26. Mai 2011 V. Zivilsenat
...250 ZPO) bei dem Ge-richt eingegangen ist. Der die Berufung der Beklagten als unzulässig verwerfende Beschluss ist daher aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO) und die Sache zur Entscheidung über die Be...
REWIS RS 2011, 6198
5. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...250 ZPO wieder aufzunehmen und Rechtsanwalt N. zu diesem Zwecke erneut Vollmacht zu erteilen. Dies ist nach Angaben von Rechtsanwalt N. im Termin vor dem Be-rufungsgericht am 18. September 2006 auch g...
REWIS RS 2010, 2704
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
...250 ZPO erst durch Zustellung des Schriftsatzes, die hier am 20. März 2021 bewirkt wurde. Zum anderen genügt es, wenn - wie auch im Streitfall - die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des § 181 Ins...
REWIS RS 2023, 1286
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Familiensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen …
...250 ZPO oder eines Aufhebungsbeschlusses bedarf (vgl. BGHZ 106, 295, 298 = NJW 1989, 1729, 1730 mwN; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 149 Rn. 14; MünchKommZPO/Fritsche 6. Aufl. § 149 Rn. 8, 12 und § 1...
REWIS RS 2023, 532
12. September 2019
Gerichtsstand bei Verletzung von Pflichten eine Wirtschaftsprüfers
...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter aufgenommene Klage aus § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO folgen. 19c) Für einen Rechtsstreit gegen beide Beklagte hat somit beim Landgericht München I ein gemeinsamer Gericht...
REWIS RS 2019, 3621
28. Januar 2010 3. Senat
Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung
...250 ZPO) und hat das Verfahren dadurch in dem Stand übernommen, den es bei Unterbrechung durch den Tod der Partei (§ 239 Abs. 1 ZPO) hatte; daher ist es ohne Bedeutung, dass sie weder im angefochtenen...
REWIS RS 2010, 9883
23. Dezember 2005 4. Kammer
...250 ZPO i.V.m. § 86 Nr.3 InsO und bei Insolvenzforderungen mit der Umstellung auf Insolvenzfeststellungsklage nach §§ 179, 185 InsO. Von den jeweiligen Zeitpunkten an kann für das nunmehr weiterbetrie...
REWIS RS 2005, 20
8. April 2014 XI. Zivilsenat
...250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einer-seits ein Aussetzungszwang oder and...
REWIS RS 2014, 6500
8. April 2014 11. Zivilsenat
Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
...250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder ande...
REWIS RS 2014, 6516
26. Februar 1997 27. Zivilsenat
...250 ZPO, § 10 Abs. 2 KO). Insofern steht auch der Fortsetzung des Berufungsverfahrens nicht (mehr) eine von Gesetzes wegen eingetretene Unterbrechung nach § 240 ZPO entgegen, wie die Beklagte meint. 3...
REWIS RS 1997, 282
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...250 ZPO durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes zu erfolgen hat. Die Unterbrechung macht alle folgenden Prozesshandlungen wirkungslos. 17 bb) Das am 30. Juni 2006 verkündete...
REWIS RS 2009, 295
24. Februar 2012 7. Kammer
...250 ZPO die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens durch Zustellung eines bei dem Prozessgericht einzureichenden Schriftsatzes zu erfolgen hat. Die Aufnahme ist Prozesshandlung. Mi...
REWIS RS 2012, 8802
17. März 2006 25. Zivilsenat
...250 ZPO, 85 InsO wirksam aufgenommen. Bei der Widerklage handelt es sich nämlich unabhängig von der Parteirolle des Beklagten um einen Aktivprozess im Sinne des § 85 InsO, weil der Beklagte mit der Re...
REWIS RS 2006, 4444
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...250 ZPO) neu zu laufen beginnen. Zudem beginnen Fristen, die bei Eintritt der Unterbrechung noch nicht begonnen haben, erst nach dem Ende der Unterbrechung zu laufen (BGH, Beschluss vom 29. März 1990 ...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...250 ZPO) neu zu laufen beginnen. Zudem beginnen Fristen, die bei Eintritt der Unterbrechung noch nicht begonnen ha-ben, erst nach dem Ende der Unterbrechung zu laufen(BGH, Beschluss vom 29.März1990 -I...
REWIS RS 2017, 17071
6. Juli 2011 9.Kammer
...250 ZPO hat der Kläger mit Schriftsatz vom 26. Mai 2010 den Rechtsstreit dadurch aufgenommen, dass er den "Fortgang des Verfahrens und die Anberaumung eines Kammertermins" beantragte. Diesen...
REWIS RS 2011, 5040
16. Juni 2020 2. Zivilsenat
KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens
...250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder ande...
MDR 2020, 1079-1080WM2020,1422REWIS RS 2020, 726
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen
...250 ZPO in Verbindung mit § 179 Abs. 1 und § 180 Abs. 2 InsO aufgenommen. Das Revisionsverfahren ist gemäß § 240 Satz 1 ZPO dadurch wiederum unterbrochen worden, dass das Amtsgericht - Insolvenzgerich...
REWIS RS 2014, 3959
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...250 ZPO in Verbindung mit § 179 Abs. 1 und § 180 Abs. 2 InsO aufgenommen. Das Revisionsverfahren ist gemäß § 240 Satz1 ZPO dadurch wiederumunterbrochen worden, dass das Amtsgericht -Insolvenzge-richt ...
REWIS RS 2014, 3965
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...250, 559 Abs. 1; InsO §§ 179, 180a)Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin un-terbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Fes...
REWIS RS 2014, 3976
28. Dezember 2017
...250 Rn. 2). Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag auf Berichtigung des Rubrums ließ hinreichend deutlich erkennen, dass die D als übernehmende Rechtsträgerin das Verfahren fortsetzen woll...
REWIS RS 2017, 45
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz …
...250 ZPO in Verbindung mit § 179 Abs. 1 und § 180 Abs. 2 InsO "in Höhe der vom Insolvenzverwalter festgestellten Forderungen" aufgenommen. Er beantragt, die Revision mit der Maßgabe zurückzuw...
REWIS RS 2014, 3979
31. August 2007 6. Zivilsenat
...250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland ein Gerüst und/oder Bauteile eines Gerüsts anzubieten und/oder ...
REWIS RS 2007, 2191
14. Juni 2023 9. Senat
...250 ZPO, § 85 Abs. 2 InsO).67 Die Einsprechende und Beschwerdegegnerin war dazu auch befugt, nachdem der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes für die Patentinhaberin das Verfahren ...
REWIS RS 2023, 7354
5. November 2013 4. Senat
Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die …
...250 ZPO).20 a) Den Antrag des FA versteht der Senat dahingehend, dass es die Feststellung begehrt, dass die den zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen zu Grunde liegenden Grundlagen...
REWIS RS 2013, 1476
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