11. September 2014 4. Strafsenat
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...259 StGB). Für den Normadressaten ergibt sich deshalb keine Ungewissheit darüber, ob sein Verhalten strafbar ist oder nicht.8 b) Da ein Angeklagter im Fall einer echten Wahlfeststellung...
REWIS RS 2014, 3030
18. Februar 2004 2. Strafsenat
...259 StGB auch bei derErlangung von Mitbesitz und Mitverfügungsgewalt an einer gestohlenen Sachegegeben sein, etwa wenn der Vortäter die Sache mehreren Personen, z. B.Gesellschaftern überträgt. Dies g...
REWIS RS 2004, 4483
13. August 2002 4. Strafsenat
...259 Abs. 1 Absatzhilfe 7 =NStZ-RR 1999, 208). Nach der Tatbeendigung können tatunterstützende "Be-teiligungshandlungen" Dritter aber nur noch den Tatbestand der Hehlerei(§ 259 StGB) oder der...
REWIS RS 2002, 1934
31. März 2004 1. Strafsenat
...259 StGB). Eine Leistungserschleichung wird indessen kaum in Betracht kommen (§ 265a StGB). Das Tatbestandsmerkmal des Erschleichens erfordert bei der Inanspruchnahme von Leistungen des Telekommunikat...
REWIS RS 2004, 3793
11. April 2005 3. Kammer
...259 StGB verwirklicht. Ein solches Verhalten stellt, jedenfalls immer dann, wenn es im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der an sic...
REWIS RS 2005, 4138
5. Juli 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Bandendiebstahls: Mittäterschaft eines nicht an der unmittelbaren Tatausführung Beteiligten
...259 Abs. 1 StGB erforderlich, angekauft oder sonst sich verschafft hat, um sich zu bereichern. Die vom Mitangeklagten W. bestätigte Einlassung des Angeklagten, W. habe ihm Anfang Oktober 2009 eine...
REWIS RS 2012, 4961
5. Juli 2012 3. Strafsenat
...259 Abs. 1 StGB erforderlich, angekauft oder sonst sich verschafft hat, um sich zu bereichern. Die vom Mitangeklagten W.bestätigte Einlassung des Angeklagten, W.habe ihm Anfang Ok-tober 2009 eines der...
REWIS RS 2012, 4965
14. November 2023 1. Strafsenat
...259 StGB) unterlaufen ist. Ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer in...
REWIS RS 2023, 9950
20. Februar 2018 1. Strafsenat
...259 Rn. 71 ff. und 177; SK-StGB/Hoyer, 8.Aufl., § 259 Rn. 31 und 50; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., 212223-11-§ 259 Rn. 37 und 55; SSW-StGB/Jahn, 3. Aufl., § 259 Rn. 18 [wenn sich die...
REWIS RS 2018, 13664
20. Februar 2018 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung
...259 Rn. 71 ff. und 177; SK-StGB/Hoyer, 8. Aufl., § 259 Rn. 31 und 50; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 37 und 55; SSW-StGB/Jahn, 3. Aufl., § 259 Rn. 18 [wenn sich die Täuschun...
REWIS RS 2018, 13641
13. Januar 2010 1. Strafsenat
...259 Abs. 1 StGB fehle. Eine Unterschlagung der Fahrzeuge durch R. und A. gemäß § 246 Abs. 1 StGB als mögliche Vortat sei nicht festzustellen gewesen. Zwar hätten R. und A. ...
REWIS RS 2010, 10498
10. Oktober 2018 2. Strafsenat
Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters
...259 Rn. 17 unter Bezugnahme auf RGSt 35, 278, 281; Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 259 Rn. 10; Dietmeier in: Matt/Renzikowski, StGB, § 259 Rn. 12; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 259 ...
NJW 2019, 1540REWIS RS 2018, 3000
15. August 2018 5. Strafsenat
Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
...259 StGB - auch solche Handlungen als täterschaftlich eingeordnet, bei denen es sich nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln um Beihilfe handeln würde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 StR...
REWIS RS 2018, 4781
15. Januar 2003 2. Strafsenat
...259 StGB geahndet werden. Soweit der Verfolgte nach dem Gesetz Nr. 1089 vom 1. Juni 1939 besonders geschützte Gegenstände in eigener Person unerlaubt aus Italien hinausgeschafft haben soll, stellt die...
