9. August 2017 1. Strafsenat
...240 StGB bilden, tritt die Bedrohung dahinter jeweilszurück (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8.April 2014 1StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208 f. mwNbzgl. versuch-ter Nötigung; Fischer, StGB, 64.Aufl., §241 Rn....
REWIS RS 2017, 6786
10. Februar 2009 3. Strafsenat
...240 StGB) und - wie das Landgericht insoweit rechts-fehlerfrei angenommen hat - der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Da weitergehende Feststellungen zu den Handlu...
REWIS RS 2009, 5164
25. November 2021 4. Strafsenat
Strafurteil: Umfang der Mitteilung von Vorstrafen im Rahmen der Beweiswürdigung
...240 StGB statt § 241 StGB genannt hat, wertet der Senat dies angesichts der (verkündeten) Urteilsformel als bloßes Schreibversehen.2. Die Abfassung und der Umfang der Urteilsgründe geben dem Senat noc...
REWIS RS 2021, 827
15. November 2016 3. Strafsenat
...240 StGB erforderlichen Nötigungserfolg (vgl. etwa Fischer, StGB, 63. Aufl., § 240 Rn. 55). Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann den Urteilsgründen ein solcher auch nicht mit Blick au...
REWIS RS 2016, 2414
20. Dezember 2005 3. Strafsenat
...240 StGB). Diese stehen hier im Konkurrenzverhältnis der Tat-einheit (§ 52 StGB) zueinander (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 240 Rdn. 41 m. w. N.). Da weitere Feststellungen nicht zu e...
REWIS RS 2005, 150
30. Juli 2014 4. Strafsenat
...240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet.Eine vollendete Nötigung liegt daher erst dann vor, wenn das Opfer aufgrund der Druckwirkung des Nötigungsmittels die vom Täter angestrebte Handlung vorgeno...
REWIS RS 2014, 3689
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer
...240 StGB) bzw. die allgemeinen Vermögensdelikte, insbesondere Hehlerei (§ 259 StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB), erfasst (MükoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 233 Rn. 7), stellt dies keine systematische,...
REWIS RS 2022, 8347
6. August 2019 4. Strafsenat
Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn
...240 StGB) auch einen versuchten Totschlag in vier tateinheitlichen Fällen (§§ 212, 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) begangen, wird in den Urteilsgründen nicht belegt.4 a) Nach den Feststellung...
REWIS RS 2019, 4761
21. April 2021 22. Kammer
...240 StGB – durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 19.10.2017 (i.V.m. dem Beschluss vom 22.01.2018 – 810 Cs-666 Js 1119/17-82/17) geahndet. Als weitere Tat wurde eine Nötigung nach § 240 StGB berücksich...
REWIS RS 2021, 6689
21. Januar 2003 4. Strafsenat
...240 StGB übersteigt.Die für die Vergewaltigung (Fall II 2 der Urteilsgründe) ausgesprocheneEinzelstrafe hat ebenfalls keinen Bestand. Das Landgericht hat die Strafe demStrafrahmen des § 177 Abs. 2 StG...
REWIS RS 2003, 4808
11. Juni 2015 2. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Subjektiver Schadenseinschlag bei aufgenötigtem Weinkauf
...240 StGB in Betracht kommt.Fischer Krehl Eschelbach Zeng Bartel
REWIS RS 2015, 9970
8. Juni 2004 4. Strafsenat
...240 StGB lex specialis ist und deshalb die Verurteilung wegen versuchter Nötigung ent-fallen muß (vgl. BGHR StGB § 113 Konkurrenzen 3). Die Schuldspruchänderung hat die Aufhebung der in den Fällen B 8...
REWIS RS 2004, 2884
21. Juni 2017 4. Strafsenat
...240 StGB geschützte Rechtsgut die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Januar 2004 3StR490/03, BGHR StGB §240 Abs.1 Nötigungserfolg2 mwN).2.Diebei be...
REWIS RS 2017, 9290
23. April 2002 1. Strafsenat
...240, 241 StGB werden in der Liste der ange-wendeten Vorschriften gestrichen.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und diede...
REWIS RS 2002, 3527
20. Juli 2022 4. Strafsenat
Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung
...240 Abs. 1, Abs. 3, §§ 22, 23 StGB) bewertet. Für die Annahme einer tateinheitlich begangenen Bedrohung war daneben kein Raum.5 aa) Gemäß § 2 Abs. 3 StGB ist vorliegend § 241 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2022, 7142
17. August 2006 3. Strafsenat
...240 StGB) - durch den aufgezwungenen "Verzicht" auf die Personalienfeststellung - schuldig gemacht hat. 5 Da in einer neuerlichen Hauptverhandlung zu diesem Fall weitergehende als die aus d...
REWIS RS 2006, 2172
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB) in 19 Fällen nicht. Sie belegen nicht, dass der Angeklagte die Zeugin B. in diesen Fällen durch ausdrückliche oder konkludente Drohung mit ei-nem em...
REWIS RS 2008, 1499
11. Juni 2008 5. Strafsenat
...240 StGB) sowohl im Hinblick auf das Aussetzen mit dem Ziel, —anschaffenfi zu gehen, als auch wegen der sexuellen Handlungen durch konkludente Drohung mit dem Zwang zur Prostitution in Betracht zu zieh...
REWIS RS 2008, 3477
7. September 2005 2. Strafsenat
...240 StGB durch den Angeklagten nicht. Nach den Urteilsfeststellungen UA S. 24 fuhr der Angeklagte nicht auf den Polizeibeamten zu, um ihn zum Ausweichen zu zwingen, sondern wich vielmehr seinerseits ...
REWIS RS 2005, 1939
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...240 StGB sehen überhaupt keine minder schweren Fälle vor. Ein minder schwerer Fall eines besonders schweren Falles i.S.v. § 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre ge...
REWIS RS 2019, 584
27. Juli 2021 1. Strafsenat
Beweiswürdigung einer Zeugenaussage: Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
...240 StGB) aufgrund der Aussage des Zeugen L. überzeugt (§ 261 StPO).7 b) Die Würdigung von Zeugenaussagen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grunds...
REWIS RS 2021, 3738
11. September 2014 4. Strafsenat
...240 StGB einen eigenständigen Straftatbestand mit eigenem Strafrahmen darstellt, ohne dass das Amtsgericht in den weiteren Urteilsgründen hierzu Feststellungen getroffen hat. 46Auch die Maßregelanordn...
REWIS RS 2014, 9141
10. September 2002 1. Strafsenat
...240 StGB) vor, wie auch die Revision selbst im ein-zelnen zutreffend ausgeführt hat. Es ist aber offensichtlich eine erhebliche Stö-rung des Rechtsfriedens, wenn Bankangestellte unter Einsatz einer (a...
REWIS RS 2002, 1663
26. August 2014 5. Strafsenat
...240 StGB) zu prüfen.8910-6-b) Bei einer eventuellen Strafzumessung wäre zu berücksichtigen, dass das Tatgeschehen zum Zeitpunkt der neuerlichen Hauptverhandlung bereits mehr als drei Jahre zurückliege...
REWIS RS 2014, 3290
23. Februar 2010 1. Strafsenat
...240 StGB) durch eine einheitliche Gewaltanwendung (KO-Tropfen) verwirklicht wur-de, so dass eine einheitliche Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB vorliegt (vgl. u.a. BGH bei Janßen NStZ-RR 1998, 32...
REWIS RS 2010, 9131
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.