20. Juni 2007 1. Strafsenat
...239b Abs. 1 StGB verurteilt worden ist. Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg. 1 - 4 - I. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getrof-fen: 2 Der Mitangeklagte Ö. , der sein...
REWIS RS 2007, 3316
16. August 2023 5. Strafsenat
Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung
...239b StGB) nach den Feststellungen jedenfalls objektiv verwirklicht wurde, dieser dem Landgericht aber offenbar aus dem Blick geraten ist.4 2. Die Verfahrensrügen haben aus den in der A...
REWIS RS 2023, 5412
29. November 2023 3. Strafsenat
...239b StGB zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB. Der Angeschuldigte soll von Juli 2021 bis zu seiner Festnahme als Vollkader der Organisation die PKK-Re...
REWIS RS 2023, 8531
27. November 2018 2. Strafsenat
Schuldspruch bei einer gewaltsam erzwungenen Preisgabe eines Verstecks
...239b Rn. 16; MüKo/Renzikowski, aaO, § 239b Rn. 27). Ungeachtet dessen sind bei allen Tätern die Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen mittäterschaftlich begangenen erpresserischen Menschenraubs gem...
REWIS RS 2018, 1228
27. Januar 2016 2. Strafsenat
...239b Abs. 1 StGB zu ermöglichen. Sollten die Voraussetzungenfür eine Verurteilung festgestellt werden können, käme -unter Verdrängung der Freiheitsberaubung -wegen der Klammerwirkung des §239b StGB di...
REWIS RS 2016, 17047
13. April 2021 3. Strafsenat
Haftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte …
...239b StGB zu begehen, und in vier Fällen hiervon zugleich jeweils durch dieselbe Handlung gegen ein Bereitstellungsverbot nach § 18 Abs. 1 AWG verstoßen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs...
REWIS RS 2021, 7031
23. Januar 2024 1. Strafsenat
...239b StGB]; so auch Heger in: Lackner/Kühl/Heger-StGB, 30. Aufl., § 239a Rn. 1; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 239a Rn. 2; Renzikowski in: MüKo-StGB, 4. Aufl. 2021, § 239a Rn. 3; Schluckebier in: LK-StGB...
REWIS RS 2024, 1602
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...239b StGB zu begehen; daneben habe er in "mehreren" rechtlich selbständigen Fällen tat-einheitlich anderen dabei Hilfe geleistet, nach ihrer Vorstellung von der Tat un-mittelbar dazu anzuset...
REWIS RS 2018, 8953
4. Mai 2011 2. Strafsenat
...239b StGB) schuldig gemacht hat. Nach den Feststellungen be-mächtigte sich der Angeklagte der Nebenklägerin jedenfalls in dem Augenblick, als er ihre Hand mit einer Handschelle an einem Metallgriff im...
REWIS RS 2011, 7048
28. April 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Geiselnahme der Ehefrau aus Eifersucht: Vorliegen einer stabilen Bemächtigungslage bei "Einsperren" der …
...239b Abs. 1 Var. 2 StGB verurteilt, weil er sich der Zeugin H. bemächtigt habe, indem er sie unter Vorhalt eines Messers im Badezimmer eingeschlossen habe. Die insofern geschaffene stabile Bemächti...
REWIS RS 2021, 6417
8. März 2006 5. Strafsenat
...239b StGB von demje-nigen klassischer Delikte mit Nötigungselementen wie den §§ 177, 253, 255 StGB abzugrenzen (BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sich-Bemächtigen 4, 8). 5 - 6 - b) Ein Sich-Bemächtigen im Sinn...
REWIS RS 2006, 4643
19. September 2013 3. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Erlangen eigenständiger Gewalt über das bereits in der Gewalt von Dritten befindliche Opfer
...239b Abs. 1 StGB) verurteilt wird. Das Rechtsmittel ist begründet.2 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:3 Die anderweitig verfolgten ...
REWIS RS 2013, 2653
19. September 2013 3. Strafsenat
...239b Abs.1 StGB) verurteilt wird. Das Rechtsmittel ist begründet.1-4-1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getrof-fen:Die anderweitig verfolgten B., N., D.und Y.Y.sowie ein un...
