26. April 2001 IX. Zivilsenat
...24 ZPO (zum Meinungsstand Kilger/K.Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 29 KO Anm. 22) oder infolge rügeloserEinlassung gemäß § 39 ZPO zuständig. Die daraus folgende Zuständigkeit desOberlandesgerich...
REWIS RS 2001, 2763
2. Oktober 2019 Abteilung 127
...24 ZPO zuständig. Die Parteien haben das gemäß § 15a EGZPO i. V. m. § 53 JustG NW erforderliche Schlichtungsverfahren ohne Erfolg durchgeführt. 172. 18Zweifel an der Bestimmtheit des geltend gemachten...
REWIS RS 2019, 2979
7. Juli 2022
Baugenehmigung, Gemeinde, Kaufpreis, Eintragung, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, AGB, Gemarkung, Streitwert, Festsetzungen, Grundbuch, Baugebiet, Doppelhaus, Bauverpflichtung, Kosten …
...24.05.2022 Bezug genommen. 21Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet, so dass sie vollumfänglich abzuweisen war. I. 22Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Memmingen örtli...
REWIS RS 2022, 6222
26. April 2021
gemeindliches Bauland, Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand in der Regel privatrechtlich kein Ausnahmefall gegeben
...24.4.2018 - 1 S 2403/17 - juris Rn. 26). Wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten ist damit, dass die für das Rechtsschutzbegehren in Betracht kommende...
REWIS RS 2021, 6522
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...24.300 km, erstzugelassen am 02.05.2014. Bei der Durchsicht des Inserats fiel der Klägerin und ihrem Ehemann auf, dass die Beschreibung mit dem abgebildeten Fahrzeug nicht übereinstimmte. Mithilfe ein...
REWIS RS 2018, 2352
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...24; Patzina, in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 5. Aufl. 2016, § 32 Rn. 20, jew. m.w.N.). Der Schadensort ist als solcher ohne Belang, es sei denn, dass der Schadenseintritt zum Tatbestand der Recht...
REWIS RS 2018, 2351
1. April 2015
Pflicht des Grundstückeigentümers zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen
...24.11.2014 (Bl. 139-146 d.A.) sowie die uneidliche Einvernahme des Zeugen … Am 25.07.2014 wurde eine Ortsbegehung durchgeführt. 22Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niedersch...
REWIS RS 2015, 13069
6. Juni 2013 3. Zivilsenat
(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...24 ZPO auch Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks erhoben werden können; hierzu zählen die Wildschadenssachen (vgl. nur Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 26 Rn. 6; Hk-ZPO/Be...
REWIS RS 2013, 5272
6. Juni 2013 III. Zivilsenat
...24 ZPO auch Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks er-hoben werden können; hierzu zählen die Wildschadenssachen (vgl.nurBaum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71.Aufl., §26 Rn.6; Hk-ZPO/Bendt...
REWIS RS 2013, 5222
14. Dezember 2018 32. Zivilsenat
...249ff BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung – u.a auf Zahlung von 19.782,92 € Zug-um-Zug gegen Rückgabe des von ihm erworbenen Pkw W zzgl. Nebenforderungen erhoben. Der Kläger erwarb das i...
REWIS RS 2018, 344
12. September 2003 4. Kammer
...241 = OLGR Düsseldorf 1994, 249; OLG Zweibrücken v. 25.11.1993 - 6 WF 102/93, JurBüro 1994, 749 [Mümmler]; LSG Sachsen v. 31.01.2000 - L 3 AL 158/97, juris KSRE055641105). Wenn die Partei nach § 121 ...
REWIS RS 2003, 1661
11. Februar 2022 3. Zivilkammer
...24 Stunden (58) entspricht dem üblichen 20-Minuten-Takt für S-Bahnen. Nicht voraussehbare Wirkungen des Baus der Strecke 0000 im Sinne des § 75 Abs. 2 VwVfG scheiden daher aus. Dasselbe gilt für die S...
REWIS RS 2022, 1285
10. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...24/2006 bezieht, gleichbedeutend mit der nach Art.1 in Verbindung mit AnlageI der Verord-nung(EU) Nr.957/2010 in die Liste zulässiger Angaben gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung(EG) Nr.1924/2006 für den...
REWIS RS 2015, 907
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.