24. April 2008 4. Strafsenat
...244 StGB nicht vor. 5 Diese mit einer deutlichen Strafschärfung einhergehende Gesetzesände-rung erfordert eine sorgfältige Abgrenzung des Begriffs der Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB von ...
REWIS RS 2008, 4289
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...244 StGB sind Fallgestaltungen denkbar, die sich in der bei der Tatausfüh-rung aufzuwendenden kriminellen Energie erheblich unterscheiden. Im Einzel-fall kann das kriminelle Schwergewicht des Gesamtge...
REWIS RS 2001, 3702
14. Juni 2017 2. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Vorliegen einer bandenmäßigen Tatbegehung bei "eingespielter Vorgehensweise" der Täter; Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als Strafzumessungsaspekt
...244 Abs. 1 Nr. 3 StGB durch alle drei Angeklagten im Fall II.2. der Urteilsgründe bewertet. Eine bandenmäßige Tatbegehung (§ 244a Abs. 1 StGB) hat es nicht festgestellt. Dafür seien keine hinreichende...
REWIS RS 2017, 9539
18. Oktober 2012 2. Strafsenat
Voraussetzungen eines Bandendiebstahls: Annahme eines Bandendiebstahls auch bei Ausführung des Diebstahls durch nur zwei von …
...244 Abs. 1 Nr. 2, 244a StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Vielzahl von Diebstählen verbunden haben. Erforderlich ...
REWIS RS 2012, 2180
18. Oktober 2012 2. Strafsenat
...244 Abs. 1 Nr. 2, 244a StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fort-gesetzten Begehung einer noch unbestimmten Vielzahl von Diebstählen ver-bunden haben. Erforderlic...
REWIS RS 2012, 2154
25. Januar 2017 5. Strafsenat
Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande
...244 StGB Rn. 60). Der Bindungswille eines jeden Bandenmitglieds muss sich mithin auf mindestens zwei weitere Personen erstrecken.16 bb) Demnach musste sich nicht lediglich der Bindungsw...
REWIS RS 2017, 16783
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobil und Wohnwagen als Wohnung
...244 Abs. 1 Nr. 3 StGB handelt (bejahend etwa: Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn. 75 und Duttge in Dölling/Duttge/Rössner, Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl., § 244 Rn. 28; iE wohl auch Fi...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSTRAFRECHTJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGEN
NJW 2017, 1186REWIS RS 2016, 4215
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
...244 Abs.1 Nr.3 StGB handelt (bejahend etwa: Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn.75 und Duttge in Dölling/Duttge/Rössner, Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3.Aufl., §244 Rn.28; iE wohl auch Fischer,...
REWIS RS 2016, 4245
7. August 2014 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
...244a StGB mithin zur Wegnahme (LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 244a Rn. 9; MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 244a Rn. 10; zu § 244 StGB vgl. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 244 Rn. 11).8 b) N...
REWIS RS 2014, 3541
7. August 2014 3. Strafsenat
...244a StGB mithin zur Wegnahme (LK/Vogel, StGB,12. Aufl.,§ 244a Rn. 9; MüKoStGB/Schmitz, 2. Aufl., § 244a Rn. 10; zu § 244 StGB vgl. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 244 Rn. 11).b) Nach diesen Maßstäbe...
REWIS RS 2014, 3543
20. September 2017 1. Strafsenat
...244 Abs.1 Nr.1a StGB verurteilen müssen.a)Das Pfefferspray ist ein von §244 Abs.1 Nr.1a StGB erfasstes Tat-Fischer, StGB, 64.Aufl., §244 Rn.4; Mitsch,andereJuni 2012 3StR186/12, NStZ-RR 2012, 308 [bzg...
REWIS RS 2017, 5070
14. Dezember 2001 3. Strafsenat
...244 Abs. 1 Nr. 1 StGB), des schwe-ren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB) sowie des Widerstandes ge-gen Vollstreckungsbeamte und des Landfriedensbruchs im besonders schwe-ren Fall (§ 113 Abs. 2...
REWIS RS 2001, 149
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat. 19Ein Beweisantrag ist das ...
REWIS RS 2007, 5653
20. September 2017 1. Strafsenat
Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...244 Abs. 1 Nr. 1a StGB verurteilen müssen.15 a) Das Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine „Waffe“ (...
REWIS RS 2017, 5042
3. Juni 2008 3. Strafsenat
...244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den ...
REWIS RS 2008, 3660
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB). Die Mitwirkungeines anderen Bandenmitgliedes beim Bandendiebstahl setzt zu-dem die Tatbegehung durch wenigstens zwei Bandenmitgliedervoraus, die zeitlich und ört...
REWIS RS 2000, 1844
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...244 Rdn. 5; Hoyer in SK-StGB § 244Rdn. 10; Trle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 244 Rdn. 7; Lackner/Kl, StGB24. Aufl. § 244 Rdn. 3; Kiser LPK § 244 Rdn. 7; Lauftte/Kuschel in LK11. Aufl., Nachtrag zu § 250 ...
REWIS RS 2002, 3209
4. Februar 2020
Disziplinarklage
...244 Abs. 1 Nr. 1a StGB liege der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, nach § 244 Abs. 3 StGB reiche er selbst in dem von den Strafgerichten angenommenen minderschweren Fall bis zu...
REWIS RS 2020, 8518
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...244 StGB sich auf eine unrichtige Datenspeicherung gründet (der Schuldspruch erfolgte wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall, §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 25 A...
REWIS RS 2021, 8293
10. Mai 2022
Aufenthaltsrecht, Ausweisung wegen Straffälligkeit, Einreise- und Aufenthaltsverbot vier bzw. sechs Jahre, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte, Abgeschlossene …
...244 StGB ergeben muss (vgl. BeckOK, AuslR/Fleuß, AufenthG, § 54 Rn. 35, BeckOK MigrR/Katzer § 54 Rn. 15 einerseits, die die Strafschärfung in § 243 StGB genügen lassen, a.A. in Bezug auf die Strafschä...
REWIS RS 2022, 30
8. März 2021 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...244 StGB a.F. (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) und hinsichtlich der beiden Raubtaten vom 23.12.2016 und 08.02.2017 jeweils der Strafrahmen des § 249 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe ...
REWIS RS 2021, 8090
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