22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...2380/06 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2015 - 2 BvR 2319/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2016 - 2 BvR 2921/14 ...
REWIS RS 2017, 6326
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten …
...238 StGB) vorgeworfen. Darüber hinaus darf nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich bei den Foren, in denen die betreffenden Äußerungen über die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZEUROPAFACEBOOKHASS-POSTSINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTRECHT AUF VERGESSENWERDENSOCIAL MEDIASTÖRERHAFTUNGINFORMATIONSFREIHEIT
MDR 2018, 592-594WM2018,824REWIS RS 2018, 13281
21. Januar 2020 14. Kammer
...238 StGB), sondern auf die mit diesem Verhalten verbundene Störung des Betriebsfriedens. In einem derartigen Verhalten liegt nicht nur eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen, sonder...
REWIS RS 2020, 5464
29. Januar 2021 5. kleine Strafkammer
...2381/16, 422 Js 2386/16, 422 Js 2385/16, 422 Js 2753/16 und 422 Js 2752/16 hinsichtlich Fall 2 der Anklage vom 02.11.2016 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und die Verfolgung in dem Verfah...
REWIS RS 2021, 9058
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...238 StGB ändere nichts an dessen Mehrdeutigkeit. Problematisch sei, dass Art. 13 Abs. 1 BayIntG keine Normverstöße voraussetze, sondern nur irgendein Verhalten, in dem die Ablehnung zum Ausdruck komme...
REWIS RS 2019, 846
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