REWIS RS 2013, 2649
8. August 2023 3. Strafsenat
...239b StGB zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB. Der Beschuldigte soll von Juli 2021 bis zu seiner Festnahme als Vollkader der Organisation die PKK-Regi...
REWIS RS 2023, 5467
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...239b StGB und gemeingefährliche Straftaten gemäß § 316b Abs. 1 oder 3 StGB zu begehen, die bestimmt gewesen seien, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern oder die politischen, verfassung...
REWIS RS 2023, 2493
24. Januar 2024 3. Strafsenat
...239b StGB sowie gemeingefährliche Straftaten gemäß § 316b Abs. 1 oder 3 StGB, die dazu bestimmt gewesen seien, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern oder die politischen, verfassungsrec...
REWIS RS 2024, 370
18. September 2019 3. Strafsenat
...239b StGB zu begehen, sowie durch die-selbe Handlung über Kriegswaffen die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass 1-3-der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Kriegs-waffenk...
REWIS RS 2019, 3474
13. Juli 2017 3. Strafsenat
...239b StGB zu begehen, und habe in zwei dieser Fälle tat-einheitlich die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Ges...
REWIS RS 2017, 8030
20. Oktober 2016 3. Strafsenat
...239b StGB) gerichtete schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbe-reitet, die nach den Umständen bestimmt und geeignet gewesen sei, die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen, indem er sich im Bürg...
REWIS RS 2016, 3629
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...239b StGB würde der Gefangene dieWahlverteidigung durch schlüssig erklärte fristlose Kündigung des Anwalts-vertrages gemäß § 627 BGB (vgl. Lüderssen aaO vor § 137 Rdn. 35) been-den. Für eine Entpflich...
REWIS RS 2004, 4752
12. August 2021 3. Strafsenat
Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts ohne Vollendung hinsichtlich beider Tatbestände
...239b StGB): Hat der Täter Vorsatz bezüglich der Todesfolge, reichen schon der Versuch des Einsperrens, des Sichbemächtigens oder Entführens für den Versuch der Erfolgsqualifikation, unabhängig davon, ...
STRAFRECHTBRANDSTIFTUNGVERSUCHSSTRAFBARKEIT
REWIS RS 2021, 3331
7. Oktober 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren …
...239b StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Tat 10 und 36 der Anklage), im Bezirk des Landgerichts Kiel liegt und diese auch von den überwiegend dort ansässigen Personen begangen wurden...
REWIS RS 2021, 2031
12. August 2021 3. Strafsenat
Die Verurteilung wegen eines erfolgsqualifizierten Versuchs setzt weder die Vollendung des Grunddelikts, noch den Eintritt …
...239b StGB): Hat der Täter Vorsatz bezüglich der Todesfolge, reichen schon der Versuch des Einsperrens, des Sichbemächtigens oder Entführens für den Versuch der Erfolgsqualifikation, unabhängig davon, ...
STRAFRECHTBRANDSTIFTUNGVERSUCHSSTRAFBARKEIT
REWIS RS 2021, 3330
12. April 2023 2. Strafsenat
...239b StGB auseinanderzusetzen. Der Angeklagte hat sich zwar nicht des Geschädigten B. bemächtigt, um ihn durch eine Todesdrohung dazu zu veranlassen, in die Kamera zu schauen (§ 239b Abs. 1 Halbsatz...
REWIS RS 2023, 4738
3. Februar 2021 2. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Absicht des Ausnutzens der Bemächtigungslage zur Begehung einer Erpressung
...239b Abs. 1 StGB ist jedoch aus einem anderen Grund anstelle des vom Landgericht angenommenen erpresserischen Menschenraubs verwirklicht.12 Bei einer Geiselnahme nach § 239b Abs. 1 StGB...
RAUB & RÄUBERISCHE ERPRESSUNGGEISELNAHMEERPRESSERISCHER MENSCHENRAUB
REWIS RS 2021, 8956
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