1. Juni 2022 3. Strafsenat
Haftbeschwerdeverfahren: Prüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung
...239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet gewesen sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen, vorbereitet, indem er sic...
REWIS RS 2022, 2671
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen …
...239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bun...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZE
NJW 2016, 260REWIS RS 2015, 3291
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einerin-ternationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bun...
REWIS RS 2015, 3287
21. September 2017 3. Strafsenat
...239b StGB, die nach den Um-ständen bestimmt und geeignet sei, den Bestand oder die Sicherheit ei-nes Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der B...
REWIS RS 2017, 4949
25. April 2017 4. Strafsenat
...239b StGB) rechtfertigenkönnen (vgl. dazu jüngst BGH, Be-schluss vom 27.Januar 2017 1StR532/16,Tz.10f.).3.Zur Frage, ob der Schlag mit dem Gummihammer gegen die Wadedes Geschädigten rechtlich als gefä...
REWIS RS 2017, 12067
4. April 2019 3. Strafsenat
(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)
...239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen, vorbereitet, indem er sich im Umg...
REWIS RS 2019, 8549
25. April 2017 4. Strafsenat
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person
...239b StGB) rechtfertigen können (vgl. dazu jüngst BGH, Beschluss vom 27. Januar 2017 – 1 StR 532/16, Tz. 10 f.).25 3. Zur Frage, ob der Schlag mit dem Gummihammer gegen die Wade des Ges...
NJW 2017, 1891REWIS RS 2017, 12082
5. Oktober 2023 3. Strafsenat
...239b Abs. 1 StGB).II.6 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.7 1. Der Beschuldigte ist der ihm mit dem Haftbefeh...
REWIS RS 2023, 6953
3. April 2019 3. Strafsenat
Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen, vorbereitet, indem er sich im Umg...
REWIS RS 2019, 8621
15. Februar 2017 4. Strafsenat
...239b StGB im Zuge einer Geiselbefreiung vgl. BGH, Urteil vom 18.Septem-ber 1985 aaO), so gilt dies im Fall des §238 Abs.3 StGB wenn ein motivatio-naler Zusammenhang mit der Nachstellungshandlung gegeb...
REWIS RS 2017, 15593
26. Februar 2015 3. Strafsenat
...239b StGB vorbereitet, die nach den Umständen bestimmt und geeignet gewesen sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu gefährden, indem er sich in der Herstellung von oder im Umgang mit Sch...
REWIS RS 2015, 14858
15. Februar 2017 4. Strafsenat
Nachstellung mit Todesfolge: Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) des Opfers; Zusammenhang …
...239b StGB im Zuge einer Geiselbefreiung vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1985 aaO), so gilt dies im Fall des § 238 Abs. 3 StGB – wenn ein motivationaler Zusammenhang mit der Nachstellungshandlung ge...
NJW 2017, 2211REWIS RS 2017, 15607
8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bun...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
8. Mai 2014 3. Strafsenat
...239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und ge-eignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internatio-nalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der B...
REWIS RS 2014, 5749
6. April 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder …
...239b StGB) Bedeutung erlangen, nicht jedoch für das von § 89a StGB erfasste allgemeine Vorbereitungsstadium bewaffneter Auseinandersetzungen.16 Aus diesen Grundsätzen ergibt sich ein we...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
NJW 2017, 2928REWIS RS 2017, 12713
13. September 2017 3. Strafsenat
...239b StGB zu begehen, -davon in einem Fall (Fall 3 der Anklageschrift) tateinheitlich und ge-meinschaftlich handelnd über Kriegswaffen die tatsächliche Gewalt ausgeübt hätten, ohne dass der Erwerb der...
REWIS RS 2017, 5432
13. September 2017 3. Strafsenat
...239b StGB zu begehen, -davon in einem Fall (Fall 3 der Anklageschrift) tateinheitlich und ge-meinschaftlich handelnd über Kriegswaffen die tatsächliche Gewalt ausgeübt hätten, ohne dass der Erwerb der...
REWIS RS 2017, 5431
13. September 2017 3. Strafsenat
...239b StGB zu begehen, -davon in einem Fall (Fall 3 der Anklageschrift) tateinheitlich und ge-meinschaftlich handelnd über Kriegswaffen die tatsächliche Gewalt ausgeübt hätten, ohne dass der Erwerb der...
REWIS RS 2017, 5441
6. April 2017 3. Strafsenat
...239b StGB) Bedeutung erlangen, nicht jedoch für das von § 89a StGB erfasste allgemeine Vorbereitungsstadium be-waffneter Auseinandersetzungen.Aus diesen Grundsätzen ergibt sich ein weiter Anwendungsbe...
REWIS RS 2017, 12731
24. November 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Vorliegen einer Inlandstat
...239b Abs. 1 StGB) ohne Weiteres nach §§ 3, 9 Abs. 1, 2 Satz 1 StGB; denn die Entführung zog sich nach dem Ergreifen des Geschädigten in den Niederlanden über die Grenze nach Deutschland hin. Zudem war...
REWIS RS 2022, 8105
17. Januar 2019 3. Strafsenat
Haftprüfung bei Untersuchungshaft gegen Mittäter einer gewaltsamen Entführung: Tatbeteiligung eines ortsabwesenden Mittäters an gemeinschaftlicher Körperverletzung; …
...239b StGB, vielmehr lediglich wegen versuchter Nötigung nach § 240 Abs. 1, 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 239b Rn. 6b mwN), ändert nichts daran, dass s...
REWIS RS 2019, 11369
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...239b StGB erfasste Geschehen in Deutschland sein wesentliches Gepräge dadurch, dass der Angeklagte sich seiner Tochter bemächtigte bzw. diese entführte und die Waffen nicht nur besaß, sondern sie darü...
REWIS RS 2013, 352
8. März 2023 3. Strafsenat
...239b StGB zu begehen,davon in zwei Fällen (Nr. 3 und 4) zugleich einen Vertrag über das Überlassen von Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 4a Abs. 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen a...
REWIS RS 2023, 1448
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
...239b StGB erfasste Gesche-hen in Deutschland sein wesentliches Gepräge dadurch, dass der Angeklagte sich seiner Tochter bemächtigte bzw. diese entführte und die Waffen nicht nur besaß, sondern sie dar...
REWIS RS 2013, 330
2. Mai 2018
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Sich-Unterweisen-Lassen - Besondere Vorrichtungen
...239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bun...
REWIS RS 2018, 9762
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