26. Januar 2006 5. Strafsenat
...256 StPO verlesenen Untersuchungsberichts über die Bestimmung der Qualität des beim Angeklagten sichergestellten Kokaingemischs, das hiernach eine Gesamtwirkstoffmenge von 41,05 Gramm aufweist, nicht ...
REWIS RS 2006, 5338
26. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...256 Abs. 1 S. 5 StPO i.V.m. 71 OWiG). Insoweit besteht für die Verlesung kein Zustimmungserfordernis und dementsprechend auch nicht für die Bekanntgabe dem wesentlichen Inhalt nach (§ 78 Abs. 1 OWiG)....
REWIS RS 2014, 9490
27. Januar 2010 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Alternativrüge bei auslegungsfähiger Formulierung des Sitzungsprotokolls zur Verlesung einer Urkunde
...256 Abs. 1 Nr. 2 StPO im Urkundsbeweis, sondern zum Zwecke des Vorhalts im Rahmen dieser Vernehmung erfolgte. Für die Annahme eines bloßen Vernehmungsbehelfs könnte - außer dem Umstand, dass § 256 StP...
REWIS RS 2010, 10015
10. März 2021 6. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verlesung eines nicht handschriftlich unterzeichneten ärztlichen Attests
...256 Abs. 1 Nr. 5 Ermittlungsmaßnahmen 4; vom 7. August 2019 - 1 StR 57/19; MüKo StPO/Krüger, § 256 Rn. 30; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage, § 256 Rn. 19; Alsberg/Dallmeyer, Der Beweisantrag im...
REWIS RS 2021, 8035
24. Oktober 2006 1. Strafsenat
...256 StPO gestützt war (vgl. hierzu Diemer in KK 5. Aufl. § 256 Rdn. 5; Laubenthal, Jugendgerichtshilfe im Strafverfahren 1993 S. 118 m. w. N.), oder wie offenbar hier, auf § 251 Abs.1 Nr.1 StPO (vgl. ...
REWIS RS 2006, 1196
27. Januar 2010 2. Strafsenat
...256 Abs. 1 Nr. 2 StPO im Urkundsbeweis, sondern zum Zwecke des Vorhalts im Rahmen dieser Vernehmung erfolgte. Für die Annahme eines bloßen Verneh-mungsbehelfs könnte - außer dem Umstand, dass § 256 St...
REWIS RS 2010, 9968
14. März 2012 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen Belastungszeugin bei möglicherweise vorliegendem …
...256 StPO gestützte Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2010 – 3 StR 402/10, StV 2011, 715; ferner BGH, Beschluss vom 21. September 2011 – 1 StR 367/11, NJW 2012, 694), die der Senat (...
REWIS RS 2012, 8222
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...256 StPO – gerügten Verletzung des in § 250 StPO geregelten Unmittelbarkeitsprinzips bedarf es zwar entgegen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keines Widerspruchs in der Hauptverhandlung (vg...
REWIS RS 2023, 3104
22. August 2008 2. Strafsenat
...256 Abs. 1 Nr. 2 Früheres Gutachten im Sinne von § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann auch ein ge-mäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesenes ärztliches Attest über eine Körperver-letzung sein. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2008, 2286
4. April 2023 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erkennbarkeit des Urhebers bei der Verlesung von Urkunden in der Hauptverhandlung
...256 Rn. 41; KMR/R. Fischer, StPO, 111. EL, § 256 Rn. 41; BGH, Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 634/99, BGHR StPO § 256 Abs. 1 Behörde 3; Beschluss vom 6. März 2001 - 1 StR 14/01, juris; zum ärztl...
REWIS RS 2023, 3073
30. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht
...256 StPO - insbesondere nicht nach Abs. 1 Buchst. b) oder c) dieser Vorschrift - vorgelegen habe, dringen nicht durch. Der gerügte Rechtsfehler liegt zwar vor. Jedoch beruht das Urteil nicht hierauf. ...
REWIS RS 2020, 787
21. März 2002 5. Strafsenat
...256 StPO verlesbar. Gegenstand waren Erkenntnisse aus Be-obachtungen des Angeklagten, die die Grundlagen der Sachentscheidung- 8 -im igen Verfahren betrofftten (vgl. BGHR StPO § 256 Abs. 1Brdenauskunf...
REWIS RS 2002, 3936