REWIS RS 2003, 4890
4. Februar 2010 1. Strafsenat
...259 Rdn. 13; Hoyer in SK-StGB 120. Lfg. § 259 Rdn. 31; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 259 Rdn. 10; Lauer in MüKo-StGB § 259 Rdn. 61; BeckOK-StGB/Ruhmannseder § 259 Rdn. 17.2; aA weiterhin Stree in Sc...
REWIS RS 2010, 9653
4. Februar 2010 1. Strafsenat
(Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des …
...259 Rdn. 13; Hoyer in SK-StGB 120. Lfg. § 259 Rdn. 31; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 259 Rdn. 10; Lauer in MüKo-StGB § 259 Rdn. 61; BeckOK-StGB/Ruhmannseder § 259 Rdn. 17.2; aA weiterhin Stree in Sch...
REWIS RS 2010, 9652
27. März 2023 Wirtschaftsstrafkammer
...259 StGB setzt jedoch eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Tathandlung des „Absetzens“ nach § 259 StGB einen Absatzerfolg voraus (BGH, Beschluss vom 22.10.2013, 3 StR 69/13). 204Di...
REWIS RS 2023, 10145
28. April 2021 2. Strafsenat
Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als …
...259 StGB) oder „Dritte“ (§§ 242, 246, 249 StGB) angesehen. Zwar scheidet der Täter einer Vortat als Hehler einer durch einen „anderen“ erlangten Sache aus. Dies ist darin begründet, dass – anders als ...
NJW 2021, 3476REWIS RS 2021, 6424
24. April 2019 1. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren
...259 StGB: BGH, Beschlüsse vom 1. August 2018 – 4 StR 54/18 Rn. 5; vom 4. Dezember 2007 – 3 StR 402/07 Rn. 4 und vom 20. Januar 1999 – 3 StR 571/98 Rn. 3). Der Helfer muss dabei „im Lager“ des Vortäter...
NJW 2019, 3167REWIS RS 2019, 7880
7. April 2005 1. Strafsenat
...259 StGB -). Denn auch die mögliche Einbindung eines Berufsgeheimnisträgers in kriminelle Machenschaf-ten berührt die Verschwiegenheitspflicht und das umfassende Zeugnisverwei-gerungsrecht in § 53 Abs...
REWIS RS 2005, 4185
23. März 2000 6. Zivilsenat
...259 StGB) verwirklicht hat. Sie hat jedenfalls ihrem Ehemann durch ihre Verfügungen dabei geholfen, die infolge seiner betrügerischen Überweisungen bereits eingetretene, aber noch nicht abgeschlossene...
REWIS RS 2000, 2711
28. November 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...259 StGB) Œ gemäß § 134 BGB oder zumindest ge-mäß § 138 BGB nichtig. Diese Argumentation widerspricht nicht nur der eindeu-tigen Wertung des Gesetzgebers, der selbst bestehende Restitutionsansprüche n...
REWIS RS 2008, 552
26. Oktober 2022 9. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer -
...259, 52, 53, 73 Abs. 1, 73a, 73c, 73d Abs. 1 StGB. 1I. 21. 3Der heute 00 Jahre alte, in C geborene Angeklagte A hat eine Schwester und einen Bruder. Sein Vater arbeitete in C als D und E in einem Kra...
REWIS RS 2022, 10233
7. Dezember 2020 35. große Strafkammer
...259 Abs. 1, 263 Abs. 1, 306a Abs. 1 Nr. 1, 306c, 22, 23 Abs. 1 und Abs. 2, 49 Abs. 1, 52, 53 StGB 1I. Verfahrensgang 2Mit Urteil der 39. großen Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Dortmun...
REWIS RS 2020, 4447
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...259 StGB) in Betracht kommt -, gilt die Vertrauenssphäre als nicht schutzwürdig. Deshalb entfallen hier die Beweiserhebungs- und Verwendungsbeschränkungen (vgl. MüKoStPO/Kölbel, 1. Aufl. 2016, StPO § ...
REWIS RS 2022, 1839
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