15. Februar 2018 I. Zivilsenat
...236 ZPO müssen alle für seine Zulässigkeit und Begründetheit erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen angeführt werden. Daher müssen insbesondere die für die Wahrung der Frist des §234 ZPO erforde...
REWIS RS 2018, 13899
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...236 Abs. 2 ZPO) nicht ausreicht, hat er mit glaubhaft gemachten Schriftsatz vom 2. Februar 2009 weiter vorgetragen, dass er die Berufungsbegründung zusammen mit den Abschriften am 7. November 2008 in ...
REWIS RS 2010, 4662
27. September 2005 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO genügenden Antrag hin gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- und der Beru-fungsbegründungsfrist zu gewähren. Da der Prozessbevollmächtigte de...
REWIS RS 2005, 1629
19. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...236 ZPO. 7 b) Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie macht zutreffend geltend, dass die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensge-bühr des g...
REWIS RS 2010, 2288
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...236 Abs. 2 ZPO) nicht ausreicht, hat er mit glaubhaft gemachten Schriftsatz vom 2. Februar 2009 wei-ter vorgetragen, dass er die Berufungsbegründung zusammen mit den Abschrif-ten am 7. November 2008 i...
REWIS RS 2010, 4655
13. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...236 ZPO). II. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie wirft keine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf, die sich i...
REWIS RS 2007, 5260
25. September 2003 III. Zivilsenat
...236 Rn. 8m.w.N.). In Fortführung der Erwägungen des XII. Zivilsenats in dessen Ent-scheidung vom 9. Juli 2003 (XII ZB 147/02) bedarf es indessen einer verfas-sungskonformen Auslegung des § 236 Abs. 2 ...
REWIS RS 2003, 1502
8. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO. Insbesondere hat er die Berufungsbegründung gleich-zeitig nachgeholt. Ball Wiechers Hermanns Dr. Milger Dr. Koch Vorinstanzen: AG Görlitz, Entscheidung vom 08.06.2005 - 1 C 766/04 - LG...
REWIS RS 2007, 3926
28. Mai 2020 IX. Zivilsenat
...236 ZPO) ist dem Beklagten deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.a) Das Berufungsgericht hatausgeführt: Der Beklagte sei nicht ohne sein Verschulden verhindert gewesen, die Berufun...
REWIS RS 2020, 11558
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO von Amts wegentte gewren mssen und ein etwa in dieser Hinsicht bestehendes Ermes-sen aust habe.Der Beklagte lût unter Beifines rztlichen Attestes im Revisi-onsverfahren ...
REWIS RS 2002, 4193
28. Mai 2020 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsantrag bei unvorhersehbarer kurzfristiger Erkrankung
...236 ZPO) ist dem Beklagten deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.8 a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte sei nicht ohne sein Verschulden verhindert ge...
MDR 2020, 1166-1167WM 2021, 2304 REWIS RS 2020, 910
12. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...236 ZPO zulässige Wiedereinsetzungsantrag istnicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in denvorigen Stand gemäß § 233 ZPO sind nicht erfüllt, weil die Versäumungder Revisionsfris...
REWIS RS 2001, 2301
2. April 2008 XII. Zivilsenat
...236 ZPO). Sie musste deswegen nicht mit der Versagung von Prozesskostenhilfe wegen feh-lender Bedürftigkeit rechnen. Denn selbst wenn innerhalb der Berufungsfrist kein vollständiger Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2008, 4720
26. Mai 2008 II. Zivilsenat
...236 ZPO) beantragen müssen. Die Be-klagte durfte vielmehr auch nach diesem Zeitpunkt auf die Bewilligung der be-antragten Prozesskostenhilfe bis zur Zustellung des Ablehnungsbeschlusses des Kammergeri...
REWIS RS 2008, 3838
31. August 2005 XII. Zivilsenat
...236 ZPO). Sie konnten deswegen gleichwohl - wie schon in erster Instanz - mit der Bewilligung von Prozesskos-tenhilfe rechnen. Denn selbst wenn ein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag nicht innerha...
REWIS RS 2005, 2005
23. September 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfegesuch des Kindes in einem Verfahren auf Abänderung von Kindesunterhalt: Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist …
...236 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen war.17 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ein - dem B...
MDR 2021, 117REWIS RS 2020, 1132
15. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vollstreckungsversagungsverfahren: Fristwahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde nur beim Oberlandesgericht; Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
...236 ZPO) ist der Antragsgegnerin deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.6 a) Das Beschwerdegericht (FamRZ 2020, 772) hat ausgeführt: Die sofortige Beschwerde sei zwar...
WM 2021, 1949 MDR 2021, 1485-1486REWIS RS 2021, 4064
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ausschluss einer Verfahrenskostenstundung bei hohen Verbindlichkeiten des Schuldners aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...236 ZPO).III.4 Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.5 ...
MDR 2020, 502-503WM2020,523REWIS RS 2020, 1003
13. Februar 2020 IX. Zivilsenat
...236 ZPO). III.Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist nach§574 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.2345-4-1. Das Beschwerdeg...
REWIS RS 2020, 11877
30. November 2023 3. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen - Elektronisches Dokument; einfache …
...236 ZPO) abgelehnt.9 a) Nach § 233 Satz 1 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist ...
REWIS RS 2023, 9127
11. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...236 ZPO formgerecht angebracht worden; insbe-sondere ist zugleich Berufung eingelegt worden. Dass der Wiedereinsetzungs-antrag sich nicht auch auf die ebenfalls versäumte Berufungsbegründungsfrist ers...
REWIS RS 2008, 3486
20. September 2016 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO) gestellt worden und damit unzulässig sei. Nach dem Sach-vortrag der Drittwiderbeklagten im Schriftsatz vom 4. März 2013 sei eine Kopie derkorrigiertenBerufungsschrift in der Handakte ihrer Pr...
REWIS RS 2016, 5278
4. März 2021 9. Zivilsenat
Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters: Vertrauensschutz in die Bewilligung …
...236 ZPO) ist der Klägerin deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.7 a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Klägerin sei die Wiedereinsetzung in die Fristen zur Ei...
REWIS RS 2021, 8193
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO entsprechende Antrag ist innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO eingereicht worden. Die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 ZPO begann jedenfalls nicht vor Aushändigung der vom Amts...
REWIS RS 2004, 2111
18. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen(vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 XII ZB 572/13 FamRZ 2015, 1006 Rn. 32 ff., 42 f. und vom 17. Juli 2013 XII ZB 700/12 FamRZ 2013, 156...
REWIS RS 2017, 17199