25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I
...246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) oder einer "einfachen" Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB resultieren, die ihrerseits einen "körperlichen Zugriff" auf die versich...
INSOLVENZVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENTRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT
REWIS RS 2011, 6271
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
...246 StGB), die neben den auch weiterhin nur versuchten Raub tritt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 242 Rn. 41b). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere zur Annahme eines vollendeten R...
REWIS RS 2012, 138
8. März 2012 4. Strafsenat
Hehlerei: Variante der Drittverschaffung; Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit des deutschen …
...246 StGB habe bereits im vorangegangenen Kaufangebot an den Angeklagten gelegen. Der Angeklagte habe sich in diesem Fall der gewerbsmäßigen Hehlerei nach § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig...
REWIS RS 2012, 8421
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
...246 StGB), die neben den auch weiterhin nur versuchten Raub tritt (vgl. Fischer, StGB,60.Aufl., §242 Rn.41b).Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere zur Annahme eines vollendeten Raubes...
REWIS RS 2012, 186
8. März 2012 4. Strafsenat
...246 StGB habe bereits im vorangegangenen Kaufangebot an den Angeklagten gelegen. Der Angeklagte habe sich in diesem Fall der gewerbs-mäßigen Hehlerei nach §259 Abs. 1, §260 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig ...
REWIS RS 2012, 8342
6. November 2018
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger
...246 StGB). Der Angeklagte habe das Fahrzeug mit einem Restwert von 21.600,00 € trotz Kündigung des Darlehensvertrags und Rückforderung des Pkws durch die … Bank AG (Sicherungseigentümerin) seit 09.03....
REWIS RS 2018, 2095
31. Juli 2017
Zur Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht
...246 StGB. Zwar sei § 246 StGB ein Schutzgesetz, gegen das der Beklagte zu 2 verstoßen habe, jedoch sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger daraus einen Schaden erlitten habe. Aus den Angaben des Kläge...
REWIS RS 2017, 7114
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Un-terschlagung) oder einer "einfachen" Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB resultieren, die ihrerseits einen "körperlichen Zugriff" auf die versi-...
REWIS RS 2011, 6268
10. Februar 2009 3. Strafsenat
...246, 266, 283 ff. Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haf-tung wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen so-wie zum Verhältnis von Bankrot...
REWIS RS 2009, 5163
15. September 2011 3. Strafsenat
...246 StGB nicht mehr nach der Interessenformel vornehmen, zu-mal das Abstellen auf das Interesse des Vertretenen und damit auf ein subjek-tives Element vom Wortlaut des § 14 StGB nicht gefordert wird (...
REWIS RS 2011, 3346
15. September 2011 3. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln …
...246 StGB nicht mehr nach der Interessenformel vornehmen, zumal das Abstellen auf das Interesse des Vertretenen und damit auf ein subjektives Element vom Wortlaut des § 14 StGB nicht gefordert wird (Ar...
REWIS RS 2011, 3338
12. Dezember 2002 6. Kammer
...246 StGB scheidet ebenfalls aus. Der Beklagte hat keine deliktsrechtlich geschützten Positionen der Klägerin verletzt, weil allein das Eigentum der S A betroffen war. 43Die Nebenentscheidungen beruhen...
REWIS RS 2002, 196
5. September 2018 12. Kammer
...246 StGB und verletzt als Beschäftigter im öffentlichen Dienst seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Ein solches Verhalten ist „an ...
REWIS RS 2018, 4108
22. Dezember 2016
Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung deutet nicht auf eine asylrelevante und asylerhebliche Verfolgung im Senegal hin
...246 StGB strafbar. Gemessen an der Einlassung des Antragstellers, er habe den doch erheblichen Geldbetrag von umgerechnet 100.000,00 € auf dem Weg zum Flughafen im Taxi „vergessen“, wären strafrechtli...
REWIS RS 2016, 184
21. März 2001 15. Zivilsenat
...246 StGB, § 826 BGB. Diesen Schadensersatzanspruch kann die Klägerin jedoch weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht gegenüber dem Beklagten geltend machen, weil sich dieser das Verhalten des E. ...
REWIS RS 2001, 3111
21. November 2001 2. Strafsenat
...246 StGB nicht in Be-tracht kommt, weil das Kreditinstitut das Eigentum an den Geldscheinen an denberechtigten Kontoinhaber rtragen will (vgl. BGHSt 35, 152, 162 f.) - straf-los bleiben wird. Abgesehe...
REWIS RS 2001, 527
6. Dezember 2013 13. Kammer
...246 StGB und in Bezug auf das Personalratsnotebook nach § 263 StGB strafbar gemacht. Zudem habe er am 15.06.2010 den Straftatbestand der Computersabotage erfüllt. Die Manipulation des Funkfernsystems ...
REWIS RS 2013, 514
12. Juni 2018
...246 StGB Rn. 57). Ein fahrlässiger Diebstahl oder eine fahrlässige Unterschlagung sind jedoch, auch wenn die Klägerin die Nichtberechtigung des Teamleiters hätte erkennen können, jedenfalls nicht stra...
REWIS RS 2018, 7955
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
...246, 261 StGB) neu geschaffen habe, die der Wahlfeststellung die Grundlage entzögen. Schließlich seien das gleichfalls in Art.103Abs.2 GG enthaltene Gebot der Bestimmtheit der Straf-drohung verletzt u...
REWIS RS 2017, 11426
28. Juni 2019 6. Kammer
...246 StGB wegen einer Unterschlagung strafbar gemacht. Warum hätte sie sich dann überhaupt bei der Polizei melden und sich hierdurch der Gefahr polizeilicher Ermittlungen aussetzen sollen? Ohne die E-M...
ARBEITSRECHTSTRAFTATENINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2019, 5941
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei; Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche
...246, 261 StGB) neu geschaffen habe, die der Wahlfeststellung die Grundlage entzögen. Schließlich seien das gleichfalls in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Gebot der Bestimmtheit der Strafdrohung verletzt...
REWIS RS 2017, 11416
21. Oktober 2003 1. Strafsenat
...246 StGB) oder desDiebstahls (§ 242 StGB) erfüllt sind.Die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Un-treuetatbestandes kam hier vor allem hinsichtlich des Filialleiters, des Ange-klagte...
REWIS RS 2003, 1092
1. April 2008 3. Strafsenat
...246 StGB schuldig ist. Im Fall 279 der Anklageschrift entnahm der Angeklagte D. auf die Aufforderung des Angeklagten We. ,ihm zur finanziellen Absicherung seiner Familie 500.000 • aus Kund...
REWIS RS 2008, 4733
1. Februar 2017
Zurückstufung eines Beamten
...246;he der Forderung in Euro (ohne Kosten und Zinsen) Leistungen der Beihilfe in Euro 1 9.3.2012 1.6.2011 Dr. J. K. 58,80 46,80 2 13.6.2012 17.6.2011 Kliniken … AG 2.260,18 ...
REWIS RS 2017, 16295
20. April 1999 29. Zivilsenat
...246 StGB. Der erstinstanzliche Vortrag des Klägers, erst am 5. Februar 1992 beim alleinigen Aufsuchen des Schließfachs den unstreitigen Betrag in Höhe von 120.000,00 DM deponiert zu haben, weicht von ...
REWIS RS 1999, 590
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