30. November 2022
Nachbarklage, Bebauungsplan, Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme.
...250 ZPO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen aber nicht vor. 61. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ...
REWIS RS 2022, 7942
2. Februar 2012 23. Senat
Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist …
...250 ZPO, 86 Abs. 1 InsO).40 aa) Das vorliegende Einspruchsverfahren war durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A… GmbH am 1. September 2009 unterbrochen worde...
REWIS RS 2012, 9563
5. September 2016
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens
...250 ZPO möglich (so auch Bayer. LSG, Beschl. v. 18. Februar 2010, L 13 R 998/09 B m. w. N.; a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 29. August 2005, Az.: L 1 B 74/05 KR unter der Voraussetzung der damals ...
REWIS RS 2016, 5928
14. September 2021
Krankenversicherung: Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld wegen fehlender Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit
...250 ZPO). 9Die Klägerin beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regenburg vom 11.03.2021 und den Bescheid der Beklagten vom 18.05.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2020 a...
REWIS RS 2021, 10301
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Teilaussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele; Verhandlung in …
...250 ZPO durch Einreichung des rechtskräftigen Musterentscheids und Zustellung eines Schriftsatzes, aus dem sich der Wille zur Fortführung des Rechtsstreits ergibt (BGH, Beschluss vom 9. Mai 1995 - XI ...
MDR 2021, 1153-1154WM2021,1373REWIS RS 2021, 6231
11. September 2012 11. Zivilsenat
Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
...250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder ande...
REWIS RS 2012, 3336
24. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
...250 ZPO, § 180 Abs. 2 InsO. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2009, der dem Beklagten als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beratungsgesellschaft am 26. März 2010 zugestellt worden ...
REWIS RS 2011, 2086
24. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...250 ZPO, §180 Abs.2 InsO. Mit Schriftsatz vom 30.Dezember 2009, der dem Beklagten als Verwalter im Insolvenzverfahrenüber das Vermögen der Beratungsgesellschaft am 26.März 2010 zugestellt worden ist, ...
REWIS RS 2011, 2095
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung …
...250 Rn. 4; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 250 Rn. 3 mwN). Soweit das Verfahren bereits beim Rechtsmittelgericht anhängig ist, ist bei diesem der Schriftsatz einzureichen (Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 39. A...
MDR 2018, 1336-1337REWIS RS 2018, 7517
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...250 Rn.4; Zöller/Greger ZPO 32.Aufl. §250 Rn.3 mwN). Soweit das Verfahren bereits beim Rechtsmittelge-richt anhängig ist, ist bei diesem der Schriftsatz einzureichen (Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 39.Aufl....
REWIS RS 2018, 7558
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...250 ZPO aufnehmen zu müssen (Jaeger/Windel InsO § 85 Rdn. 106; BGHZ 66, 59, 62). Dementsprechend konnte Ziel des nicht mit einer Aufnahme des Verfah-rens verbundenen Einspruchs der Beklagten lediglich...
REWIS RS 2008, 170
11. September 2012 XI. Zivilsenat
...250 ZPO, die die Aufnah-89101112-6-me eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entschei-dung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszw...
REWIS RS 2012, 3338
25. April 2007 2. Kammer
...250 ZPO, 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO zulässig. 211. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 12.05.2005 war der vorliegende Rechtsstreit soweit er die Unwirksamkeit der...
REWIS RS 2007, 4109
23. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien
...250 ZPO ergehende streitige Zwischenentscheidung).6 2. Die Klägerin ist zur weiteren Sicherheitsleistung verpflichtet. Insoweit hat der Senat die Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 und 2 ...
MDR 2019, 308-309WM2018,2242REWIS RS 2018, 2574
8. Juli 2020
Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens, Insolvenz des Arbeitgebers
...250 ZPO. 13Im vorliegenden Fall hat der Kläger konkludent im Rahmen des Kündigungsschutzantrags und ausdrücklich im allgemeinen Feststellungsantrag begehrt, dass das Beschäftigungsverhältnis über den ...
REWIS RS 2020, 6473
7. Mai 2007 2. Kammer
...250 ZPO entgegen. Da es sich um eine Aussetzung im Ermessen des Gerichts und nicht um eine zwingende Aussetzung handelt, bedurfte es eines zuzustellenden Aufnahmeschriftsatzes im Sinne des § 250 ZPO n...
REWIS RS 2007, 3954
28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...250 ZPO (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 6 GKG Rn. 4; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1031). Entschloß sich der Insolvenz-verwalter zu einer Aufnahme des Rechtsstreits, mußte er als "Gegenlei...
REWIS RS 2004, 981
11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...250 ZPO) oder eines Aufhebungsbeschlusses bedarf (BGHZ 106, 295, 297). Im Hinblick darauf könnte ein "Weiterbetreiben" schon darin gesehen werden, dass dem Gericht das Ende der Aussetzung mi...
REWIS RS 2001, 3947
5. November 2013 4. Senat
Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den …
...250 ZPO).22 aa) Die Aufnahmeerklärung des FA ist dahin zu verstehen, dass es das unterbrochene Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision nur hinsichtlich der Beschwerdegegenstände ges...
REWIS RS 2013, 1470
5. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"
...250 ZPO wieder aufzunehmen und Rechtsanwalt N. zu diesem Zwecke erneut Vollmacht zu erteilen. Dies ist nach Angaben von Rechtsanwalt N. im Termin vor dem Berufungsgericht am 18. September 2006 auch ge...
REWIS RS 2010, 2732
3. August 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme …
...250 ZPO nicht möglich wäre, nach Ansicht des Senats aber erhebliche Zweifel daran bestehen, ob § 240 ZPO auf die Insolvenz eines Widersprechenden überhaupt anwendbar ist, weil die Entscheidung über de...
REWIS RS 2011, 4224
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle
...250 ZPO erst durch Zustellung des Schriftsatzes, die hier am 13. Januar 2021 bewirkt wurde. Zum anderen genügt es, wenn - wie auch im Streitfall - die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des § 181 I...
REWIS RS 2023, 1287NJW 2023, 2204REWIS RS 2023, 1287
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners
...250 ZPO erst durch Zustellung des Schriftsatzes, die hier am 13. Januar 2021 bewirkt wurde. Zum anderen genügt es, wenn - wie auch im Streitfall - die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des § 181 I...
REWIS RS 2023, 1302
6. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...250 Rn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl. 2013, ZPO, § 250 Rn. 2). 312. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist auch begründet. 32Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsspüche ...
REWIS RS 2014, 9035
26. Mai 2011 5. Zivilsenat
Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses …
...250 ZPO) bei dem Gericht eingegangen ist.20 Der die Berufung der Beklagten als unzulässig verwerfende Beschluss ist daher aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO) und die Sache zur Entschei...
BERUFUNGAUSSETZUNGUNTERBRECHUNGBERUFUNGSBEGRÜNDUNGSFRIST
REWIS RS 2011, 6216
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