22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...259 StGB erforderliche Bereicherungsabsicht des Ange-klagten. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der Täter im Zeit-punkt der Tatbegehung -hier der Ankauf des Handys -in der Absicht ge...
REWIS RS 2011, 39
9. November 2011 2. Strafsenat
...259 StGB getroffen werden können, wird die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Aufhe-bung von Feststellungen bedarf es nicht; neue, den bisherigen nicht widerspre-chende...
REWIS RS 2011, 1569
4. April 2005 2. Strafsenat
...259 StGB) nur in vorsätzlicher Begehungsweise strafbar; fahrlässige Hehlerei ist dem deutschem Recht nicht bekannt. 12Es liegt auch kein Ausnahmefall vom Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit v...
REWIS RS 2005, 4264
26. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...259 StGB nicht aus. Denn in diesem Fall stellte sich das zeitlich vor der betrügerischen Handlung gegenüber der Versicherung liegende Beiseiteschaffen als Tat nach § 265 StGB dar, die als Vortat nicht...
REWIS RS 2014, 3300
26. August 2014 2. Strafsenat
...259 StGB nicht aus. Denn in diesem Fall stellte sich das zeitlich vor der betrügerischen Handlung gegenüber der Versicherung liegende Beiseiteschaffen als Tat nach §265 StGB dar, die als Vortat nicht ...
REWIS RS 2014, 3308
28. Mai 2008 2. Strafsenat
...259 StGB setzt voraus, dass ein an-derer die Sache gestohlen oder sonst durch ein Vermögensdelikt an sich ge-bracht hat. Hehler kann somit nicht sein, wer an der Vortat als Täter oder Mittä-ter beteil...
REWIS RS 2008, 3759
10. September 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - …
...259 StGB> Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2008 und 19. Dezember 2008 - 13 Qs 66/2008 - und des Amtsgerichts Nürnberg - Ermittlungsrichter - vom 24. September ...
REWIS RS 2010, 3486
26. November 1999 2. Strafsenat
...259 StGB. 15Die Tat zu IX (veruntreuende Unterschlagung eines Mobiltelefons Marke Nokia und eines CD-Players Marke Panasonic aus einem Pkw BMW 735 i heraus, begangen im Mai 1995 in Warschau) ist gemä...
REWIS RS 1999, 1328
21. Januar 2016 4. Strafsenat
Geldwäsche: Bargeldtransport im Interesse eines Dritten
...259 StGB – auch solche Handlungen als täterschaftlich eingeordnet, bei denen es sich nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln um Beihilfe handeln würde (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 – 1 StR 356/98,...
REWIS RS 2016, 17354
11. Mai 2005 12. Kammer
...259 StGB (BGHSt, Beschluss vom 28.04.1998, wistra 1998, 264, Urteil vom 11.09.1991, MDR 1992, 320). Jedenfalls fehlt es an der nach § 259 StGB erforderlichen Bereicherungsabsicht. Nach Lage der Dinge ...
REWIS RS 2005, 3605
7. November 2007 5. Strafsenat
...259 StGB; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 259 Rdn. 51; Ruß in LK 11. Aufl. § 259 Rdn. 40; vgl. auch BGHSt 21, 267, 268; BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 4 und BGH, Urteil vom 10. Nov...
REWIS RS 2007, 1028
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...259 Abs. 2, § 248a StGB waren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 2 StR 176/04, BGHR StGB §248a Geringwertig 1) und die erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. DerGeschädigte h...
REWIS RS 2015, 7472
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...259 Abs. 2, § 248a StGB waren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 176/04, BGHR StGB § 248a Geringwertig 1) und die erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Der Geschädig...
REWIS RS 2015, 7480
30. August 2007 3. Strafsenat
...259 Abs. 1 Absatzhilfe 3 m. w. N.; vgl. zur erwägens-werten Kritik des Schrifttums an dieser sehr weiten Auslegung Ruß in LK 11. Aufl. § 259 Rdn. 26 ff. m. w. N.). Gleichwohl erfüllt auch nach dieser ...
REWIS RS 2007, 2235
21. November 2013 4. Strafsenat
...259 Abs.1 StGB vorausgesetzten Bereicherungsabsichtbe-dingter Vorsatz aus (Fischer, StGB, 60.Aufl., §259 Rn.24f.).Sost-ScheibleCierniakFrankeBenderQuentin15
REWIS RS 2013, 907
18. Mai 2022 1. Strafsenat
Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises …
...259 StGB MüKo/Armbrüster, BGB, 9. Aufl., § 134 Rn. 70).10 Demgemäß hat der Angeklagte durch die direkten Zahlungen des gesondert Verfolgten M. an den Lieferanten keinen Vermögenswer...
REWIS RS 2022, 4472NJW 2022, 2703REWIS RS 2022, 4472
21. November 2013 4. Strafsenat
Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...259 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Bereicherungsabsicht – bedingter Vorsatz aus (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 259 Rn. 24 f.).Sost-Scheible Cierniak Franke ...
REWIS RS 2013, 951
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit beim einmaligen Verschaffen gestohlener Gegenstände und sukzessivem Verkauf
...259 StGB beziehen muss.8 b) Die Feststellungen tragen den Schuldspruch auch insoweit nicht, als die Angeklagten B. , N. und O. wegen des unerlaubten Verbringens von Munition in de...
REWIS RS 2014, 7487
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung
...259 Rn. 8 mwN).11 (2) Jedoch kann für Sachhehlerei sogar eine nur versuchte Tat als Vortat dann ausreichen, wenn diese den Vortäter bereits in den Besitz der Sache gebracht hat (vgl. BG...
REWIS RS 2012, 9293
27. Februar 2014 1. Strafsenat
...259 StGB beziehen muss.b) Die Feststellungen tragen den Schuldspruch auch insoweit nicht, als die Angeklagten B., N.und O.wegen des unerlaubten Verbringens von Munition in den Geltungsbereich des Waff...
REWIS RS 2014, 7489
20. September 2005 3. Strafsenat
...259 StGB für den Begriff der fremden Sache allein auf die formale Eigentumsposition, nicht aber auf die tatsächliche oder rechtliche Verfügbarkeit abstellen. Auch ein Ei-gentümer, der infolge Beschlag...
REWIS RS 2005, 1773
27. November 2002 2. Strafsenat
...259 StGB verschafft hat, indem er eine eigene(Mit-)Verfügungsgewalt hierüber erlangt hat. Er hat aber zumindest beim ge-meinsamen Absetzen des erbeuteten Geldes geholfen (vgl. BGH GA 1965,374; BGH, Be...
REWIS RS 2002, 502
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...259 Rn. 8 mwN). (2) Jedoch kann für Sachhehlerei sogar eine nur versuchte Tat als Vor-tat dann ausreichen, wenn diese den Vortäter bereits in den Besitz der Sache gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 7....
REWIS RS 2012, 9254
11. September 2014 4. Strafsenat
...259 StGB). Für den Normadressaten ergibt sich deshalb keine Unge-wissheit darüber, ob sein Verhalten strafbar ist oder nicht.b)Da ein Angeklagter im Fall einer echten Wahlfeststellung nur verurteilt w...
REWIS RS 2014, 3016
31. Oktober 2018 2. Strafsenat
Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter …
...259 Rn. 18; NK-StGB Altenhain, 5. Aufl., § 259 Rn. 54; MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl., § 259 Rn. 116; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, 29. Aufl., § 259 Rn. 31; SSW/Jahn, StGB, 3. Aufl., § 259 Rn. 27; Dietmei...
NJW 2019, 1311REWIS RS 2018, 2223
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