23. September 2010 VII. Zivilsenat
...239 ff. ZPO eine Unterbrechung des Rechtsstreits in Betracht. Dies gelte aber analog § 246 Abs. 1 ZPO nicht, wenn der Insolvenzverwalter durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten gewesen sei. Dess...
REWIS RS 2010, 3094
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...239 ZPO), die nur mit Hilfe eines Antrages des Erben ü-berwunden werden könnte. Die Verweisung des § 4 InsO erstreckt sich im Fall des Todes eines Schuldners jedoch nicht auf § 239 ZPO, weil eine Verf...
REWIS RS 2008, 5415
15. Juni 2011 11. Senat
Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
...239 der Zivilprozessordnung (ZPO) aufgenommen.8 Das FG behandelte in seinem Urteil die Vermächtnisnehmer in Gemeinschaft als Klägerin und gab der Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid fü...
REWIS RS 2011, 5704
18. Mai 2017 11. Senat
Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
...239 ZPO (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. November 1988 VIII R 90/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326, unter 2., Rz 12; BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 IV R 25/10, BFH/NV 2014, 170, Rz 18 und 21) ist...
REWIS RS 2017, 10667
26. Januar 2021 3. Senat
Tod einer Prozesspartei - Prozessbevollmächtigung - Aussetzungsantrag - Aufnahme des Verfahrens
...239 ZPO nicht ein. Etwas Anderes gilt nach Halbs. 2 der Vorschrift ua. dann, wenn der Bevollmächtigte der früheren Prozesspartei dies beantragt.6 2. Die Erklärungen des Bevollmächtigten...
REWIS RS 2021, 9216
24. November 2008 II. Zivilsenat
...239 ZPO; dazu BGH, Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 281/03, NJW 2004, 2983) oder nach Aussetzung des Verfahrens (§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 Abs. 2 i.V.m. § 239 ZPO) zu treffen (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZP...
REWIS RS 2008, 673
8. April 2015
Prozesskostenhilfe, Sofortige Beschwerde, Tod der Partei;
...239 ZPO) unterbrochen. Der Bevollmächtigte hat auch nicht nach § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Nach alledem ist der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11....
REWIS RS 2015, 12950
29. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...239 ZPO, Rn. 8; Uhlenbruck § 85 InsO, Rn. 21); dies gilt aber nur insoweit, als jene Verfahren zu Vollstreckungstiteln führen, die das Schuldnervermögen unmittelbar betreffen (BGH NJW 2004, 1388, 1389...
REWIS RS 2005, 1543
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...239 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 239 Rn. 1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 239 Abs. 1 ZPO bei dem Untergang solcher juristischer Personen entsprechend anzuwenden, der...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...239 Rn.1; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 239 Rn. 1).Nach der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs ist § 239 Abs. 1 ZPO bei dem Untergangsol-cherjuristischerPersonenentsprechend anzuwenden, deren U...
REWIS RS 2017, 17071
26. Februar 2018 16. Zivilsenat
...239 Abs. 1 ZPO wieder aufnehmen. 10a) Das Landgericht lehnt eine Aufnahme des Verfahrens nach § 239 ZPO ab. Zur Begründung führt es aus: Der Streithelfer habe nach § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO nur die Stellu...
REWIS RS 2018, 13331
2. Februar 2023 4. Zivilsenat
...239 ZPO u.a. die Anordnung der Aussetzung des 10Verfahrens beantragt, soweit es sich gegen die im Laufe des Berufungsverfahrens ver- 11storbene Beklagte zu 2 richtet. 12Mit Schriftsatz vom 22.12.2022 ...
REWIS RS 2023, 10296
8. Januar 2013 10. Senat
(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters …
...239 ZPO. Danach setzt eine --auf Antrag des Prozessgegners grundsätzlich mögliche-- Aufnahme des Verfahrens die Ladung der Rechtsnachfolger des Verstorbenen voraus, die indes noch zu ermitteln wären. ...
REWIS RS 2013, 9233
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...239, 246 ZPO). Überdies sei die Aussetzung nach § 148 ZPO gerechtfertigt, weil ein von der Klägerin gegen den Geschäftsführer der Beklagten vor dem LG Neuruppin ge-führter Rechtsstreit für das vorlieg...
REWIS RS 2005, 352
20. April 2009 5. Zivilsenat
...239 ZPO aufgenommen. 13Soweit der Beklagte die Erbenstellung der Kläger bestreitet, ist sein Vorbringen unbeachtlich. Einen Sachverhalt, der dazu führen würde, dass der Erblasser nicht gesetzlich von...
REWIS RS 2009, 3961
4. März 2009 2. Kammer
...239 ZPO auszusetzen, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafterin der Insolvenzschuldnerin, der U2-T1 Verwaltungsgesellschaft mbH, mangels Mas...
REWIS RS 2009, 4720
28. November 2006 9. Kammer
...239 ZPO angewandt mit der Folge, dass auf Antrag des Prozessbevollmächtigten eine Aussetzung des Verfahrens stattzufinden hat bis zur formellen Aufnahme durch den Rechtsnachfolger (BGH, NJW 2004, 1528...
REWIS RS 2006, 585
19. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...239 ZPO ein; vielmehrwurde der Prozeû unter der alten Parteibezeichnung fortgefrt. Die im Hin-blick auf die Gesamtrechtsnachfolge unzutreffende Bezeichnung der Beklagtenzu 2 im Rubrum konnte (und kann...
REWIS RS 2002, 4518
30. März 2007 30. Zivilsenat
...239, Rn. 5; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 239, Rn. 6; a.A. MünchKomm/Feiber, ZPO, 2. Aufl., § 239, Rn. 17). Das gilt insbesondere auch im hier relevanten Fall des Ausscheidens des vorletzten G...
REWIS RS 2007, 4425
13. Juli 2010 8. Senat
(Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes - Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers …
...239 Zivilprozessordnung (ZPO) bis zur Aufnahme durch den Rechtsnachfolger unterbrochen (BVerwG, Beschluss vom 14.11.2000 - 8 B 187/00 -, NVwZ 2001, 319, allerdings beschränkt auf die Rechtsfolge, dass...
REWIS RS 2010, 4947
13. Oktober 2016 4. Senat
Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nicht eingetreten. Das Rubrum war entsprechend zu ändern.15 a) Die KG, die zulässigerweise gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO Klage gegen den Fests...
REWIS RS 2016, 4031
19. Dezember 2018 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...239, 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO auszusetzen, gehindert.36 1. Nach § 239 Abs. 1 ZPO tritt im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch den ...
REWIS RS 2018, 160
1. Oktober 2020 4. Senat
(Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als …
...239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nicht eingetreten (dazu unter II.2.b).30 a) Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach ständiger Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2020, 3619
17. September 2008 XII. Zivilsenat
...239 Abs. 1 ZPO unterbrochen, weil die Antragstellerin anwaltlich vertreten war und ein Aussetzungsantrag nicht gestellt ist, § 246 Abs. 1 ZPO. 2. Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Vollstreckun...
REWIS RS 2008, 1971
2. Dezember 2021 3. Senat
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
...239 ZPO. Nach § 239 Abs. 1, Abs. 2 ZPO kann und muss zwar die Rechtsnachfolgerin aufgrund Abtretung auf den Todesfall den Rechtsstreit aufnehmen (vgl. BGH 3. November 1977 - IX ZR 80/77 - BGHZ 69, 395...
NJW 2022, 965MDR 2022, 508REWIS RS 2021, 684
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.