12. September 2005 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 2. März 2005 festgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. None 1 G r ü n d e : 2Die formell bedenkenfreie Beschwerde erweist sich als begründet. Anders als ...
REWIS RS 2005, 1899
13. Juni 2006 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 30.07.2005 an den Kläger zu 1. zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 1.020,97 € None 1G r ü n d e 2Die nach § 1...
REWIS RS 2006, 3127
24. November 2016
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...247 BGB an. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. September 2016 wurde dem Erinnerungsführer am 5. Oktober 2016 zugestellt. 5Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2016, bei Gericht am 18. Oktober 2016 ein...
REWIS RS 2016, 1846
31. Mai 2022 21. Zivilabteilung
...247 BGB. Der Beklagten wurde am 09.10.2019 ein Mahnbescheid über den Klagebetrag zugestellt. 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2022, 9564
15. März 2006 6. Kammer
...247 BGB seit Klagezustellung zu zahlen. 9Die Beklagte hat beantragt, 10die Klage abzuweisen. 11Die Beklagte hat vorgetragen: 12Die Überweisung auf das Girokonto der Arbeitgeberin sei allein von dem Ve...
REWIS RS 2006, 4489
18. Januar 2006 18. Kammer
...247 BGB seit dem 11.03.2004 zu zahlen. 13Die Beklagte hat beantragt, 14die Klage abzuweisen. 15Die Beklagte hat behauptet, die Erkrankung der Klägerin ab 25.09.2003 sei am 25.11.2003 nicht ausgeheilt ...
REWIS RS 2006, 5550
1. September 2009 5. Kammer
Arbeitsgericht Iserlohn | 5. Kammer: 5 Ca 2545/08 None None 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.300,00 € brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB se...
REWIS RS 2009, 1922
5. September 2008 7. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 10.11.2006 zu zahlen. 7Die Beklagte beantragt, 8die Berufung zurückzuweisen. 9Sie verteidigt das angegriffene Urteil als richtig. 10Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwisch...
REWIS RS 2008, 2100
4. Oktober 2022 25. Zivilkammer
...247 BGB seit dem 18. März 2021 gegen den Beklagten festgesetzt. Es hat ausgeführt, dass in diesem Betrag 159,00 € an Gerichtskosten enthalten sind und die Berechnung der außergerichtlichen Kosten bere...
REWIS RS 2022, 9368
17. Januar 2019 11. Kammer
...247 BGB seit dem 01.04.2017 zu zahlen; 332) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 391,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 01.06....
REWIS RS 2019, 11332
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...247 Abs. 2 BGB aF auf Orderschuldverschreibungen erweitert. Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Januar 1963 (BGBl. I S. 9) wurde § 247 Abs. 2 BGB aF dahingehend erg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
NJW 2017, 1378WM2017,616REWIS RS 2017, 15279
14. August 2009 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 28.10.2008 zu erstatten hat. None 1Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 2G r ü n d e : 3I. 4Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Patentan...
REWIS RS 2009, 2102
2. August 2007 21. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 28.02.2006 zu zahlen, 132. 14festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn von jeglichen nicht vorhersehbaren, künftigen materiellen und immateriellen Schäden frei zu stellen...
REWIS RS 2007, 2559
9. März 2017 1. Strafsenat
...247 BGB seit dem 09.02.2016 festgesetzt. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Verurteilte und der Nebenklagebeistand ...
REWIS RS 2017, 14290
6. März 2018
...247 BGB seit dem 28. Februar 2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 963,68 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB sei...
REWIS RS 2018, 12800
6. März 2018
...247 BGB seit dem 15. März 2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.479,75 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 1...
REWIS RS 2018, 12828
23. Februar 2023 20. Senat
Entwässerung, Einleitungsgebühren, Rückwirkender Erlass, Fehlerhafte bzw. fehlende Kalkulation, Altfallregelung und Satzungsermessen, Unzulässige echte Rückwirkung, Erstattungsanspruch, …
...247 BGB jährlich 12aus 10.350,00 EUR seit 1. September 2012, 13aus 27.100,00 EUR seit 1. Oktober 2012, 14aus 37.500,00 EUR seit 1. Dezember 2012, 15aus 6.850,00 EUR seit 1. Mai 2013 und aus 250,00 EUR...
REWIS RS 2023, 1396
4. Juni 2018
Festsetzung Rechtsanwaltskosten
...247 BGB). III. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. 1Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 11 Abs. 3 RVG, §§ 151, 165 VwGO statthaft, innerhalb der zweiwöchig...
REWIS RS 2018, 8366
25. Mai 2021
Staatsanwaltschaft, Kostenfestsetzungsantrag, Berechnung, Verfahren, Dokumentenpauschale, RVG, Schweigerecht, Umsatzsteuer, Zeitpunkt, Schriftsatz, Auslagenpauschale, Pauschale, Beschuldigte, Aktenversendung
...247 BGB hieraus seit 15.04.2021 festgesetzt. 1Die geltend gemachten Gebühren sind der Art nach entstanden. Die geltend gemachten Gebühren sind unter Berücksichtigung aller Umstände nach § 14 RVG ang...
REWIS RS 2021, 5553
26. September 2006 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 05.08.2005 an die Beklagte zu zahlen. Der weitergehende Festsetzungsantrag der Beklagten wird zurückgewie-sen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. None 1Die...
REWIS RS 2006, 1643
31. Januar 2024 8. Zivilsenat
Leistungen, Erkrankung, Berufung, Lebensunterhalt, Krankengeld, Rechtsmittel, Frist, Zahlung, Befreiung, Rente, Zulassung, Versicherung, betrug, Erledigung
...247 BGB seit dem 04.04.2020 aus € 800,00 seit dem 05.05.2020 aus weiteren € 800,00 seit dem 04.06.2020 aus weiteren € 800,00 seit dem 04.07.2020 aus weiteren € 800,00 seit dem 05.08.2020 aus weiteren ...
REWIS RS 2024, 1064
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...247 Abs.2 BGBaF auf Orderschuldver-schreibungen erweitert. Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hypothe-kenbankgesetzes vom 14.Januar 1963 (BGBl. I S.9) wurde §247 Abs.2 BGB aF dahingehend ergänzt...
REWIS RS 2017, 15307
31. März 2022
Anrechnung, Gegenstandswert, Berechnung, Kostenrechnung, Kostenschuld, Gerichtskosten, Vorschuss, Anwaltskosten, RVG, Rechenfehler, Ausgleichung, Betrag, Summe, Schreiben, von …
...247 BGB hieraus seit 15.10.2021 festgesetzt. 1Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden. Es wurde antragsgemäß entschieden. 2Mit dem Schreiben vom 27.10.2021...
REWIS RS 2022, 402
19. Oktober 2015
Keine Erstattung für den Mehraufwand von Anwälten an einem dritten Ort
...247 BGB hieraus seit 17.09.2015 festgesetzt. Gründe: Auf den Kostenantrag der Klagepartei vom 15.09.2015 wird Bezug genommen. Zu den beantragten Kosten des Terminsvertreters: In der Rechtsprechung des...
REWIS RS 2015, 3762
16. April 2009 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 17.06.2008 an den Beklagten zu erstatten. Der weitergehende Festsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. None 1I. 2Der Beklagt...
REWIS RS 2009, 4000
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