eine Klage auf zukünftige Leistung ab März 2005 nicht dargelegt. 93Nach § 259 ZPO kann außer den Fällen der §§ 257, 258 ZPO, die hier ersichtlich nicht vorliegen, Klage auf künftige Leistu...
REWIS RS 2005, 4355
12. Oktober 2016
Kündigungs- und Mieterhöhungserklärung bei Mietermehrheit
...259 ZPO bestünde nicht, die Klage sei daher unzulässig. 9Gegen dieses Endurteil wendet sich die Berufung des Klägers, der ausführte, dass die Klage zulässig gewesen war. Von Seiten der Beklagten wurde...
REWIS RS 2016, 4085
22. Oktober 2014 5. Senat
...259 ZPO kommt es - bezogen auf diese Monate - nicht an.15 a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das Berufungsgericht ist der der letzten mündlic...
REWIS RS 2014, 1979
29. Mai 2018
Kostenschuldner des Wohngeldes beim sog. Zweit- bzw. Dritterwerb von Wohnungseigentum
...259 ZPO erfüllt. Trete Fälligkeit bei Antragstellung nach § 257 ZPO während des Verfahrens ein, so könne ohne Antragsänderung unbedingtes Urteil ergehen. 4Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf da...
REWIS RS 2018, 8525
18. Oktober 2023 7. Zivilsenat
...259 ZPO nicht gewahrt sind. Der Antrag ist nach seinem wahren Gehalt nicht auf ein Unterlassen gerichtet, eine Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung ist nicht dargelegt (vgl. weiterhin die aus sich h...
DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 7830
28. Juni 2023 12. Zivilsenat
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
...259 ZPO]; Saenger/Gierl ZPO 9. Aufl. § 93 Rn. 15). Zur Begründung wird angeführt, der Vermieter habe ein berechtigtes Interesse, frühzeitig zu wissen, ob die Mieträume sofort nach Ende der Mietzeit fü...
RÄUMUNGSKLAGESOFORTIGES ANERKENNTNIS
REWIS RS 2023, 4625
7. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...259 ZPO gegeben sind. Die Regelung des § 257 ZPO verlangt insoweit, dass der geschuldete Räumungstermin kalendermäßig bestimmt ist. Der Antrag muss klarstellen, dass Räumung erst zu diesem Termin verl...
REWIS RS 2022, 8578
17. September 2013 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
...259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 b der Gründe mwN, B...
REWIS RS 2013, 2749
17. Dezember 2015
Kein Anspruch aus Pensionszusage
...259 ZPO ergangen (vgl. BGH Urt. v. 07.02.1986, Az.: V ZR 201/84). Im Gegensatz zu § 258 ZPO sind die Voraussetzungen bei § 259 ZPO (Besorgnis, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entzie...
REWIS RS 2015, 362
6. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung
...259 Zivilprozessordnung (ZPO) auch auf künftige Leistungen geklagt werden darf. Nach § 259 ZPO kann auf künftige Leistung außer in den Fällen der §§ 257, 258 ZPO Klage erhoben werden, wenn den Umständ...
REWIS RS 2016, 4373
8. Juli 2020
Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens, Insolvenz des Arbeitgebers
...259 ZPO. § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. E...
REWIS RS 2020, 6473
1. Juni 2022 11. Kammer
...259 ZPO begründen könnten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens und der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung de...
REWIS RS 2022, 8181
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...259, 524 a) Verbindet der Vermieter von Wohnraum die Klage auf Zustimmung zu einer Miet-erhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete, so bestehen im Beru-fungsverfahren gegen die Zulässigke...
REWIS RS 2005, 3700
12. Januar 2000 18. Zivilsenat
...259 ZPO[/ref]) erhoben wird, ist jedoch die in § 16 GKG (insbesondere die in § 16 Abs. 5 für den vergleichbaren Fall der Mieterhöhung) zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Entscheidung zu beachten;...
REWIS RS 2000, 3532
23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren
...259 ZPO eine Leistungsklage mit einer Fristsetzung und einer Schadensersatzklage zu verbinden, haben die Kläger keinen Gebrauch gemacht (vgl. zu der grundsätzlichen Wahlmöglichkeit Wieczorek/Schütze/R...
REWIS RS 2023, 4733
2. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...259 ZPO entnehmen lässt, ist ein Rechtsschutzinteresse für ein Klage auf wiederkehrende, künftig fällig werdende Leistungen selbst dann gegeben, wenn keine Besorgnis besteht, dass der Schuldner versuc...
REWIS RS 2005, 478
28. September 2017 V. Zivilsenat
...259 ZPO zuläs-sig.-2-ZPO §§ 255, 259; GKG § 45 Abs. 1 Satz 3Die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gericht...
REWIS RS 2017, 4597
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...259 ZPO auf künftige Leistung hätte klagen können, greiftnicht durch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht die Mög-lichkeit einer Klage auf künftige Leistung dem Feststellungsinteress...
REWIS RS 2004, 4938
13. Februar 2019
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aus einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot
...259 ZPO erfordert, ist in der Literatur umstritten (zum Meinungsstand vgl. Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, München 2016, Rdnrn 6 und 7 zu § 259 ZPO) und vom BGH bislang nic...
REWIS RS 2019, 10357
27. November 2019
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur Wohnungssanierung
...259 ZPO) gerichteten - Klage in Abrede stellte. 10Das Amtsgericht München wies die Klage nach Beweisaufnahme als unzulässig ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es an der Besorgni...
REWIS RS 2019, 1075
11. Juli 1991 6. Zivilkammer
...259 ZPO) ist aufgrund der endgültigen Abnahmeverweigerung der Beklagten zulässig. 13Die auf § 433 Abs. 2 BGB gestützte Klage ist auch begründet. 14Entgegen der Auffassung der Beklagten führt der von ...
REWIS RS 1991, 20
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...259 ZPO liegen nicht vor.34 aa) Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach § 667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Herausgabeanspruch ist an...
REWIS RS 2011, 4432
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...259 ZPO liegen nicht vor.aa) Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach §667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Heraus-gabeanspruch ist anders als der Anspr...
REWIS RS 2011, 4426
19. September 2017 7. Kammer
...259 ZPO vor, die zu prüfen waren, da der Antrag des Betriebsrates auf eine künftige Leistung gerichtet ist. Die Arbeitgeberin hat aufgrund der von ihr vertretenen Rechtsauffassung klar und unmissverst...
ARBEITSRECHTAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTGEHALTGEHÄLTER VON JURISTEN
REWIS RS 2017, 5120
28. September 2017 5. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten …
...259 ZPO zulässig. 3. Die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristab...
MDR 2018, 327-328REWIS RS 2017, 4588
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